Man kennt die hitzigen Diskussionen, die langen Debatten und endlosen Streitereien, wenn es um die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge geht. Das Für und Wider im Bundestag – und auch wenn manche Argumente für die Prohibition oft nicht nachvollziehbar sind und oft sehr konstruiert daherkommen, bringt man doch ein gewisses Restverständnis für die Vertreter der Legalisierungsgegner auf. THC – der berauschende Wirkstoff der Cannabispflanze birgt unzweifelhaft auch Risiken in sich. Generell hat jedes Rauschmittel unbestreitbare Schattenseiten. Auch die Strafverfolgung des Handels und sogar des Konsums von Cannabis als Rauschmittel hat zumindest eine Grundlage, die argumentiert werden kann.
Doch was sich derzeit vielerorts in der Bundesrepublik abspielt, ist einfach nur noch unbegreiflich.
Was ist passiert?
Der Hype um CBD, einen nicht berauschenden Wirkstoff in der Cannabispflanze, erobert die USA, Kanada und Europa. Auf einmal wollen die Leute Cannabis komplett ohne THC. Man will sich nicht berauschen, sondern nur die vielen positiven Eigenschaften von CBD für sich nutzen. Man möchte Tee trinken zur Entspannung – mit weniger Nebenwirkungen als Schwarztee. Man möchte Kräuter rauchen – mit deutlich weniger Gesundheits- und Suchtrisiken als bei Tabak. Man möchte eine nicht-psychoaktive Substanz konsumieren und Produzenten sowie Händler möchten diesen Markt bedienen.
Das Problem an CBD: Es entstammt hauptsächlich der Hanfpflanze. Deshalb geben sich Produzenten größte Mühe, die bestehenden Gesetze einzuhalten, um Cannabis mit geringstem THC-Anteil zu züchten und zu verarbeiten. Es wird penibel darauf geachtet, den Grenzwert von 0,2% THC einzuhalten. Produzenten und Händler beschäftigen sich ausgiebig mit unzähligen Gesetzestexten, lassen ihre Produkte von mehreren Anwälten prüfen und holen sich Zertifikate von staatlich akkreditierten Laboren – die komplette Wertschöpfungskette hindurch. Wohlgemerkt geht es um eine Substanz, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für unbedenklich hält.
Die Produkte werden, wie viele andere Nahrungsergänzungsmittel auch, von Menschen konsumiert, um dem Stress im Alltag gelassener zu begegnen, nachts besser einzuschlafen oder sogar um einer Sucht entgegenzuwirken – ohne Rausch und ohne Abhängigkeitspotenzial.
Jetzt müsste man eigentlich annehmen, dass eine solche Substanz von allen, die vor der Suchtgefahr oder gesundheitlichen Risiken von Betäubungsmitteln warnen und denen die Volksgesundheit am Herzen liegt, dankend aufgenommen wird. Doch nun verlassen wir den Boden der Plausibilität.
Die Realität sieht leider anders aus
Politiker, Staatsanwaltschaften und Polizeiverbände sind entsetzt und versuchen mit allen Mitteln und den abwegigsten Interpretationen des Betäubungsmittelgesetzes gegen CBD-Blüten und sogar CBD-Öle und CBD-Liquids vorzugehen. Und das, obwohl der Gesetzgeber bereits in mehreren Stellungnahmen durch das Bundesministerium für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bestätigt hat, dass CBD-Produkte wie Öle oder Liquids eindeutig nicht unter das BtmG fallen.
Händler werden ohne Vorwarnung und mit Polizeiaufgeboten, die an die Verhaftung von Pablo Escobar oder El Chapo erinnern, belagert. Es wird willkürlich Ware beschlagnahmt, ob mit Bezug zum BtmG oder auch ohne. Neben Blüten und Ölen geraten dann auch gerne mal Hanfprotein oder sogar Textilien ins Visier der übereifrigen Verteidiger von Recht und Gesetz. Berauschendes Material wird allerdings nirgends gefunden und dennoch geht die Jagd weiter.
Welche Argumente begründen ein solches Vorgehen?
Es ist der Verdacht auf gewerbsmäßigen illegalen Handel mit Betäubungsmitteln. Das Kernargument scheint zu sein, dass man unter höchstem Aufwand und hohen Kosten aus dem nicht berauschenden Material Berauschendes machen könnte. Aus mehreren Kilos des CBD-Hanf könnte man mit dem richtigen Equipment tatsächlich geringe Mengen an rauschfähigem Material herstellen.
Dieses Argument ist unserer Meinung nach so sinnvoll, wie dass man ja aus großen Mengen Bargeld Kokain extrahieren könnte. Doch die Razzien bei den Zentralbanken bleiben aus.
Wo bleibt das Argument der Volksgesundheit, wo bleibt das Argument des Gemeinwohls? Was rechtfertigt diesen Irrsinn?
Tag für Tag passieren schwere Straftaten in unserem Land. Die Polizei schiebt Millionen an Überstunden vor sich her. Es fehlen Beamte zur Aufklärung schwersten Steuerraubes wie beim CumEx-Skandal oder im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Mit welcher Begründung rechtfertigt sich da ein Großeinsatz wie die Razzien gegen CBD am 11.04.19 in München?
