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SPD im Tatendrang: Internationales Drogenabkommen ade

SPD im Tatendrang: Internationales Drogenabkommen ade
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Es rührt sich politisch so einiges, nachdem es Anfang des Jahres noch hieß, die Legalisierung werde erstmal nicht priorisiert. Zu aller Freude gab es dieser Tage aus den Reihen der SPD erste konkrete Ansätze und Antworten auf wichtige Fragen – auch, wenn nicht alle befriedigend sind.

Carmen Wegge schafft Fakten

In einem Interview, welches Georg Wurth vom DHV mit Dirk Heidenblut, dem drogenpolitischen Sprecher der SPD, am 10. Februar geführt hat, sind einige grundlegende zukünftige Schritte in Richtung Legalisierung beleuchtet worden. Auch Zeiträume wurden umrissen und Einblicke in laufende Prozesse gegeben, sodass sich langsam aber sicher ein Weg abzeichnet. Die wohl interessanteste Info betrifft Carmen Wegge, Berichterstatterin für Cannabisregulierung im Innen- und Rechtsausschuss. Sie engagiert sich für die Kündigung des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel, welches die Bundesregierung im Jahr 1961, sowie auch 180 andere Staaten unterschrieben hat.

Es ist ein internationaler, völkerrechtlicher Vertrag, welcher zum Teil auch direkt über nationale Suchtgiftgesetze bestimmt. Dessen Funktion ist es, die Verfügbarkeit bestimmter Drogen einzuschränken. Er muss gekündigt werden, damit Cannabis in Deutschland legalisiert werden kann. Sollte diese Kündigung fristgerecht von der Bundesregierung eingereicht werden, wäre sie ab 1.1.2023 nicht mehr verpflichtet, Cannabis zu verbieten. Anschließend wird eine Sitzung der SPD Berichterstatter für Finanzen, Recht, Gesundheit, Inneres, Landwirtschaft, Familie und Internet stattfinden, um alle übrigen Punkte zu klären.

Entkriminalisierung könnte schneller realisiert werden

Doch Herr Heidenblut hat noch mehr Fakten geleakt, wie es Georg Wurth so schön genannt hat. Im Instagram-Interview beleuchtet Heidenblut beispielsweise, dass für die Legalisierung, wie schon seit 1998 für Drogenpolitik, das Gesundheitsministerium zuständig sei. Bei einer reinen Entkriminalisierung, sollte man diese noch vor die Legalisierung ziehen, jedoch auch das Justizministerium. Sollte diese Entkriminalisierung kommen, wovon Heidenblut nicht besonders überzeugt zu sein schien, könnte man sie innerhalb von 100 Tagen realisieren. Sollte man den Eigenanbau ebenfalls entkriminalisieren, wäre dieser Prozess allerdings deutlich komplizierter und langwieriger. Im Koalitionsvertrag seien nur der Aufbau eines Geschäftssystems, die Legalisierung und die Entkriminalisierung eindeutig geklärt; alles andere bedürfte erneuter Prozesse.

Einigung über Cannabiskontrollgesetz steht noch aus

In der Fraktion gebe es bis jetzt noch keine Einigkeit bezüglich des Cannabiskontrollgesetzes, so Heidenblut. Das Cannabiskontrollgesetz sei eine gute Grundlage, sagt er, und ergänzt, dass es allerding noch nicht mal ein festes Setting gäbe, auf dem man diese Gespräche aufbauen könnte. Man müsse sich jedenfalls mit Experten zusammensetzen, da “…wir uns sicherlich einig sind, dass sich da jetzt nicht drei Politiker:innen zusammensetzen, und gucken, was sie daraus machen können”, so Wurth. Auch die SPD-Fraktion ist sich noch nicht einig, was sie befürwortet, und was nicht. Wirklich einig war man sich im Vorfeld schon nur beim Ordnungsrecht und den Modellprojekten, er persönlich spricht sich jedenfalls deutlich für eine Ermöglichung von Eigenanbau aus. Über die Amnestie für Altfälle, also die Rückwirkende Aufhebung der Strafe bei Cannabisdelikten der letzten Jahre, wurde bisher leider noch nicht gesprochen, erzählt Heidenblut, soll aber noch behandelt werden.

Edit: Wer morgen seine Strafe antreten soll, fragt sich sicherlich, wann! Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Legalisierung zustimmungspflichtig ist, und zwar durch den Bundesrat. Wurth stellte also die sich aufdrängende Frage – Was ist, wenn der Bundesrat ablehnt? Heidenblut erklärt, dass das ganze Thema an den Ermittlungsausschuss geht, und man sehen müsse, worauf man sich am Ende verständigen könne. Dies könnte dazu führen, dass das Gesetz teilweise, oder auch gar nicht durchgesetzt werden kann. Es bleibt also spannend.

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