Es waren die Big News der letzten Tage: Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung Daniela Ludwig plädierte öffentlich und medienwirksam für einen Kompromiss im Bezug auf den Besitz auf Cannabis. Ganz genau forderte sie, dass der Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat gewertet wird. Bundesweit!
Daniela Ludwig fordert Kompromiss beim Eigenbedarf von Cannabis
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig setzte ein Signal für den Umgang mit Cannabis in Deutschland, indem sie sich selbst über die positive Signalwirkung eines Grenzwertes aussprach. Ihre Empfehlung richtete sich direkt an die Union, der sie empfahl, nach der Bundestagswahl mit künftigen Koalitionspartnern einen Kompromiss zu suchen. Ähnlich wie in Portugal sollen die Konsumenten die Wahl zwischen einem Bußgeld oder einer Suchtberatung haben. Darum ginge es ihr vorrangig um bessere Sanktionen und eine Entlastung von Polizei und Justiz.
Kleines Manko: In Berlin wird es derzeit toleriert, eine Menge von bis zu 15 Gramm Cannabis bei sich zu führen. Eindeutig zu hoch – findet Daniela Ludwig. Eine Gesetzesänderung wäre also vorrangig für alle anderen Bundesländer ein Fortschritt, auch wenn hier bereits auch einige auf eine Strafverfolgung bis sechs Gramm verzichten.
Auch Drug-Checking ist gefordert
Doch damit nicht genug, Ludwig stellte noch eine weitere Forderung: Drug-Checking in Deutschland zuzulassen. Ein enormer Fortschritt in Anbetracht des gefährlichen Anstiegs synthetischer Cannabinoide in Deutschland. Beim Drug-Checking hätten Konsumenten die Möglichkeit, Drogen auf Verunreinigungen testen zu lassen. Schon lange plädiert Ludwig für die Teststationen – leider bisher ohne Erfolg.
Online-Glücksspiel in der Kritik
Und dann holt Ludwig zum finalen Schlag aus und verteilt einen ordentlichen Seitenhieb an alle Bundesländer. Sie warf ihnen vor, durch die unkontrollierte Freigabe des Online-Glücksspiels ihre Bemühungen und die ihrer Kolleg*innen zur Suchtberatung zunichte zu machen. Zur Erinnerung: Seit dem 1. Juli ist Online-Glücksspiel Deutschland legal. Allerdings befindet sich die Aufsichts- und Kontrollbehörde noch in Planung und ist quasi nicht arbeitsfähig. Die Bundesländer würden sich aus der Verantwortung ziehen, ganz nach dem Motto: Ignoranz statt Kontrolle! Die Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz werden schlicht unter den Tisch fallen gelassen. Ludwig forderte deshalb den Staatsvertrag inhaltlich nachzubessern.
Deutschland sieht grün
Immerhin sprechen sich neben Daniela Ludwig auch die Grünen, SPD und FDP in ihren Wahlprogrammen für einen neuen, Blickwinkel im Bezug auf Cannabis aus. Das sind alle infrage kommenden Koalitionspartner. Vielleicht hat es Ludwig ja geschafft, mit diesem erneuten Weckruf das Rad ins Rollen zu bringen. Eine komplette Legalisierung schließt sie jedoch derzeit aus.
Wie ist eure Meinung zu der geforderten Obergrenze von sechs Gramm? Teilt es uns gerne in den Kommentaren mit!
Titelbild @ Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) – CC BY-SA 3.0-de
