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Unterstützung bei Legalisierung: Branchenverband stellt Eckpunktepapier vor

Unterstützung bei Legalisierung: Branchenverband stellt Eckpunktepapier vor
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Wie wir bereits Ende letzten Jahres berichteten, bereitet sich der Branchenverband für Cannabiswirtschaft darauf vor, die Politik bei der Ausarbeitung der Gesetze und Richtlinien für die anstehende Legalisierung von Cannabis zu unterstützen. Nun hat der BvCW gestern in einer Pressemitteilung die Fertigstellung des Eckpunktepapiers bekannt gegeben. Hier das Wichtigste in Kürze.

Expertise zur Unterstützung der Politik

“Auf dem Weg zu einer Deutschen Cannabis Agenda” wurde das Papier getauft, welches die Punkte Produktherkunft, Prozess zur Schaffung des Marktes, Produkteigenschaften und Qualität, Prävention, Besteuerung und Produktzugang, Abgrenzung und Stärkung des medizinischen Bereiches enthält. BvCW – Präsident Dr. Stefan Meyer sagt hierzu: “Die Umsetzung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist ein ambitioniertes und zugleich sehr sinnvolles Anliegen der Bundesregierung. Als Cannabiswirtschaft wollen wir diesen Prozess mit unserer Expertise proaktiv begleiten.”

Im Papier wird nach wie vor eine Cannabiskommission nach dem Vorbild der Kohlekommission ins Auge gefasst; die Punkte Lizenzvergabe und Steuern haben sich allerdings konkretisiert. So geht der BvCW davon aus, dass die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland stattfinden muss und strebt dabei an, gerade kleine und mittelständische Unternehmen, wie beispielsweise Landwirte, nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Daher rät er, von Ausschreibungsverfahren wie beim Medizinalcannabis abzusehen, und Lizenzen unbegrenzt zu vergeben, wenn alles Kriterien erfüllt sind. Im Falle der Steuerpolitik gibt der Branchenverband zu bedenken, dass die Steuern eine wichtige Stellschraube sein werden, den legalen Markt, dem Schwarzmarkt gegenüber konkurrenzfähig zu halten. Handelt man hier nicht überlegt, wird es nicht gelingen den Schwarzmarkt auf Dauer auszutrocknen und es etablieren sich beide Märkte parallel, wie zum Beispiel in den Niederlanden.

Plan des Branchenverbands für Cannabiswirtschaft

Der BvCW schlägt vor, die Besteuerung an den THC-Gehalt zu knüpfen, sodass die Steuern direkt proportional zum THC-Gehalt des Produktes steigen würden. Jürgen Neumeyer, Geschäftsführer des BvCW sagt: “Als Cannabiswirtschaft akzeptieren wir natürlich die Regularien der Politik und möchten uns als wirtschaftliche Akteure mit realistischen Umsetzungsvorschlägen im Vorfeld beteiligen. Um einen kontrollierten Markt von etwa 400 Tonnen Cannabis als Genussmittel mit allen Regularien aufzubauen, brauchen wir akzeptable Voraussetzungen. Unsere Vorschläge sind dabei vor allem von drei Zielen geprägt: a) Größtmögliche Reduzierung des illegalen Marktes, b) Eindämmung von problematischem Konsum und c) Stärkung der heimischen Wertschöpfungskette.” Detaillierte Ausarbeitungen einzelner Regulationsbereiche sollen folgen.

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