Die Europawahl 2019 wurde von vielen als Schicksalswahl propagiert. Umso ernüchterter zeigten sich weite Teile der Wählerschaft davon, wie wenig Einfluss das Wahlergebnis auf personelle Entscheidungen hatte. So ist etwa die als „Zensursula“ und „Flintenuschi“ bekannte Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin in die Europäische Kommission eingezogen, ohne überhaupt kandidiert zu haben, und obwohl sie bereits seit Jahren fast nur durch Fehlentscheidungen Schlagzeilen machte. Eine gewisse Desillusionierung ist somit nicht verwunderlich. Dennoch bleibt es wichtig, Haltung und Meinung zu zeigen. Anstatt nicht mehr wählen zu gehen, gilt es daher, einen Moment innezuhalten und sich rechtzeitig vor den nächsten Wahlen neu zu orientieren: Bleibt man lieber beim Altbewährten, oder braucht es frischen Wind auf dem Stimmzettel? Wie bereits in der Vergangenheit, haben wir für euch die Positionen einiger Parteien recherchiert, auch in Bezug auf die Cannabis-Legalisierung in Deutschland.
CDU/CSU
Die konservativen Christdemokraten, beziehungsweise die Christsozialen in Bayern, sind für eine neben gescheiterten Projekten wie der Autobahnmaut und Ursula von der Leyen auch für ihren bisher größten Erfolg bekannt: Die jahrzehntelange Verbreitung von Skepsis, gegenüber jeglichem Fortschritt in der Bundesrepublik. In Sachen Cannabis ist die Fraktion von Merkel, AKK, Söder und Seehofer jedoch etwas aufgeweicht, vielleicht auch durch jahrelanges Tränenvergießen durch Justizia und Minerva, die sich gerade von der CSU selten gut behandelt fühlen. In der Folge ist man zwar noch immer noch gegen die Legalisierung von Cannabis als Droge, aber endlich offen für die medizinische Nutzung von Marijuana. Nachdem man nun zudem Marlene Mortler in Richtung Europaparlament losgeworden ist, steht weiteren Veränderungen eine Schachfigur weniger im Wege.
SPD
Wie in so vielen Dingen, hat die SPD auch zum Thema Cannabis keine klare Stellung. Es ist fast so, als würde man die CDU/CSU stets vorher um Erlaubnis fragen, bevor man Kante zeigt. In der Folge sind zwar die Jusos, also die Jugendorganisation der SPD, sowie mehrere Regional- und Landesverbände für die Legalisierung von Cannabis, die Bundestagsfraktion ist sich jedoch scheinbar uneins. Immerhin gilt der medizinische Nutzen auch für die SPD als erwiesen, womit die Sozialdemokraten zwar spät dran sind, aber zumindest auf dem richtigen Weg.
FDP
In wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen mag man die FDP vielleicht weniger unterstützen, vor allem wenn man unter Hunderttausend im Jahr verdient. Was freiheitlich demokratisch bedeutet, haben die Liberalen jedoch verstanden. Bereits seit einigen Jahren sind sie – ebenso wie die Grünen – für die Legalisierung von Cannabis. Wenn es nach der FDP geht, soll Cannabis in Zukunft ähnlich behandelt werden, wie Tabak, also unter gewissen Auflagen für volljährige Menschen in Deutschland zugänglich sein. Die Argumentation hat es in sich: Laut FDP würde eine Legalisierung nicht nur ein zweifelhaftes Verbot aufheben, sondern auch Ressourcen bei der Polizei frei machen, mit denen statt Gelegenheitskiffern echte Verbrecher verfolgt werden könnten.
Die Linke
So gegensätzlich Linke und FDP in vielen Punkten auch sein mögen: In der Drogenpolitik spielen sie im Akkord. So sind auch die demokratischen Sozialisten für eine Legalisierung von Gras und Co. Eine humanere Suchtpolitik steht dabei scheinbar im Vordergrund, jedoch wird auch um ein offenes Ohr der Konservativen gegenüber der Fachwelt gebuhlt. Gemeint ist damit vor allem die Erkenntnis, dass Kriminalisierung und Konsum in keinem direkten Zusammenhang stehen und Entkriminalisierung häufig sogar zu einem Konsumrückgang führt. Dieser Teil des wissenschaftlichen Konsenses wird von den Konservativen nämlich seit Jahren mit bemerkenswerter Ausdauer ignoriert.
Bündnis 90/Die Grünen
In Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag, wagen die Grünen immer wieder mal einen Vorstoß. Die Devise: Klare Regeln statt Kriminalisierung. Ziel der Grünen ist ein Deutschland, in dem Drogen weder idealisiert, noch verteufelt werden. Statt Suchtkranke reaktionär und pseudo-rechtsstaatlich mit der Fliegenklatsche zu jagen, soll präventiv aufgeklärt und auch im Nachgang humaner gehandelt werden. Der Kern der Argumentation ist de facto gelb angehaucht: Ressourcen der Polizei befreien und Freiheiten nur dann einschränken wenn nötig.
AfD
Im Gegensatz zum Rest, die alle entweder Fortschritt fordern, oder eben nicht, ist die AfD mal wieder für einen Rückschritt zu haben. Zwar sind sie für die medizinische Nutzung von Cannabis offen, der freizeitliche Gebrauch soll jedoch illegal bleiben und die Strafen für den Besitz geringer Mengen steigen. Letztere würden die Rechtspopulisten gerne auf 500 Euro anheben. Die Grundhaltung ähnelt somit der der CDU/CSU, doch wie so oft setzt die Alternative für Deutschland nochmal einen drauf.
Unter 5 Prozent: Klein aber oho?
Wem die Entscheidung jetzt noch schwer fällt, dem können wir Tools wie den Wahl-o-mat und den Voteswiper empfehlen, die Vergleiche von Wahlprogrammen mit der eigenen Meinung ermöglichen und dabei die Parteien mit der größten Übereinstimmung anzeigen.
Übrigens sind auch kleine Parteien häufig einen Blick wert, wie zum Beispiel die Tierschutzpartei, Volt oder Die Partei. Bei der Bundestagswahl wird der Einzug von Kleinstparteien ins Parlament jedoch durch die 5-Prozent-Hürde erschwert. FDP und AfD hatten jedoch beide bereits erfolgreich mit jener Hürde zu kämpfen. Zudem ist in der deutschen Politik kein Weckruf lauter als der plötzliche Entzug von Stimmen, und während die Nichtwähler es versäumen Haltung zu zeigen, sind sie zugleich die größte und potentiell mächtigste Gruppe unter den Wahlberechtigten. Warum also statt stiller Frustration nicht mal jemanden ankreuzen, der frischen Wind bringt?
