Die bisherige Drogenbeauftragte Marlene Mortler wurde überraschend ins EU-Parlament gewählt. Die CSU-Politikerin ist als harte Gegnerin der Entkriminalisierung von Cannabis bekannt. Selbst in konservativen Kreisen galt ihre Cannabispolitik bislang eher als unverhältnismäßig und nicht unbedingt zeitgemäß. Jetzt muss Gesundheitsminister Jens Spahn den Posten neu besetzen. Und das könnte hierzulande für neuen Wind in der Legalisierungs-Debatte sorgen.
Drogenbeauftragte wechselt ins Europaparlament
Statt in Berlin weiter mit ihrer erzkonservativen Drogenpolitik für bundesweites Aufruhen zu sorgen, bekleidet Mortler also nun künftig in Brüssel eines der 96 aus Deutschland gewählten Europa-Abgeordneten-Ämter. Doch was das für die Drogen-Politik hierzulande bedeutet bleibt vorerst noch unklar, denn bislang ist noch keine Entscheidung in der Neu-Besetzungsfrage gefällt worden. Jedoch stellte sich gerade Mortler immer wieder mit harten Aussagen ins Rampenlicht und positionierte sich öffentlich als Hardliner in Bezug auf ihre Cannabispolitik. So machte sie sich für viele zur Reizfigur.
Zuletzt war die Drogenbeauftragte auch in dem millionenfach angeklickten Video des Youtubers Rezo als Beispiel für die „krasse Inkompetenz“ von Politikern in Sachen Drogenpolitik vorgeführt worden. Sie sei die „wohl am häufigsten beleidigte Abgeordnete“, klagte Mortler einmal gegenüber ihrer Heimatzeitung. In all ihren Abgeordnetenjahren habe sie keine Lobby erlebt, die so „brutal“ agiere wie die Hanf-Aktivisten.
Tabak & Alkohol gehören für Mortler zum guten Ton
Doch auch auf politischer Ebene steht die 63-Jährige durch SPD und Opposition mächtig unter Beschuss. Nicht nur, weil sie unbeirrt von allen gesellschaftlichen Debatten gegen die Legalisierung von Cannabis kämpft. Auch aus konservativer Sicht war Mortlers harscher Cannabis-Kurs alles andere als erfolgreich. Suchtexperten werfen Mortler zudem vor, nicht mit der gleichen Vehemenz gegen den Alkoholkonsum zu Felde zu ziehen. Und bei ihrem Versuch, endlich auch in Deutschland ein Tabakwerbeverbot durchzusetzen, fiel der CSU-Frau die eigene Fraktion in den Rücken. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett bereits vor drei Jahren verabschiedet hat, ist aus Rücksicht auf Tabakhersteller und Werbeindustrie immer noch nicht umgesetzt.
Bringt der Wechsel die Wende?
Am 1.Juli wird Mortler ihre fünf-jährige Schreckensherrschaft als Drogenbeauftragte endlich ad acta legen und sich neuen politischen Gefilden widmen. Auf europäischer Ebene agiert die gelernte Hauswirtschaftlerin dann aber zum Glück nicht mehr im Suchtmittelkontext. Abzuwarten bleibt was dieser Positionswechsel für die Legalisierungsdebatte hierzulande zu bedeuten hat. Doch wird es für ihren Nachfolger kein Leichtes, Mortler in punkto Intoleranz zu überbieten.
Titelbild: „Marlene Mortler 2012“ by Henning Schacht. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
