Nachdem Marlene Mortler mit der Europawahl 2019 den Sprung ins Europäische Parlament geschafft hat, war die Stelle der Bundesdrogenbeauftragten kurzzeitig unbesetzt. Nun hat die CSU eine Nachfolgerin nominiert: Diplom-Juristin und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Nur die Zustimmung der Bundesregierung ist jetzt erforderlich, dies gilt jedoch als reine Formalität.
Die Fußstapfen sind klein
Ludwigs Vorgängerin Mortler, die ab 2014 das Amt der Drogenbeauftragten bekleidete, war regelmäßig für ihr geringes Sachverständnis in die Kritik geraten. Insbesondere ihre strikte Haltung zu Cannabis untermauerte sie durch auffallend schwache Argumentation, mit rhetorischen Glanzleistungen wie „Cannabis ist verboten, weil Cannabis eine illegale Droge ist.“ Wenig verwunderlich ist daher, dass sich viele eine Nachfolgerin mit fachlicher Nähe zur Drogenthematik wünschen.
Dies könnte nun endlich der Fall sein, auch wenn die Zukunft hierüber wohl mehr Aufschluss geben wird. Mit ihren 44 Jahren (Mortler ist 63) könnte Ludwig vergleichsweise offen für Veränderung sein. Als Juristin verfügt sie zudem über ein gewisses Verständnis des BtmG, dessen sich ihre Vorgängerin wohl kaum rühmen konnte. Da jene ohnehin den Ruf hatte, wichtige Fragestellungen der Drogenpolitik tatenlos auszusitzen, dürfte es der Beauftragten in Spe wohl kaum schwer fallen, einen vergleichsweise positiven Eindruck zu hinterlassen.
In Sachen Alkohol war Mortler nie unparteiisch
Die Rosenheimer CSU-Politikerin und gebürtige Münchnerin Daniela Ludwig, die sich bisher vor allem mit Umwelt- und Verkehrspolitik befasste, kündigte bereits an, den Fokus der Drogenpolitik auf Bundesebene verstärkt auf Alkohol und Tabak zu richten. Ein gutes Zeichen, das einen Rückgang der Verbotspolitik zugunsten der Präventionsarbeit signalisiert und auf eine baldige Gleichstellung von Cannabis mit Alkohol und Tabak hindeuten könnte. Mortler galt hier als voreingenommen, insbesondere in Bezug auf Alkohol, auch da ihre Familie tief im Hopfenanbau verwurzelt ist.
Was von Ludwigs Versprechen nach ihrer Amtsübernahme bleibt und inwiefern sich dadurch die Haltung des Bundes zu Drogen verändert, bleibt selbstverständlich abzuwarten. Wir sind gespannt, wünschen dem Neuzugang jedoch bereits jetzt alles Gute und viel Erfolg.
Bild: „Daniela Ludwig“ by Olaf Kosinsky (kosinsky.eu)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de via Wikimedia Commons
