Am Montag, den 8. November fand in Berlin-Kreuzberg eine unscheinbare Kundgebung vor dem Willy-Brandt-Haus statt. 40 Menschen, zwei Fahnen, drei Schilder und ein Megaphon lassen auf nichts Großes schließen, doch weit gefehlt! Am Montag wurden Entscheidungen getroffen, die wir schon lange herbeisehnen.
Richter Müller macht mobil
Vor dem Willy-Brandt-Haus hatte sich am Montag eigentlich nur der “harte Kern” der Legalisierungsszene, und von diesem auch nur, wer rechtzeitig informiert wurde und flexibel war, eingefunden. Circa 40 bekannte Gesichter, wie Steffen Geyer (ehemaliger Leiter des Hanfmuseums Berlin), der Micha (Host der gleichnamigen Sendung) und sogar Richter Andreas Müller (Jugendrichter und Aktivist) hatten sich dort zusammengefunden, um Öffentlichkeit herzustellen.
Kundgebung in Berlin
Erst einen Tag zuvor hatte Richter Müller auf Twitter zu der Kundgebung aufgerufen; erst zwei Tage vorher war es überhaupt durchgesickert – es wird über Cannabis entschieden! 12 Parlamentarier, also Bundestagsabgeordnete der FDP, SPD und der Grünen, haben eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um darüber zu entscheiden, was im Bereich der Legalisierung von Cannabis zukünftig passieren wird. Und um es ganz genau zu wissen, habe ich mir von Richter Andreas Müller das Wichtigste in Kürze erklären lassen.
Legalisierung in Sicht? Richter Müller klärt auf
Auf die Frage, was genau dort oben vor sich ging, erklärte er, dass dies ein “total entscheidender Tag” sei, denn es werde über eine klare Linie im Bereich Cannabispolitik entschieden. Die Möglichkeiten seien entweder eine volle Legalisierung, wie sie die Grünen anstreben, ein Modellprojekt, wie es die SPD anstrebt, oder eine Abgabe von Cannabis als Genussmittel über Apotheken, wie es die FDP vorschlägt. Das Modellprojekt, und die Abgabe von Cannabis über Apotheken sind aus einhelliger Sicht der Aktivisten abzulehnen, da Modellprojekte nur unnötiger Aufschub sind, und über Apotheken auch sonst keine Genussmittel abgegeben werden.
Koalitionsverhandlungen über die Legalisierung von Cannabis
Diese wären heillos überfordert. Richter Müller antwortete auf die Frage, ob man sich denn an dem bereits ausgearbeiteten Cannabiskontrollgesetz der Grünen orientieren werde, folgendes: “Das Gesetz wurde zwei Mal im Bundestag eingereicht und man wäre schlau, wenn man sich daran orientieren würde. Ich wäre in der Lage mich mit diesen Parteien hinzusetzen und sie zu beraten, wo etwas angepasst werden muss. Innerhalb von einer Stunde hätten wir alle Positionen in einem neuen Gesetz.” Wann wir erfahren, wie über uns gerichtet wurde, das konnte nicht einmal Herr Müller sagen; doch sobald es geschieht, lest ihr es hier.
Titelbild: ©HighStonedMedia
