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Legalisierung von Cannabis: Blienert zeigt klare Kante

Legalisierung von Cannabis: Blienert zeigt klare Kante
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Dass wir mit unserem neuen Drogenbeauftragten, Burkhard Blienert (SPD) einen Glücksgriff gemacht haben, haben wir ja bereits im Artikel vom Januar beleuchtet. Auch über die offenen Fragen und den Zeitraum der Legalisierung haben wir bereits in einem Artikel spekuliert. Nun meldet sich der Drogenbeauftragte mit einigen spannenden Antworten auf Fragen zu Wort, die wir uns alle schon länger stellen. Die Welt hat am 11. Februar ein Interview zum Thema Legalisierung und Drogen im Allgemeinen mit ihm veröffentlicht, dass im Folgenden zusammengefasst ist.

Abgabe von Cannabis noch in dieser Legislaturperiode

Auf Nachfrage der Welt, wann voraussichtlich legal gekifft werden könne – und die betonte, dass diese Frage für viele Menschen besonders wichtig sei – antwortete Herr Blienert, wie erwartet, es gäbe noch keinen Zeitplan. Es wäre noch ein breiter Austausch in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft nötig. Die Abgabe von Cannabis an Erwachsene solle jedoch noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden, so Blienert. Dass es eine große Bereitschaft bei den Koalitionspartnern gibt, wie Blienert erklärt, und man bereits nicht nur beim Thema Cannabis in die Vorbereitungen eingestiegen ist, überrascht allerdings – positiv. “Wir brauchen eine Neuausrichtung der Drogenpolitik”, sagt er, und klingt dabei beinahe wie ein Aktivist. Auf die Frage, ob die Coffeeshops in Holland ein Vorbild für das deutsche Modell sein könnten, verneint er entschieden. In Holland würden Coffeshops zwar legal verkaufen, werden jedoch komplett vom Schwarzmarkt beliefert.

Die Legalisierung: Gesundheits- und Jugendschutz an oberster Stelle

In Deutschland ist es vorgesehen, die ganze Lieferkette, vom Anbau, über den Handel, bis zum Verkauf zu kontrollieren und regulieren. Nur so kann ein Qualitätsstandard garantiert werden. Die Frage nach der Kundenaufklärung in den Verkaufsstellen beantwortet der Beauftragte mit: “…Fachpersonal mit hoher Kompetenz in gesundheitlichen und sozialen Fragen, das gegebenenfalls auch in Gesprächen bei problematischem Konsum helfen, oder auf Hilfsangebote verweisen kann.” Eine besonders prekäre Frage, warum er für die Legalisierung sei, wo Cannabis doch gerade für Jugendliche ein hohes Risiko für psychische Erkrankungen berge, beantwortet er klar damit, dass die Risiken, denen die Konsumenten durch ein Verbot ausgesetzt sind, unvertretbar seien. Er verweist dabei auf die Verunreinigungen, die in den letzten Jahren zu einer verbreiteten Gefahr geworden sind. Zudem stellt er klar, dass der Gesundheits- und Jugendschutz immer im Vordergrund stünden; und leitet damit geschickt über, zum Thema Prävention.

Stigma abbauen, Prävention verstärken

Die Prävention, so Blienert, soll in Uni, Schule und Ausbildungsstätten stattfinden. Vor allem aber auch die Kompetenz im Umgang mit Drogen schulen. Momentan seien viele Menschen mit problematischem Konsum aufgrund der Stigmatisierung, die gesellschaftlich mit dem Thema einhergeht, auf sich allein gestellt. Es sei ihm wichtig, das Wegschauen zu beenden. Als Die Welt-Journalisten versuchen Burkhard Blienert mit der Frage nach seinem letzten Joint aus der Reserve zu locken, antwortet er souverän, dies täte nichts zur Sache. Er kontert auch bei der zweiten Stichelei, die seiner Antwort Tabuisierung unterstellt. Es ginge nicht um ihn und seine Erfahrungen, sondern die gesellschaftlichen Probleme, die die bisherige Politik verursacht hat. Interessant wird es, als Blienert gefragt wird, wie es um die Entkriminalisierung anderer Drogen steht.

Corona wirkt sich negativ auf aktuelle Problematik aus

Zunächst antwortet er, dass die Abgabe von Cannabis an Erwachsene geplant sei, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, dann sagt er jedoch, in gesundheitlichen Fragen sei das Strafrecht keine Therapie. Es sei eher problematisch und behindernd. Konsumierende sollten nicht stigmatisiert werden, sondern Akzeptanz und Gehör finden. All das sind eindeutige Argumente für die Entkriminalisierung aller Drogen; gesagt hat er es allerding nicht.

Als Blienert auf die Zahl der Drogentoten angesprochen wird, die im Jahr 2020 einen traurigen Rekord erreichte, den sie seit 2001 nicht mehr geknackt hatte, bietet er eine engagierte Antwort. Corona wirkte wie ein Katalysator für eine bereits bestehende Problematik. Er nennt es “Schicksale unter dem Deckmantel der gesellschaftlichen Debatte”, und bezieht sich auf das bereits angesprochene Problem, des Stigmas, und der Angst, sich zum Beispiel einem Arzt, Sozialarbeiter, Freund etc anzuvertrauen. Man müsse früher bemerken, wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät, es brauche flächendeckende und niedrigschwellige Angebote, ohne Gefahr eines Stigmas beispielsweise bei Ärzten, Apotheken und der Suchthilfe. Zusätzlich möchte er in Gespräche treten, um die Drogenkonsumräume auszubauen, und Drugchecking zu ermöglichen.

Beschränkung der Werbung von Drogen

Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit des Verkaufs von Alkohol an Minderjährige, antwortet Blienert resolut, dass er dagegen sei, Minderjährigen Alkohol zu verkaufen. Er halte es für ahistorisch, Tabak und Alkohol als kulturelles Allgemeingut zu bezeichnen; außerdem verursachten diese Drogen großen gesellschaftlichen Schaden, und es gäbe viele wissenschaftliche Argumente für eine Erhöhung des Mindestalters auf 18 Jahre. Dies ist auch der Grund, warum Blienert die Werbung für jede Art von Drogen, sowie von Glücksspiel, deutlich beschränken will. Alles in allem ist Herr Blienert, wenn man sich eine Weile mit den Themen Legalisierung, Sucht, Prävention etc auseinandergesetzt hat, ein Mann, den man lieben und schätzen muss. Einer vom Fach. Einer, der es verstanden hat, und es wirklich will. Für die Konsumenten, und niemanden sonst. Weiter so, Herr Blienert. Sie sind für Cannabis das, was Herr Lauterbach für Corona ist – nur umgekehrt.

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