Am Donnerstag, den 29. Oktober 2020 debattiert der Deutsche Bundestag über den Umgang mit Cannabisprodukten. Danach stimmen die Parteien über verschiedene Entwürfe und Anträge ab, unter anderem von Bündnis90/ Die Grünen, der AfD und der Fraktion Die Linke.
Die Grünen stellen ein Cannabiskontrollgesetz vor; die AfD will Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen. Die Linke stellt einen Antrag über die Gleichstellung von cannabiskonsumierenden und alkoholkonsumieren Autofahrern, worüber zum ersten Mal diskutiert wird.
+++ UPDATE: So wurde entschieden +++
Es wurde deutlich, dass es kaum noch Befürworter des derzeit geltenden Verbots gibt und dennoch bleibt vorerst alles beim Alten. Denn das Parlament konnte sich am Ende nicht einigen. Und das obwohl sich die meisten Redner für Änderungen ausgesprochen und die bestehende Cannabispolitik kritisiert hatten. Doch auch hier ist aufgefallen, dass diese Stimmen, die sich für die Prohibition einsetzen, leiser werden. Die kontrollierte Abgabe, wie sie die Grünen fordern, ist also erst einmal vom Tisch. In naher Zukunft könnte lediglich der aktuelle THC-Grenzwert im Blut, der ausschlaggebend für die Fahrtauglichkeit nach dem Gesetz ist, vom Verkehrsausschuss neu bewertet werden. Erst im kommenden Jahr, nach den Bundestagswahlen 2021, wird nochmal verhandelt und das Thema kann erneut diskutiert werden gesetzt werden.
Das wollen Die Grünen
Bündnis90/ Die Grünen stellen einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor. Dabei soll Cannabis keine strafrechtlichen Verfolgungen nach dem Betäubungsmittelgesetz nach sich ziehen, sondern einen strikt kontrollierten Markt eröffnen. Laut den Grünen wäre dann ein Verbot für den Verkauf von Cannabis an Minderjährige wichtig und streng zu überwachen. Die Regulierung der gesamten Handelskette für Cannabis soll über den Großhandel, den Import & Export sowie den Einzelhandel stattfinden.
Vorbild Niederlande?
Die Fraktion will außerdem, dass Cannabisgeschäfte einen Mindestabstand zu Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen einhalten. Ein Werbeverbot und strikte Alterskontrollen sind ebenfalls vorgesehen. Und es soll einen Grenzwert für Cannabis geben, so wie die Promillegrenze für Alkohol.
Will die AFD den deutschen Cannabis Patienten die Medizin wegnehmen?
Die Forderungen der AfD gehen in eine ganz andere Richtung. Die Partei will eine wissenschaftliche Bewertung für medizinisches Cannabis analog zum Arzneimittelrecht. Der Partei läge es am Herzen, die Patienten zu schützen und verantwortungsvoll mit den Krankenversicherungsbeiträgen umzugehen, weswegen Cannabis wie andere Arzneimittel behandeln werden müsse. Klingt fast so, als wolle die AfD den Deutschen das Recht auf Cannabis als Medizin seit 2017 wieder wegnehmen.
Der Antrag der Linken
Wie so viele sieht auch die Linke die Verbotspolitik, wie sie von unserer Drogenbeauftragten Daniela Ludwig vehement gefahren wird, als gescheitert an. Keine andere illegale Droge wird so häufig konsumiert wie Cannabis. Aber wie kann das sein, da doch die Drogenpolitik vor lauter Verboten und Ideologien bald platzt? Vielleicht weil gar nicht hingeschaut wird, wie denn die Realität der deutschen Bürgerinnen und Bürger aussieht.
Die Forderungen der Linken im Überblick:
- Gleichstellung der cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaber
- Legaler Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf
- Suchtprävention, Beratung und Behandlung (anstatt Repression und Stigmatisierung)
Hinter’m Steuer: Grenze bei Cannabis wie beim Alkohol?
Vielleicht kann endlich die leidige Diskussion beendet werden, warum Autofahrer zwar völlig nüchtern aber mit einem absolut winzigen Restwert an THC im Blut den Führerschein verlieren können. Für Alkohol gibt es allerdings einen Grenzwert, mit dem man sich noch hinters Steuer setzen darf. Die Grünen fordern ganz klar eine Gleichstellung, bei der es Sanktionen nur noch für Straßenteilnehmer gibt, die tatsächlich berauscht am Straßenverkehr teilnehmen.
Die Liveübertragung der Debatte findet am Donnerstag, den 29. Oktober 2020 um 12.40 Uhr statt.
Quellen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-cannabiskontrollgesetz-798164
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