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Wahlkampf USA: Standpunkt von Biden und Trump zur Cannabis-Legalisierung

Wahlkampf USA: Standpunkt von Biden und Trump zur Cannabis-Legalisierung
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03. November – der Tag der amerikanischen Präsidentschaftswahl rückt näher. Vier Jahre Trump haben Spuren hinterlassen. Die USA ist gespalten wie nie zuvor. Kritiker Trumps sehen ihre schlimmsten Erwartungen übertroffen, seine Anhänger stehen dagegen unerschütterlich hinter ihm. Sein Herausforderer Joe Biden machte als Vizepräsident Obamas eine gute Figur, heute wirkt der etwas in die Jahre gekommene Präsidentschaftskandidat der Demokraten nicht mehr gar so agil. Bei Amtseintritt wäre Biden mit 78 Jahren der älteste Präsident, den die USA je hatte. Trump bezeichnet ihn gerne als „Sleepy Joe“, ist mit 74 Jahren jedoch nur unwesentlich jünger. Auch wenn Biden im bisherigen Wahlkampfverlauf zum Teil etwas farblos wirkte, macht ihn allein die Eigenschaft nicht Trump zu sein, für viele zu einem attraktiven Kandidaten für das mächtigste Amt der Welt.

Die Einstellungen der beiden Kontrahenten unterscheiden sich in den grundlegenden Wahlkampfthemen wie Gesundheitsfürsorge, Sozialversicherung, Unternehmensbesteuerung, Einwanderung sowie Handels- und Klimapolitik, stark. Diese Differenzen werden auch beim Umgang mit der COVID-19-Pandemie deutlich. Doch wie stehen die beiden Kandidaten zur Cannabis-Legalisierung? Unterscheiden sich ihre Standpunkte auch hier klar? 

Die rechtliche Stellung von Cannabis in den USA

In den USA wird Marihuana auf Bundesebene bis heute als kontrollierte Substanz der Kategorie 1 gelistet, ist damit illegal und steht in einer Reihe mit Heroin und LSD. Dem Föderalismus zum Dank ist medizinisches Marihuana dennoch in 33 Bundesstaaten erlaubt, in 11 davon ist sogar der Konsum und/oder der Verkauf für Freizeitzwecke legal. Parallel zur Präsidentschaftswahl finden in weiteren Bundesstaaten Volksentscheide zur Legalisierung von Marihuana statt. Diese Entwicklung spiegelt auch die Einstellung der Amerikaner zur Cannabis-Legalisierung wider: Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup aus dem Jahr 2019 ergab, dass 66 Prozent der Amerikaner eine Legalisierung von Cannabis befürworten. Ungeachtet der Einstellung eines Drittels der US-Bürger, wird wahrscheinlich keiner der beiden Präsidentschaftskandidaten eine Legalisierung auf Bundesebene unterstützen. Dennoch wird der Ausgang der Wahl wesentliche Unterschiede für die Entwicklung der amerikanischen Cannabisindustrie bedeuten. 

Die Haltung von Joe Biden zur Cannabis-Legalisierung

In den Achtzigern war Biden als eine der Hauptkräfte im Drogenkrieg bekannt und auch unter Obama war er verantwortlich für die Anti-Drogen-Politik. Im Laufe der Zeit hat sich sein Standpunkt jedoch abgemildert, im aktuellen Wahlkampf bemüht sich Biden diesen Wandel glaubhaft zu unterstreichen. Es scheint als hätte sein Wahlkampfteam die Chance gewittert, durch die Kontroverse um die Cannabis-Legalisierung viele junge Amerikaner, die traditionell seltener wählen, an die Wahlurne zu treiben. Laut Andrew Bates, Sprecher von Bidens Wahlkampagne, steht der demokratische Präsidentschaftskandidat hinter einer Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene, was etwa bedeuten würde, dass kleine Mengen nicht mehr zu einer Gefängnis- sondern zu einer Geldstrafe führen. Zudem befürwortet Biden eine Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken und eine Bankenreform für die Cannabisindustrie würde mit ihm wahrscheinlicher. Da die Finanzinstitute der Federal Deposit Insurance Corporation unterstehen, die ein Bundesorgan ist, müssen diese mit einer Strafe auf Bundesebene rechnen, wenn sie Unternehmen, die mit der Cannabisindustrie in Verbindung stehen, Bankleistungen anbieten. 

Die Haltung von Donald Trump zur Cannabis-Legalisierung

Trump äußerte sich während des Wahlkampfs 2016 noch klar zur Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Nach Amtseinführung übte er sich jedoch nicht nur in Stillschweigen zu dieser Thematik, sondern sendete widersprüchliche Signale. Unter anderem ließ er Jeff Session, mittlerweile Ex-Justizminister und erklärter Gegner der Cannabis-Legalisierung in jeder Form, ins Amt einberufen. Auch der aktuelle Justizminister William Barr teilt die Einstellung seines Vorgängers. Im Jahr 2018 änderte Trump erneut seinen Kurs und betonte das Recht der Bundesstaaten selbstständig über die Legalisierung von Marihuana zu bestimmen. Diese Aussage steht im Widerspruch dazu, dass er im Vorjahr einem Bundesfinanzierungsgesetz, das besagt, dass es dem Justizministerium verboten ist, mit Bundesgeldern die Umsetzung von medizinischen Marihuana-Gesetzen durch verschiedene Bundesstaaten zu behindern, eine Unterzeichnungserklärung hinzufügen ließ. Diese lässt Trump die Möglichkeit offen, die im Vorjahr betonten Rechte der Bundesstaaten zu umgehen und würde es der Bundesregierung erlauben solche Bundesgesetze zu erlassen. Da Marihuana auf Bundesebene als kontrollierte Substanz der Kategorie 1 gelistet wird, was auch bedeutet, dass ein medizinischer Nutzen nicht anerkannt wird, wären somit alle Gesetze zu medizinischem Marihuana in legalisierten Staaten zu ignorieren. Abschließend ist festzuhalten, dass das einzige was sicher scheint ist, dass Trump zur Cannabis-Legalisierung, wie in vielen andere Punkten, gerne seine Meinung ändert.

Der turbulente Wahlkampf bleibt spannend

Da eine hohe Chance besteht, durch die Debatte um die Cannabis-Legalisierung viele Nichtwähler zum Wählen zu animieren, bleibt abzuwarten, ob sich einer der beiden Kandidaten auf den letzten Metern noch klar zu einer Cannabis-Legalisierung positioniert. Zudem haben wir uns gefragt, ob es Trump, der für seine Experimentierfreudigkeit gegenüber nicht überprüften Medikamenten gegen Corona bekannt ist, in Erwägung ziehen würde, Cannabis zur Behandlung einzusetzen? Schließlich weist dieses in aktuellen Studien vielversprechende Erfolge auf. Und wirkt allemal besser als Desinfektionsmittel. Nachdem der wehrte Präsident nun selbst an Covid-19 erkrankt ist, bleibt es spannend, wie sich das auf die nächsten Handlungen auswirkt. Na, wie sieht’s aus, Donald?

Kommentar(1)

  1. Es ist ja schon absurd. Ausgerechnet in einem Land wie den USA, wo über Jahre hinweg auf sehr fahrlässige Weise äußerst gefährliche Medikamente auf Opioidbasis regelrecht wie Bonbons an die Bevölkerung verteilt wurden, die zu Hunderttausenden von Todesfällen und hohen volkswirtschaftlichen Schäden führten, wird noch immer gezögert, eine so altbewährte Heilsubstanz wie Cannabis flächendeckend zu legalisieren.
    Gerade jetzt in Zeiten der Coronakrise wäre der uneingeschränkte Zugang zu dieser entzündungshemmenden und immunstärkenden Pflanze, die ohnehin schon in vielen Bundesstaaten als vielseitig anwendbare Medizin zur Verfügung steht, wichtiger denn je.
    Hoffen wir also auf den Sieg von Biden und seiner vielversprechenden Nachfolgerin Kamala Harris, die dieses düstere Kapitel der Cannabisprohibition in den USA wohl ein für alle Mal beenden dürfte.

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