Home Grüne Seiten Politik Kurswechsel? CDU/CSU befürworten Legalisierung von Cannabis
3

Kurswechsel? CDU/CSU befürworten Legalisierung von Cannabis

Kurswechsel? CDU/CSU befürworten Legalisierung von Cannabis
3

Von der momentan im Bundestag noch führenden Partei CDU/CSU wurde eine Cannabis-Legalisierung unter der ehemaligen Drogenbeauftragten Marlene Mortler abgelehnt. „Die ständige Debatte um die Legalisierung führt in die falsche Richtung. Sie suggeriert gerade den Jüngeren, Cannabis sei eine ungefährliche Substanz – das ist schlicht und einfach falsch!“, so Mortler. Cannabis dürfe laut ihr besonders im Hinblick auf Jugendliche nicht verharmlost werden. Allerdings scheint mit der wachsenden Cannabis-Konsumentenzahl, welche aus der Mitte 2018 erschienenen Studie der BZgA (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) hervorgeht, auch in der Unions-Politik endlich ein Fortschritt erkennbar.

Kurswechsel der CDU/CSU im Hinblick auf Cannabis

Bekannt ist, dass sich sowohl SPD, als auch Grüne, FDP und die Linken für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene ausgesprochen haben. Allerdings lassen neue Aussagen von CDU-Politikern vermuten, dass ein Wandel bei der traditionell Cannabis-kritischen Union in Bezug auf die Legalisierung in Aussicht steht. So erklärte beispielsweise die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass auch die Union über eine Cannabis-Legalisierung nachdenkt: „Selbstverständlich denken wir darüber nach, und zwar schon seit Jahren.“ Ebenso äußerte der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass eine Legalisierung möglich wäre: „Cannabis könnte für den Eigenbedarf freigegeben werden, natürlich bei kontrolliertem Anbau und kontrollierter Abgabe.“ Auch die neue Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sprach ihre Kompromissbereitschaft hinsichtlich einer Cannabis-Legalisierung aus: „Vor allem die Jugendlichen fühlen sich beim Thema Cannabis nicht mehr von der Politik verstanden und vertreten. Ich plädiere hier für ein unvoreingenommenes Herangehen ohne Scheuklappen.“ Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärte sie zudem: „Es gibt beim Thema Cannabis kein Schwarz oder Weiß, kein Entweder-oder. Sowohl diejenigen, die weiter für ein hartes Durchgreifen eintreten, als auch die Verfechter einer totalen Freigabe sollten erkennen, dass es nicht um das Rechtbehalten geht, sondern um eine Antwort auf die Frage: Was hilft am Ende der Gesundheit?” Denn dass Cannabis auch medizinische Potentiale und Wirkungen aufweist, ist spätestens seit der Freigabe von Cannabis als Medizin im Jahre 2017 klar.

Allerdings ist zu beachten, dass die Meinungen bezüglich Cannabis innerhalb der Parteien differieren und nicht jeder die Legalisierung befürwortet. Demnach setzt der bloße Wechsel der Drogenbeauftragten der Cannabisprohibition kein Ende. Ein möglicher Faktor für die plötzlichen Pro-Cannabis-Äußerungen der CDU-Politiker sind die sinkenden Wählerzahlen bei der diesjährigen Europawahl, welche im Zusammenhang mit dem Youtube-Video „Die Zerstörung der CDU“ stehen könnten.

Pro- und Contra-Argumente einer Cannabis-Legalisierung

Befürworter einer Cannabis-Legalisierung

Das Hauptargument der Legalisierungsbefürworter ist die gescheiterte Cannabisprohibition, denn Cannabis gilt als die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland; auch der Erwerb der Droge scheint demnach einfach und unkompliziert. Warum also etwas verbieten, was sowieso schon konsumiert wird und dem Staat gleichzeitig zahlreiche Vorteile bringen könnte? Bei einer Legalisierung für den Freizeitgebrauch könnte beispielsweise über eine Cannabis-Steuer, ähnlich der Alkohol- oder Tabaksteuer, ein profitabler Wirtschaftsfaktor entstehen. Ferner könnten Konsumenten durch seriöse Verkaufsstellen und staatlicher Kontrolle vor gesundheitlichen Risiken durch Streckmittel oder zu hohen Wirkstoffkonzentrationen geschützt werden. Durch staatlichen Anbau und Verkauf von Cannabis könnte der illegale Handel vermindert oder sogar gestoppt werden. Jährlich fließen bis zu 1,077 Milliarden Euro in Verhütung, Verfolgung und Sanktionierung von Cannabisstraftaten. Diese hohen Kosten der Verbotspolitik könnten bei einer Legalisierung wegfallen und das dadurch ersparte Geld anderweitig genutzt werden. „Die freiwerdenden Ressourcen in Polizei und Justiz sollten genutzt werden, um massiv gegen den illegalen Handel vorzugehen“, so Wendt. Die Legalisierung von Cannabis könnte außerdem laut einer Studie des Deutschen Hanfverbands bis zu 20.000 Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise durch den Anbau, die Produktion und die Verarbeitung von Hanf.

Gegner einer Cannabis-Legalisierung

Im Gegenzug warnen Legalisierungs-Kritiker und Gegner vor den Risiken eines missbräuchlichen Konsums, denn die gesundheitlichen Folgen eines Cannabiskonsums werden besonders von Jugendlichen unterschätzt. “Sorgen machen wir uns vor allem um die 1,5 Prozent dieser Altersgruppe, die regelmäßig Cannabis konsumieren“, so Matthias Brockstedt, Suchtbeauftragter beim Berufsverband der Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin (BVKJ). Denn ein missbräuchlicher Konsum von THC kann vor allem für Heranwachsende schädlich sein und zu psychischen Abhängigkeiten oder Erkrankungen wie Schizophrenie führen. 
Auch Maag äußerte sich angesichts der gesundheitlichen Folgen eines Konsums von Jugendlichen: “Allerdings ist bisher der Jugendschutz nirgendwo überzeugend geregelt. Und gerade für diese Gruppe – die junge Generation– ist auch der gelegentliche Konsum gesundheitsschädigend.“ Ebenso ist ein Jugendschutzgesetz, der auch den Alkoholkonsum von Jugendlichen unter 18 Jahren regelt, für Brockstedt „dringend notwendig“. Diese „Gegenargumente“ sind allerdings schnell zu widerlegen. Beispielsweise könnte eine Mengenbeschränkung und eine Altersgrenze für den Erwerb eingeführt werden. Darüber hinaus könnten die Gelder durch Kosteneinsparungen und Steuern der Aufklärung gewidmet werden, um einen vernünftigen Konsum zu gewährleisten. Jugendliche könnten bereits in der Schule über die Pflanze aufgeklärt werden und somit vernünftiger mit der Droge umgehen. Die Staatseinnahmen durch den Cannabisverkauf könnten außerdem in Frühinterventionen bei auffälligem Konsum, Hilfsangebote sowie Therapien fließen. 

Titelbild: “CDU poster in Berlin” by Ben Sutherland. Lizenz: CC BY 2.0.

Kommentar(3)

  1. Es ist an der Zeit zur Legalisierung c
    von Cannabis an Heranwachsen . Ich bin selber das erste mal mit der Polizei in Kontakt getreten in den 80- zigern Jahren und es hat mein Leben so negativ geprägt. Diese Lüge das uns Vermittelt wurde möchte ich den jungen Menschen nicht antun.

  2. ich bin froh dass diese Partei endlich einmal anfängt auch an den jugendschutz zu denken, jugendschutz kann erst geschehen sobald eine Regulierung für alle da ist . Ein Dealer wird keinen nach einem Ausweis fragen und schauen ob er wirklich 18 ist. Die Regulierung könnte so aussehen wie bei E-Zigaretten dass die Läden erst ab 18 betreten werden dürfen, und die Abgabe dadurch nicht mehr an Minderjährige stattfindet. Ich bin selbst auch Vater und bin überhaupt nicht davon begeistert dass mein Sohn mit 15 schon an dieses Zeug gekommen ist.durch einen regulierten Markt wäre das nicht passiert.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.