In den Vereinigten Staaten ist es Bürgern ab 21 Jahren gestattet, Cannabis innerhalb der neun Bundestaaten Kalifornien, Nevada, Maine, Massachusetts, Alaska, Colorado, Vermont, Washington und Oregon zu erwerben und zu konsumieren. Laut einem Bericht des ITEP (amerikanisches Institut für Steuern und Wirtschaftspolitik) wurden 2018 über eine Milliarden Dollar an Steuern durch den legalen Verkauf von Cannabis eingenommen. Auch immer mehr Länder weltweit legalisieren den Handel und Konsum von Cannabis für Privatpersonen, darunter Kanada und Uruguay, und profitieren von Steuereinnahmen und Kosteneinsparungen. Würde sich eine Cannabisfreigabe jedoch auch positiv auf den deutschen Staatshaushalt auswirken?
Steuereinnahmen durch Medizinalhanf
Medizinisches Cannabis darf seit 2017 in Deutschland in Form von Fertigarzneimitteln, Blüten und Extrakten von Ärzten verschrieben werden. 2018 brachte der Verkauf von cannabishaltigen Arzneimitteln innerhalb Deutschlands 83 Millionen Euro brutto und dem Staatshaushalt selbst, laut Hochrechnung des Spitzenverbands der Apotheker, über 13 Millionen Euro an Steuern ein. Da der Bedarf an Medizinalcannabis konstant zunimmt, werden für 2019 vom Apothekerverband noch höhere Steuereinnahmen erwartet. Bis Juni dieses Jahres hat Deutschland den Berechnungen zufolge bereits Cannabis-Arzneimittel von rund 52 Millionen Euro importiert.
Prognosen über die Steuereinnahmen durch eine Legalisierung des Cannabiskonsums
Cannabis gilt als die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Demnach könnte bei Legalisierung für den Freizeitgebrauch durch eine Steuererhebung, beispielsweise über eine Cannabis-Steuer, ähnlich der Alkohol- oder Tabaksteuer, ein profitabler Wirtschaftsfaktor entstehen. Laut einer Studie des Deutschen Hanfverbands könnte der Staat zudem durch die Konsumfreigabe von Cannabis neben einer Cannabis-Steuer auch Einnahmen durch die Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer sowie der Lohnsteuer einnehmen. Jährlich fließen bis zu 1,077 Milliarden Euro in Verhütung, Verfolgung und Sanktionierung von Cannabisstraftaten durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Hierbei werden allerdings unaufgeklärte Fälle vernachlässigt, trotz der Tatsache, dass Polizeibudget und Gerichtskosten aufkamen. Die Kosteneinsparungen beruhen demnach auf dem Rückgang der Kriminalität, da Polizei und Staat kaum mehr Cannabisdelikte verfolgen müssten. Insgesamt ergibt sich ein Volumen von knapp 2,4 Milliarden Euro – allein durch die Marktfreigabe und Legalisierung von Cannabis. Die Summe setzt sich zusammen aus der Cannabis-Steuer von ca. 650 Millionen Euro, Umsatzsteuer von ca. 404 Millionen Euro, Lohnsteuer von mehr als 145 Millionen Euro, Gewerbesteuer von ca. 25,7 Millionen Euro und Körperschaftssteuer von knapp 87 Millionen Euro.
Als Grundlage für die Berechnungen der Studie wurden Daten über den Cannabisverbrauch in Colorado sowie dem Nutzerverhalten in Deutschland bezogen. Laut diesen wurde der Gesamtbedarf an Cannabis in Deutschland jährlich auf mindestens 250 Tonnen geschätzt. Der durchschnittliche Preis pro Gramm liegt dabei, orientiert am Schwarzmarkt, zwischen 9 und 12 Euro. Bei einer Cannabissteuer könnten somit ungefähr 2,60€ pro Gramm vom Staat eingenommen werden, die Umsatzsteuer würde wie bei Kaffee oder Alkohol 19 Prozent betragen.
Weitere Vorteile einer Cannabisfreigabe
Die Legalisierung von Cannabis führt zudem auch zu einer Regulierung, wie das Beispiel Kanada zeigt. Demnach könnte eine Mengenbeschränkung und eine Altersgrenze für den Erwerb eingeführt werden. Jugendliche könnten bereits in der Schule über die Pflanze aufgeklärt werden und somit vernünftiger mit der Droge umgehen. Denn ein missbräuchlicher Konsum von THC kann vor allem für Heranwachsende schädlich sein und zu psychischen Erkrankungen wie Schizophrenie führen. Die Staatseinnahmen durch den Cannabisverkauf könnten in Frühinterventionen bei auffälligem Konsum, Hilfsangebote, Therapien und in die Cannabisforschung fließen. Darüber hinaus könnten sie der Aufklärung gewidmet werden, um einen vernünftigen Konsum zu gewährleisten. Auch Patienten, die bereits medizinisches Cannabis konsumieren oder dies gerne würden, hätten einen leichteren Zugriff, da Cannabis zum jetzigen Zeitpunkt durch in Deutschland ansässige Ärzte nur selten und in Ausnahmefällen verschrieben wird. Ferner könnten die gesundheitlichen Risiken durch Streckmittel oder zu hohe Wirkstoffkonzentrationen minimiert werden, da Konsumenten beim Kauf professionell beraten und Streckmittel dank seriöser Verkaufsstellen und staatlicher Kontrollen ausgeschlossen werden können.
Die Legalisierung von Cannabis könnte außerdem laut Studie bis zu 20.000 Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, beispielsweise durch den Anbau, die Produktion und die Verarbeitung von Hanf. Mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze könnten Renten-, Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungen wiederum knapp 280 Millionen Euro einnehmen.
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