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Im Kampf gegen die Mafia: Mexiko legalisiert Cannabis

Im Kampf gegen die Mafia: Mexiko legalisiert Cannabis
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Dies ist ein bedeutender Schritt in dem lateinamerikanischen Land. Mexiko will Cannabis zum Freizeitkonsum legalisieren, um vor allem die Drogenkartelle zu schwächen. Der Senat stimmte über die Legalisierung von Cannabis ab. Schon letztes Jahr hat der oberste Gerichtshof ein Marihuana-Gesetz verlangt. 82 von insgesamt 107 Senatoren stimmten für das Gesetz, 18 dagegen und 7 enthielten sich. Damit ist der erste Schritt gegen die fragwürdige Prohibitionspolitik gemacht, die leider auch noch in vielen weiteren Ländern ausgeübt wird.

Nun wartet das Land noch auf die Zustimmung der Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des Parlaments. Damit wäre Mexiko der dritte Staat neben Kanada und Uruguay, der den Freizeitkonsum von Gras erlaubt. Mit 130 Millionen Einwohnern wäre Mexiko der bevölkerungsreichste Staat für legales Cannabis.

Was steht im neuen Gesetz?

Für Erwachsene ist es nun erlaubt, bis zu 28 Gramm Cannabis zu besitzen und das Gras in bestimmten zugelassenen Geschäften zu kaufen. Der Anbau eigener Pflanzen ist mit bis zu 4 Gramm für den Konsum erlaubt. Der Konsum in der Öffentlichkeit untersteht ein paar Einschränkungen. Außerdem regelt das Gesetz die industrielle Nutzung und die wissenschaftliche Forschung.

Das absolute Verbot, das 100 Jahre alt ist, verletze das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, so urteilte das höchste Gericht. Eigentlich war die Frist für ein entsprechendes Gesetz schon am 15. April, diese wurde wegen Corona auf den 15. Dezember verlängert.

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Der Kampf gegen die Drogenkartelle

Die Gesetztes-Befürworter wollen vor allem eins: Den Drogenkartellen in Mexiko weniger Macht geben. Damit würde der Mafia ihre milliardenschwere Geschäftsgrundlage genommen werden.  „Wir wollen die Drogenmafia mit der Verfassungsbeschwerde das Geld entziehen, ihr wichtigstes Handwerkszeug“ – so Rechtsanwalt Francisco Torres Landa. Die mexikanischen Kartelle würden laut Berechnungen des US-Justizministeriums jährlich 39 Milliarden Dollar Gewinn mit dem Drogengeschäft machen, rund ein Drittel mache Cannabis aus. Das Oberste Gericht äußerte sich ähnlich. Der Richter José Ramón Coccio sagte: „Der (bisherige) Kampf gegen die Drogen hat versagt“. Weitere Stimmen machen sich laut, die der Öffnung eines innovativen Cannabis Marktes positiv entgegensehen. Diese schaffe Wirtschaftsvorteile und Investitionsspielräume. 

Mexiko legalisiert Cannabis – Die Debatte

Das Ziel der Legalisierung von Marihuana ist außerdem, Konsumenten davon abzuhalten, sich an gefährliche Dealer und Drogenhändler zu wenden. Und auch hofft man auf einen Rückgang der Kleinstkriminalität im Land. Gegner meinen allerdings, der Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen könne dadurch leicht ansteigen. 

Auch in Deutschland wird die Legalisierung von Cannabis diskutiert. Seit 2017 ist Cannabis zu medizinischen Zwecken legal und kann vom Hausarzt bei bestimmten Krankheiten verschrieben werden. Leider ist dies etwas leichter gesagt als getan. Viele Patienten kämpfen mit ihren Krankenkassen um die Kostenübernahme und auch Ärzte sträuben sich noch teilweise das Rezept für Cannabis auszustellen. Vor Kurzem gab es eine Live-Debatte im Bundestag zum Thema Cannabis Legalisierung in Deutschland. Die einzelnen Standpunkte der Parteien könnt ihr in unserem Artikel nachlesen.

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