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Grünes Licht für Cannabis: Schweiz pro Legalisierung

Grünes Licht für Cannabis: Schweiz pro Legalisierung
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Die zuständigen Kommissionen haben grünes Licht für eine Cannabis-Legalisierung in der Schweiz gegeben. Nun wird ein Entwurf ausgearbeitet, wie das neue Gesetz für legalen Cannabiskonsum aussehen soll. Dabei sollen Anbau, Handel und Konsum reguliert werden.

Bisher wurde die Schweiz, hinsichtlich des Cannabiskonsums, von vielen Menschen für liberal gehalten, obgleich sie nicht einmal ein niedrigschwelliges Angebot für Patienten zur Verfügung stellt. Die Krankenkassen zahlen in den meisten Fällen nicht, und für nicht-Patienten sind auch der Besitz und der Erwerb strafbar, ist mehr als 1% THC enthalten. Allerdings gibt es schon lange gut durchdachte Regelungen für den Vertrieb und Konsum von CBD, und zwar sowohl als Kosmetika, als auch als Rauchware, Lebensmittel, Gebrauchsgegenstand, Chemikalie, Medizinprodukt und Heilmittel. So kam es sicher auch zu einem Gefühl der liberalen Cannabispolitik, denn die Legalisierung und Klassifizierung war und ist in Deutschland ein Dilemma. Doch dieses Gefühl brauchen wir nun auch nicht mehr abzulegen, denn es steht eine Entkriminalisierung ins Haus, wie man gerade in allen Schweizer Zeitungen liest.

Cannabis in der Schweiz: Die große Mehrheit dafür

Neun zu zwei Stimmen, so fiel die Abstimmung im Parlament vor kurzem aus; doch beginnen wir am Anfang. Diesen hatte vor geraumer Zeit der Nationalrat Heinz Siegenthaler gemacht, und zwar mit einer parlamentarischen Initiative. Über diese haben nun die beiden zuständigen Parlamentskommissionen abgestimmt, und zwar mit ja. Parlamentskommissionen sind Ausschüsse des Parlaments, mit einer begrenzten Anzahl von Ratsmitgliedern; in diesem Fall sind die Nationalkommission, welche zuerst grünes Licht gab, und die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zuständig, welche anschließend zustimmte. Nun ist die Nationalkommission wieder am Zug, um über Punkte der Umsetzung zu entscheiden.

Paradigmenwechsel in der Schweiz: Die Initiative

Das von Herrn Siegenthaler eingereichte Konzept ähnelt sehr dem Konzept, das auch die Grünen für Deutschland in ihrer Schublade haben, und welches vielleicht gar nicht mehr so weit von seiner Umsetzung entfernt ist. Geplant sind Reformen in den Punkten (Eigen-) Anbau, Produktion, Handel und Konsum; sie sollen gesetzlich vollkommen neu geregelt werden. Hier werden vor allem die Regelungen zum Eigenanbau interessant sein, denn ob ein Modell mit Social Clubs, wie in Spanien, oder eher ein Homegrow-Konzept etabliert werden soll, steht noch in den Sternen. Hier setzt das Parlament auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen; diese berät den Bundesrat und die Bundesverwaltung in grundlegenden Fragen zur Sucht, zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten und zu politischen Geschäften in diesem Zusammenhang.

Cannabis-Politik in der Schweiz

Außerdem ist bereits klar, dass sich die neuen Konzepte in das Viersäulenmodell der Schweizer Politik fügen soll; welche da lauten: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression und Marktregulierung. Das bedeutet, dass Produktion und Abgabe verstaatlicht werden, um Jugendschutz, Konsumentenschutz und das Informationsangebot zu sichern. Das medizinische und nicht-medizinische Programm sollen getrennt werden, wie es in allen Ländern der Fall ist, die beides besitzen. Die eingenommenen Steuern und Werbegelder können reinvestiert werden, und der Schwarzmarkt trocknet aus. Ein Erfolg auf ganzer Linie also.

Dann zeig mal was du kannst, Schweiz; wir folgen dir hoffentlich auf dem Fuße.

Titelbild © xbrchx – stock.adobe.com

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