Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland, einst als Meilenstein der Ampel-Koalition angekündigt, steht weiterhin in der Schwebe. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat kürzlich bestätigt, dass die von der Ampel-Koalition vorangetriebene Legalisierung nicht wie vorgesehen zum Jahreswechsel umgesetzt werden kann. Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass die geplante Legalisierung, die für den 1. Januar 2024 vorgesehen war, sich nun mindestens bis zum 1. April 2024 verzögern könnte – falls sie überhaupt in Kraft tritt.
Die Gesetzesvorlage zur Cannabis-Legalisierung, ein zentrales Projekt der Regierung, erreichte im Oktober den Bundestag. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ging in die Ausschüsse, wobei ein In-Kraft-Treten Anfang 2024 geplant war. Diese Hoffnung wurde jedoch enttäuscht, da die Abstimmung am 16. November 2023 unerwartet von der Bundestags-Tagesordnung gestrichen wurde.
Dieser Rückschlag ergab sich unter anderem aus der Notwendigkeit, die „ordentliche Erarbeitung der nötigen Ausschussvorlagen“ zu gewährleisten, wie SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Heidenblut betonte. Zudem bleiben Konsumverbotszonen ein umstrittener Punkt, insbesondere die 200-Meter-Verbote um Einrichtungen für Kinder, die von Experten und dem Bundesrat kritisiert werden.
Die Ampel-Fraktionen hoffen nun, dass der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dieses Jahres, zwischen dem 13. und 15. Dezember, eine Entscheidung treffen könnte. Doch auch dann muss der Bundesrat gehört werden, was eine weitere Verzögerung bedeutet. Zudem hat sich Widerstand formiert, sowohl von der Opposition als auch von verschiedenen Bundesländern. Die CSU und CDU haben Gegenanträge gestellt und warnen vor den Auswirkungen auf junge Menschen.
Die Verzögerung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland spiegelt die Komplexität und Kontroversen wider, die dieses Thema umgeben. Von der Sorge um die öffentliche Gesundheit bis hin zu rechtlichen und kulturellen Herausforderungen steht die Regierung vor einem schwierigen Balanceakt. Die anhaltende Debatte und die unklaren Zeitpläne verdeutlichen, dass die Legalisierung weit mehr als nur eine gesetzgeberische Maßnahme ist – sie ist ein Spiegelbild gesellschaftlicher Werte und Bedenken.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie Deutschland diese komplexe und polarisierende Frage angeht.
Titelbild: „Prof. Dr. Karl Lauterbach (Gesundheitspolitischer Sprecher, SPD)“ by Heinrich-Böll-Stiftung und Stefan Röhl, Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED
Was sind die Gründe für die Verzögerung der Legalisierung?