Viele von euch waren bestimmt genauso gespannt wie wir und haben es vielleicht sogar heute selbst live verfolgt: Karl Lauterbach (Gesundheitsminister – SPD) und Cem Özdemir (Landwirtschaftsminister – DIE GRÜNEN) haben heute Vormittag in der Bundespressekonferenz ihre überarbeiteten Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Ihr habt es verpasst? Hier folgt eine kurze Zusammenfassung:
Die bisher geplanten Ziele zur Cannabis-Legalisierung bleiben im Grunde unverändert:
- Sicherheit für Konsumenten (weniger Verunreinigungen, bekannter THC-Gehalt)
- Schutz vor erleichtertem Einstieg in andere Drogen
- Jugendschutz durch kontrollierte Abgabe
- Bekämpfung des Schwarzmarktes
- Entlastung der Strafverfolgungsbehörden
Den Ministern war es wichtig hervorzuheben, dass mit der Legalisierung von Cannabis ein langes ungelöstes Problem beseitigt werden soll. Die bisherige „Kontrollpolitik“ der Bundesregierung sieht Lauterbach als gescheitert an, da der Konsum von Cannabis in allen Teilen der Bevölkerung immer weiter ansteigt.
Das ursprüngliche Eckpunktpapier beschrieb Lauterbach nun als „nicht zufriedenstellend“. Daher wurden einige Änderungen vorgenommen.
Demnach ist nun ein 2-Säulen-Modell geplant:
1. Säule – Nicht-kommerzielle „Cannabis-Clubs“
Im ersten Schritt sollen zeitnah nicht-kommerzielle Cannabis Clubs eröffnet werden, wie man sie bereits aus einigen Ländern wie bspw. Spanien kennt. Diese sollen selbst für den Anbau des Cannabis verantwortlich sein. Die Qualität der Produkte soll jedoch von staatlicher Seite kontrolliert und überwacht werden. Die Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben. Ziel ist hierbei lediglich eine Abgabe von Cannabis und kein gemeinschaftlicher Konsum. Jedes Mitglied kann bis zu 25g Cannabis erwerben. Pro Monat sollen maximal 50g erlaubt sein (bzw. max 30g für 18-21-jährige).
2. Säule – Regionale Modellprojekte
Kommerzielle Lieferketten sollen zunächst lediglich in regionalen Modellversuchen getestet werden. Dabei soll der Anbau von Cannabis noch sicherer und strenger kontrolliert werden. Geplant sind diese Modellversuche mit einer Zeitspanne von 5 Jahren. Anhand dessen soll ermittelt werden, wie ein kommerzieller Vertrieb im Rahmen der Legalisierung in Zukunft aussehen kann. Ferner sollen durch positive Ergebnisse des Modellprojektes, Unterstützer in Europa gefunden werden und die Cannabispolitik in der EU zum Umdenken bewegen. Anschließend soll bestenfalls eine bundesweite Regelung zur kommerziellen Produktion mit Cannabis erfolgen.
Der Eigenbesitz bleibt vorerst, wie im Eckpunktepapier festgelegt, bei maximal 25g pro Person. Ebenso wie der Eigenanbau und -besitz von maximal 3 weiblichen Cannabispflanzen
Grund für diese Anpassungen und dem 2-Säulen-Modell, soll eine beschleunigte Legalisierung / Entkriminalisierung sein. Noch in diesem Monat soll der Gesetzesentwurf hierzu kommen. Somit könnte der legale Besitz von Cannabis laut Karl Lauterbach und Cem Özdemir noch in diesem Jahr erfolgen.
Wir sind gespannt und möchten gerne eure Meinung dazu erfahren. Was denkt ihr über diese Änderungen und dem 2-Säulen-Modell? Wird sich die geplante Legalisierung dadurch tatsächlich beschleunigen?
Collage aus Bildern: „Prof. Dr. Karl Lauterbach“ und „Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen“ © Raimond Spekking
Lizenz: CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons: Bild 1 / Bild 2
