Es sind die News der Woche gewesen: Luxemburg will künftig Cannabis für den Eigenbedarf legalisieren und der Besitz geringer Mengen wird entkriminalisiert. Mit dieser Entscheidung wäre der Staat der erste in ganz Europa, der sowohl den Konsum als auch den Anbau legalisiert. Wie war Luxemburgs Einstellung zu Cannabis in der Vergangenheit und wie realistisch ist es, dass diese Ankündigung in die Tat umgesetzt wird? Hier erfährst du alles über die Hintergründe.
Luxemburg und das Thema Cannabis
Fangen wir von vorne an – und tatsächlich müssen wir erstmal ein ganzes Stück in der Zeit zurückreisen. Es ist wichtig zu wissen, dass das Großherzogtum Luxemburg seit der Zweiten Londoner Konferenz von 1867 ein souveräner und unabhängiger Staat ist. Wie die Niederlande, Norwegen, Schweden oder das Vereinigte Königreich ist die Staatsform eine parlamentarische Monarchie. Der derzeitige Großherzog Henri Nassau kann seine Rechte weitgehend nur formal ausüben.
Die Abgeordnetenkammer wird direkt vom Volk gewählt. Diese sind letztlich für die Gesetze des Staats verantwortlich. Im Jahr 2018 entstand im Zuge der Wahlen eine neue und liberale Regierung um den heutigen Ministerpräsidenten Xavier Bettel, der dem Volk schon damals eine weitgehende Legalisierung von Cannabis versprach. Gegenwind war bei dem Thema von Anfang an vorprogrammiert, vor allem durch die EU-Nachbarländer. Also ließ man das Vorhaben erstmal ruhen…bis jetzt.
Legalisierung als Mittel gegen die Drogenkriminalität
Denn Luxemburg will gegen die Drogenkriminalität vorgehen und dafür künftig Cannabis für den Eigenbedarf legalisieren. Dies geht aus einem Maßnahmenpaket der luxemburgischen Regierung hervor. Im Detail könnte es laut den Ministern künftig erlaubt sein, bis zu vier Cannabispflanzen pro Haushalt anbauen. Der Konsum in der Öffentlichkeit bleibt illegal, dafür soll er im privaten Rahmen genehmigt werden.
Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass das Mitführen von nicht mehr als drei Gramm Cannabis nur noch mit einer Geldstrafe von 145 Euro geahndet wird. Unter den 27 Einzelmaßnahmen finden sich zudem Entwürfe für eine verstärkte Polizeipräsenz und Bodycams für Polizisten, die Erlaubnis für den Handel mit Cannabissamen, sowie ein Drogenpräventionskonzept für Schulen. 2022 soll der Entwurf dem Parlament vorgelegt werden.
2022 – Ein grüner Neustart für Luxemburg?
Durch dieses Paket will die luxemburgische Regierung gegen den Schwarzmarkt vorgehen und zeitgleich einen eigenen legalen und regulierten Cannabismarkt aufbauen. Doch noch ist das ganze keine beschlossene Sache. Denn erst im nächsten Jahr, nach Vorlage der finalen Entwürfe, wird sich das Parlament entweder dafür oder dagegen entscheiden. Zudem gibt es da noch die Hürden im europäischen Recht. In Deutschland könnte eine Ampel-Regierungskoalition übrigens eine Legalisierung des Cannabiskonsums durchsetzen. Erst vor kurzem sprach sich der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für eine legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene aus.
Was lange währt wird endlich gut
UPDATE VOM 29.06.23: Nach ca. 2 Jahren der Verhandlung kamen gestern endlich die Nachrichten auf die alle gewartet haben: Das Parlament des Großherzogtums beschloss mit 38 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen ein entsprechendes Legalisierungsgesetz. Ab sofort darf jeder Haushalt vier Cannabispflanzen aus Samen züchten. Der persönliche Konsum zu Hause wird erlaubt. In der Öffentlichkeit aber bleibt es weiterhin verboten.
Eine Stellungnahme zu dieser Entscheidung folgte unmittelbar von Justizministerin Sam Tanson (Grüne): „Die Drogenpolitik, die wir seit 50 Jahren betrieben haben, war ein Misserfolg“, Mit dem neuen Gesetz sollten die Verbraucher vor verunreinigtem Cannabis geschützt werden. Zusätzlich wolle man dem Drogenhandel den Kampf ansagen.
