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Nichts Halbes und nichts Ganzes: Luxemburgs Legalisierungsversuch

Nichts Halbes und nichts Ganzes: Luxemburgs Legalisierungsversuch
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Sie wollten Erster sein und wir haben alle gespannt gewartet. Luxemburgs im Jahre 2018 wiedergewählte Regierung, welche sich aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen zusammensetzt, hatte große Töne gespuckt und eine volle Legalisierung von Cannabis versprochen. Damit wäre der zweitkleinste Staat in der gesamten EU der erste gewesen, der es gewagt hätte. Wahrscheinlich wäre diese Legalisierung auch ein Anstoß für Legalisierungen in anderen EU-Staaten gewesen; vielleicht sogar für eine Welle. Auch in Deutschland wünschte man sich einen europäischen Staat, auf den man sich argumentativ hätte berufen können. Doch nachdem erst die Minister abtraten und anschließend Corona Einzug hielt, wurde es still um dieses Vorhaben. Nun, mitten in der vierten Welle bewegt sich plötzlich doch etwas.

Grüner Daumen wärmstens empfohlen

Nachdem das ursprüngliche Legalisierungsmodell dem deutschen ähnelte, welches die volle Legalisierung zur Austrocknung des Schwarzmarktes und Gewährleistung des Jungendschutzes anstrebt, ist nun etwas gänzlich anderes in Luxemburg geschehen. Die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Paulette Lenert erklärt den Entschluss damit, dass es im EU-Recht zu viele juristische Hürden gäbe, die eine vollständige Legalisierung unmöglich machten. Offenbar sieht die deutsche Regierung das anders; aber harren wir der Dinge, die da noch kommen mögen. In einer Umfrage von 2018 sprachen sich 56% für die Legalisierung aus; was sie nun bekommen, ist besser als nichts, wenn vielleicht auch nicht ganz zu Ende gedacht.

Fünf Punkte werden sich grundlegend ändern, allen voran der Eigenanbau. Es wird erlaubt sein, 4 Pflanzen anzubauen; allerdings pro Haushalt – nicht pro Kopf. Man sollte in Luxemburg also demnächst den Konsum in die Überlegung mit einbeziehen, ob man zu seiner Liebsten zieht oder nicht. Des Weiteren wird es erlaubt sein unbegrenzt Samen zu besitzen, zu handeln, oder einzukaufen; auch im Ausland. Somit ist auch die Einfuhr legal, allerdings nur zeitbegrenzt. Mittelfristig wird ein eigenes Modell zum kontrollierten Handel im Inland etabliert werden. Es bleibt allerdings strafbar mehr als 3 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum mit sich zu führen und auch der Konsum in der Öffentlichkeit bleibt verboten. Allerdings sinken die Bußgelder von 251 – 2500 Euro auf 25 – 500 Euro.

Nichts als leere Versprechen?

Bleiben noch die Versprechen bezüglich des Jugendschutzes und des Schwarzmarktes. Die Prävention in Luxemburg soll Einzug in die Lehrpläne finden und der Schwarzmarkt soll durch eine verstärkte, besser ausgerüstete Polizei eingedämmt werden. Hierbei wird auf Bodycams gesetzt werden. Wobei es fraglich ist, ob man auf demselben Weg, der schon seit Jahrzehnten nicht funktioniert, plötzlich Erfolg hat, weil man eine Kamera trägt. 

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