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Podcast: Ist die Drogenpolitik der Bundesregierung gescheitert?

Podcast: Ist die Drogenpolitik der Bundesregierung gescheitert?
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Am 08.09.2020 wurde der aktuelle Lagebericht zur Drogenkriminalität von der Bundesdrogenbeauftragen Daniela Ludwig und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Holger Münch vorgestellt. Daraufhin hatte die Bundesfraktion der Grünen am 17.09.2020 im Gesundheitsausschuss erneut das Cannabiskontrollgesetz vorgestellt. Mehrheitlich wurde dieses von CDU/CSU, SPD und AFD abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Ist die Drogenpolitik in Deutschland zum Scheitern verurteilt?

In der heutigen Podcast Folge stelle ich Dir die Einzelheiten vor und wir sprechen auch darüber, was dies für uns als Gesellschaft bedeutet.

Der Lagebericht zur Drogenkriminalität in Deutschland 2020

Herr Münch betonte zu Beginn, dass die Statistiken zur Rauschgift-Kriminalität eine Kontrollkriminalität darstellen. Mit dieser Aussage meint er, dass wenig Leute sich selbst anzeigen. Das heißt, es sind eigeninitiierte Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Das bedeutet – würden diese nicht kontrollieren – bliebe der Konsum, Kauf und Verkauf unentdeckt. Das Lagebild spiegelt also nur die Intensität der Strafverfolgungsbehörden wider und nicht das tatsächliche Bild!

Das Kontrollniveau ist in etwa so hoch wie im Vorjahr. Es gibt den mit Abstand größten Anstieg im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Konsum und Verkauf von Kokain zu verzeichnen. Bei den anderen Drogenarten herrscht nur ein leichter Anstieg. Die am häufigsten konsumierte Droge in Deutschland ist nach wie vor Cannabis.

Drogenpoltitik: Daniela Ludwig betont die Wichtigkeit von Prävention

Die steigenden Zahlen seien ein Zeichen einer noch intensiveren Ermittlungsarbeit so Frau Ludwig. Man könnte vermuten es wäre ein Kampf gegen Windmühlen und dies bringe den ein oder anderen vielleicht zu der Frage: „Warum machen wir das?“

Daniela Ludwig sagt ganz deutlich: Wir machen das, damit wir die Gesundheit unserer Bevölkerung schützen und damit wir auch den Rechtstaat erkennbar nach außen tragen. Sie spricht weiter davon, dass technisch, personell und auch finanziell weiterhin alle Ressourcen eingesetzt werden, die zur Verfügung stehen, um die Drogenkriminalität zu bekämpfen. 

Frau Ludwig betonte weiter, dass auch die Prävention insbesondere des Konsums von illegalen Drogen nicht nachlassen darf. Es dürfe nicht ständig über Tabak und Alkohol gesprochen werden, sondern man müsse auch die Scheu ablegen, über illegale Drogen zu sprechen. Suchtkranke welcher Art auch immer dürfen nicht stigmatisiert werden, sie sind Teil der Gesellschaft und es muss eine Selbstverständlichkeit sein, Hilfe und Hilfsangebote anzubieten.

Frau Ludwig betonte weiter, dass auch die Prävention insbesondere des Konsums von illegalen Drogen nicht nachlassen darf. Es dürfe nicht ständig über Tabak und Alkohol gesprochen werden, sondern man müsse auch die Scheu ablegen, über illegale Drogen zu sprechen. Suchtkranke welcher Art auch immer dürfen nicht stigmatisiert werden, sie sind Teil der Gesellschaft und es muss eine Selbstverständlichkeit sein, Hilfe und Hilfsangebote anzubieten.

Anmerkung der Weedo Redaktion: Man möge sich mal in anderen Ländern wie beispielsweise den USA umsehen, die Cannabis bereits legalisiert haben. Erstaunlicherweise ist dort die Zahl der Jugendlichen, die kiffen, seit der Legalisierung zurückgegangen. In Deutschland hingegen kiffen Jugendliche und Schüler immer mehr. Wie finden Sie das, Frau Ludwig?

Erneuter Antrag des Cannabiskontrollgesetz im Gesundheitsausschuss

Also erst einmal wurde das Ganze bereits im März 2015 vorgestellt und daraufhin wiederholt im Bundestag vorgestellt und abgelehnt. Am 17.09.20 wurde der erneute Antrag mehrheitlich von CDU/CSU, SPD und AFD abgelehnt. Die FDP enthielt sich. Etwas überraschend kommt für mich persönlich das Ergebnis der SPD. Hatte die Bundesfraktion doch am 11.02.20 ein sogenanntes Positionspapier mit dem Titel „Cannabis: Neue Wege gehen“ veröffentlicht, indem sie sich klar für die Entkriminalisierung und die mögliche flächendeckende Freigabe von Cannabis in Deutschland ausgesprochen hatte. Es scheint mir so, als hätten wir in Deutschland ein politisches Ego Problem, bei dem es den Parteien nicht darum geht, eine Entscheidung im Sinne von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und zum tatsächlichen Schutz der Bevölkerung zu treffen, sondern um den Ruhm, ein entsprechendes Gesetzt auf den Weg zu bringen. 

Ist die Drogenpolitik gescheitert?

Gerade in Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2021 werden die konservativen Parteien meiner Meinung nach einen Teufel tun, Wählerstimmen durch eine Pro Cannabis Positionierung zu verlieren. Paradoxerweise stellt sich mir aber auch die Frage, warum eine Partei wie die SPD ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht, wenn die darin aufgezählten Ansätze und Ideen scheinbar nur heiße Luft und Wählerfang sind?

Es bleibt also weiterhin spannend und wir dürfen sicherlich noch das ein oder andere politische Manöver mitverfolgen, bevor es irgendwann einmal eine tatsächliche Cannabis Freigabe in Deutschland geben könnte. Umso wichtiger ist es, dass wir alle uns jetzt schon mit den Parteien beschäftigen, um 2021 gut vorbereitet unsere Stimme zu vergeben.

Und hier könnt ihr reinhören:

Susanne Gruber – Hanf und Tier Podcast

Susanne Gruber beschäftigt sich seit drei Jahren intensiv mit dem Thema Hanf. Der Hanf und Tier Podcast ist somit ein absolutes Herzensprojekt von ihr. Mit dieser Podcast-Reihe möchte sie einen umfangreichen Einblick in die Pflanze Hanf, Cannabinoide und Rechtliches dazu bieten. Sie stellt dabei unter anderem aktuelle Studien vor, die sich explizit mit Cannabinoiden und Haustieren beschäftigen. Empfehlenswert für jeden Haustierbesitzer, der einen sicheren Umgang mit Cannabinoiden für seinen Vierbeiner erreichen möchte. Jeden Dienstag gibt es in unserem Magazin eine neue Folge des erfolgreichen Hanf und Tier Podcasts!

Titelbild © Aliaksandr Marko – stock.adobe.com

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