Superwahljahr 2021 – So stehen die neuen Spitzenkandidaten zu Cannabis

2021 wird in vielerlei Hinsicht ein ganz besonderes Jahr. Das trifft vor allem auf den alles überschattenden Verlauf der globalen Corona-Pandemie zu. Jedoch ist es insbesondere hierzulande ein politisch äußerst spannendes Jahr. Denn alle vier Jahre stimmen die Deutschen über die Besetzung des Bundestags ab und der wählt daraufhin die neue Führungsspitze des Landes. Nach nunmehr 16 Jahren ist in der kommenden Wahl eins Gewiss: eine Ära wird zu Ende gehen. Denn Mutti Merkel wird nach 4 vollendeten Legislaturperioden erstmals nicht zur Wiederwahl stehen. Auch wenn die Meinungen zu ihrem Amtsaustritt hierzulande definitiv polarisieren, wird ihr Ausscheiden große Wellen schlagen und für mögliche negative Änderungen sorgen. Aber auch mit frischem politischen Wind neue Chancen für dieses Land ermöglichen. Da interessiert die Ganja-Enthusiasten natürlich besonders eine Frage: Wie stehen die Parteien der neuen Spitzenkandidaten zum Thema Cannabis? Und ist vielleicht sogar die Legalisierung in naher Zukunft möglich? 

CDU – Merz, Laschet, Söder

Auf Seiten der Union bleibt es vorerst eine spannende Frage wer die riesigen Fußstapfen Angela Merkels füllen soll und kann. Alles deutet allerdings daraufhin, dass sollte die CDU weiterhin die Stimmen-stärkste Partei bleiben, nach der Mutti der Nation fortan ein Vati die Zügel des Landes in der Hand haben wird. Doch egal ob es nun am Ende Friedrich Merz, Armin Laschet oder Markus Söder sein wird eint alle drei die klare verstaubte Positionierung der Christdemokraten: Cannabis muss ein No-Go werden. Zwar hatte Julian Brüning, Landtagsabgeordneter der CDU, erst kürzlich große Wellen mit seiner Legalisierungsforderung: Cannabis statt Braunkohle geschlagen, jedoch ist bereits in der Vergangenheit häufig zwielichtiger Wahlkampf mit diesem polarisierenden Thema betrieben worden. So ist unter den Herren Merz, Laschet und Söder auf keinen Fall auch nur Ansatzweise eine nahe Legalisierung vorstellbar. 

SPD – Olaf Scholz

Auch auf Seiten der SPD wurde noch kein Kandidat zur Bundestagswahl 2021 bestimmt. Jedoch wird wie schon 2017 Olaf Scholz als möglicher Spitzenkandidat der SPD gehandelt, zuweilen sogar als Favorit. Auch wenn die sich SPD im vergangenen Jahr vorerst Medienwirksam überraschend positiv hinsichtlich einem zukünftigen Umgang mit der in Deutschland geächteten Hanfpflanze geäußert hatte, kam spätestens bei der letzten Bundestagsdebatte zum Thema Cannabis das wahre Gesicht der SPD wieder zum Vorschein: Keine Macht dem Marihuana! So eisern konservativ wie seine Partei steht auch Olaf Scholz zum Thema Gras-Legalisierung. Der betonte bereits im letzten Kanzler-Wahlkampf: „Unter meiner Führung wird es keine Cannabis-Freigabe geben“. Bleibt also nur zu hoffen, dass die Sozialdemokraten auch bei der nächsten Bundestagswahl weiterhin wenigstens einer Sache treu bleiben: ihrem Abwärtstrend.

FDP – Christian Lindner 

Derzeit gibt es in der FDP niemanden, der Lindner seine Führung in Partei und Fraktion streitig machen könnte. Entsprechend wird er voraus­sichtlich die FDP in den nächsten Bundestags­wahlkampf führen. Es ist damit zu rechnen, dass er erneut alleine an der Spitze stehen wird. Das wiederum dürfte jeden Gras-Konsumenten in Deutschland freudig stimmen. Denn Lindner wirbt bereits seit mehreren Jahren proaktiv für einen „umsichtigen Modellversuch zur Legalisierung von Cannabis“. Der Spitzenkandidat steht der andauernden Kriminalisierung von 4 Millionen deutschen Cannabis-Konsumenten deutlich kritisch entgegen und spricht sich offen für eine geregelte Abgabe sowie einen offenen zeitgemäßen Umgang in diesem Thema aus. In Cannabisfragen bleibt daher bloß Daumendrücken für die Liberalen. 

Bündnis 90/Die Grünen – Habeck & Baerbock

Bei der Bundestagswahl 2021 wird es wieder wie üblich bei den Grünen ein Spitzen­duo geben, bestehend aus einer Frau und einem Mann. Alles deutet darauf hin, dass dieses Duo Robert Habeck und die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock besetzen werden. Hierbei eint beide jedoch im Thema Cannabis die gleiche Gesinnung. Denn im neuen Grundsatzprogramm der Grünen ist auch eine komplett neu interpretierte Drogenpolitik verankert, die mit ihrem zentralen Thema „Beyond Cannabis“ eine völlig neue Sicht im Umgang mit Konsumenten vorsieht und eben jene entkriminalisieren soll. So sind die Grünen Fähnlein führend in einem Kampf gegen eine repressive Drogenpolitik.

Die Linke – Kipping, Riexinger, Wagenknecht

Auch bei den Linken ist ein Spitzenkandidaten-Duo bei der Bundestagswahl der Usus. Aktuell stehen hierfür die Zeichen für die aktuellen Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am besten. Allerdings ist auch die ehemalige Fraktionsspitze Sahra Wagenknecht eine durchaus mögliche Variable im Rennen um den Wahlkampf. Sie sieht es vor den Besitz und Anbau von Cannabis zu regulieren, um Konsumenten- und Jugendschutz zu gewährleisten, den Schwarzmarkt auszutrocknen und Vorgaben zu Wirkstoffgehalt und Qualität zu setzen. Zudem sollte ihrer Meinung nach „Cannabis vorrangig nicht-kommerziell, z.B. in Cannabis-Clubs kontrolliert abgegeben werden“.

AfD – Alexander Gauland

Die AfD hingegen agiert wie in so vielen Bereichen auch in der Cannabis-Frage wieder ohne Sinn und Verstand. Zwar spricht sich die rechts populistische Partei positiv hinsichtlich einer verschreibungspflichtigen Abgabe für Cannabis-Patienten aus, Konsumenten hingegen sollen laut Meinung der AfD noch stärker kriminalisiert werden und selbst schon der Besitz von Kleinstmengen mit Bußgeldern von 500€ hart gestraft werden. Genauso spricht sich auch ihr möglicher Spitzenkandidat Alexander Gauland klar gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Bleibt nur zu hoffen, dass auch diese politische Eintagsfliege möglichst schnell wieder zurück in die dunkelbraune Senke wandert.