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Frankreich atmet auf: CBD Blüten vorerst wieder legal

Frankreich atmet auf: CBD Blüten vorerst wieder legal
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Während in Deutschland zu Silvester mit Freuden auf die neue Regierung und ihre Legalisierungspläne angestoßen wurde, bangte man in Frankreich gerade um seine Existenz – jedenfalls, wenn man in der CBD-Branche arbeitete. Spätestens zu Neujahr war klar, das neue Dekret würde ein großes Loch in die Cannabiswirtschaft des Landes reißen. Doch die Verbände in Frankreich leisten eine Lobbyarbeit, an der wir uns in den nächsten Jahren orientieren können – sie haben das Ruder erst einmal herumgerissen.

Präzedenzfälle, Urteile und Freihandelsabkommen

CBD ist in Frankreich ein ähnlich schwieriges Thema wie in Deutschland. Inzwischen ist es legal und wird als Novell Food reguliert, was allerdings noch lange kein Grund ist sich sicher zu fühlen, wenn man in dieser Branche seinen Lebensunterhalt verdient. Bis vor sechs Jahren war CBD noch mit dem Argument verboten, es sei ein Betäubungsmittel, doch auch Frankreich hatte seine Präzedenzfälle. Was bei uns der Hanfbar-Prozess war, war in Frankreich der KanaVape-Prozess, an dessen Ende im November 2020 das Urteil des European Court of Justice stand, welches das Cannbinoid als nicht “narcotic” einstufte, und besagt, dass es, aufgrund des Freihandelsabkommens in der EU nicht möglich ist, den Verkauf von CBD Blüten in Frankreich zu verbieten.

Im Freihandelsabkommen ist der freie Warenverkehr innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten gesetzlich verankert, was bedeutet, dass der Warenverkehr durch wegfallende Zölle, Kontingentierungen und Grenzkontrollen innerhalb der EU erleichtert wird. Es gibt allerdings auch Verbote, und zwar betreffend bestimmter Verhaltensweisen, die den Handel mit Waren aus anderen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Dies macht ein Verbot von CBD-Blüten, die in den anderen Mitgliedsstaaten legal gehandelt werden dürfen, nahezu unmöglich. Frankreich reagierte jedoch zunächst nicht und die Shops befanden sich, ähnlich wie hierzulande in den letzten Jahren, in einer gesetzlichen Grauzone. Dutzende wurden Opfer dieses Zustands, mussten Razzien, Gerichtsverhandlungen und nicht selten den Verlust der gesamten Existenz erleiden. 

Der turbulente Januar in Frankreich

Am 23. Juni letzten Jahres folgte dann endlich Frankreichs höchstes Gericht dem Urteil des EuGH und hob das Verbot für den Verkauf von CBD-Blüten auf. Die Szene jubelte und boomte; bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Hals über Kopf wurden zum Neujahrstag drei Gesetzesänderungen beschlossen. Diese traten innerhalb von 24 Stunden in Kraft: Zum einen wurde der erlaubte THC-Gehalt von 0,2 auf 0,3 % erhöht – zum anderen wurde die Extraktion aus der gesamten Pflanze erlaubt. Grund zur Freude, wäre da nicht die dritte, etwas entartete Nachricht gewesen – Der Verkauf von CBD-Blüten ist ab sofort illegal!

Massive Einbuße für die CBD Branche

Als Grund gab das Gericht die Einschätzung des Ministeriums zur Bekämpfung von Drogen und Süchten an, welches schrieb, dass CBD-Blüten fast ausschließlich in Joints mit Tabak konsumiert würden und viele krebserregende Stoffe bei dieser Art Konsum organischer Substanzen entstünden. Charles Moral, Präsident der Union des Professionals du CBD beschrieb das Dilemma mit folgenden Worten: ”Blüten machen 70% des Umsatzes unserer Geschäfte aus. Wir müssen also mit Entlassungen und Schließungen rechnen. All das zusätzlich zu dem Risiko für die Verkäufer, kriminalisiert zu werden und den gelagerten Waren, die sie nun nicht mehr verkaufen dürfen.” Für die CBD-Branche Frankreichs, die sich noch in den Kinderschuhen und eigentlich gerade im Aufschwung einer Gründerwelle befand, kommt dieses neue Dekret also einem Todesstoß gleich. Doch so leicht lässt sich die Cannabisbranche auch in Frankreich nicht in die Tasche stecken – gewonnenes Land wollen auch die Franzosen nicht wieder aufgeben.

Gerichtliche Entscheidung wurde vorerst zurückgenommen

Und so kam es am 14. Januar zu einer Anhörung vor dem höchsten Gericht, dem Council of State. Geladen waren Vertreter der Professionellen Hanfgewerkschaft SPC und der Union de Professionals du CBD, die Gewerkschaft für in der CBD-Wirtschaft tätige. Die Argumente der Gewerkschaften waren offenbar so schlagkräftig, dass sich das Gericht am 24. Januar entschied, die Entscheidung vorerst zurückzunehmen. Doch da eine Wahl ansteht, wird es in diesem Sektor in nächster Zeit wohl spannend bleiben. Manche Politiker denken eben noch immer, sie würden mit Verboten Macht demonstrieren. Alles im Griff hat jedoch nur, wer mit der Zeit geht.

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