Home Grüne Seiten Politik Warum das Cannabis-Verbot verfassungswidrig ist
6

Warum das Cannabis-Verbot verfassungswidrig ist

Warum das Cannabis-Verbot verfassungswidrig ist
6

Eine Initiative aus Juristen, Suchtexperten und Medizinern ist sich einig: Cannabis soll legalisiert werden. Den Konsum der Droge unter Strafe zu stellen sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch verfassungswidrig.

„Das Cannabis-Verbot hat seine Wirkung verfehlt, ist kontraproduktiv, ja schädlich für die Bevölkerung“, urteilt Prof. Dr. Lorenz Böllinger in seinem Beitrag zur Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages, die im Juni letzten Jahres in Berlin stattfand. Böllinger ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen und Sprecher des Schildower Kreis. Das Experten-Netzwerks hat es sich zum Ziel gesetzt, auf die Folgen der Drogenprohibition aufmerksam zu machen und Alternativen zur aktuellen repressiven Drogenpolitik aufzuzeigen. Insbesondere wird das Cannabis-Verbot kritisiert.

Im Betäubungsmittelgesetz wird nicht nach Art der Droge unterschieden

Cannabis ist in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgelistet und zählt somit in Deutschland zu den nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln. Dabei wird zunächst nicht nach Droge unterschieden, sodass Cannabis beispielsweise gleich mit Heroin behandelt wird. Besitz, Anbau, Herstellung, Handel oder Inverkehrbringen der aufgeführten Drogen sind grundsätzlich nach § 29 BtMG strafbar. Böllinger ist jedoch der Meinung, „Cannabiskonsum und -besitz hätten nie unter Strafe gestellt werden dürfen.“ Eine Fremdschädigung, welches die Voraussetzung für strafrechtliche Ahndung sei, gebe es nicht.

Diese Meinung teilte bereits im Jahre 1994 ein Lübecker Richter und legte dem Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Paragraphen zur Kontrolle vor. Das Urteil damals lautete, dass das Verbot von Cannabis sehr wohl verfassungsmäßig gerechtfertigt sei. Die höherwertigen Rechtsgüter seien die Gesundheit des Einzelnen, sowie die sogenannte „Volksgesundheit“. Strafe darf normalerweise nur im Falle erheblicher Fremdschädigung angedroht werden, aber nicht für eigenverantwortliche Selbstschädigung. Zudem hält Böllinger die „Volksgesundheit“ für eine „Hilfskonstruktion des Gesetzgebers“. Sie sei extrem diffus und heutzutage nicht mehr aufrechtzuerhalten. „Es handelt sich dabei um eine einzigartige Ausnahme vom umfassenden Freiheitsgrundsatz unserer Verfassung“, sagt der Strafrechtler. Außerdem sieht er das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip als wichtiges Prinzip des Grundgesetzes verletzt. Die Verhältnismäßigkeit ist in drei Schritten zu prüfen: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Proportionalität (Angemessenheit).

Das Cannabisverbot ist ungeeignet– „Krieg gegen Drogen ist gescheitert“

Laut Böllinger sei Cannabis heute leichter, in größeren Mengen und billiger zu bekommen als früher. Der „Krieg gegen Drogen“ sei gescheitert. Abschreckung und Prävention funktionierten nicht. Es sei somit ein Mythos, wonach das Betäubungsmittelgesetz die Volksgesundheit schütze. Vielmehr erzeuge das Gesetz erst den profitträchtigen Schwarzmarkt. Die Folge sei eine Kriminalisierung auch von Nichtkriminellen und gesellschaftliche Diskriminierung, unter der besonders Konsumenten mit Migrationshintergrund sowie aus unteren sozialen Schichten zu leiden haben. Außerdem kämen Kosten in Milliardenhöhe für die Strafverfolgung hinzu. „Es fehlt jegliche staatliche Kontrolle über Herstellung, Verfügbarkeit, Reinheit“, so Böllinger in seiner Stellungnahme. Ebenso fehle jeglicher Verbraucher- und Jugendschutz und in den Bereichen Familie, Schule und Drogenberatung könne nicht adäquat aufgeklärt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap argumentiert in seinen Beitrag zur Bundestagsanhörung ebenfalls, dass sich Nutzer besser schützen ließen, wenn Cannabis legalisiert würde: „Für die gezielte Aufklärung wäre eine kontrollierte Freigabe besser.“ Im heute illegalen Markt sei es schwierig die Konsumenten direkt zu adressieren, während man den legalen Cannabis-Verkauf mit verpflichtenden Hinweisen auf gesundheitliche Gefahren und Beratungsangeboten für Problemverbraucher verbinden könne. „Hinzu kommt eine bessere Qualitätskontrolle, die verhindert, dass andere gesundheitsschädliche Substanzen beigemischt werden“, so Haucap.

Cannabis-Verfassungswidrig
© chris32m – stock.adobe.com

Drogenprohibition ist nicht erforderlich – Problemfälle sind die Ausnahme

Böllinger, der neben Rechtswissenschaften auch Psychologie studiert hat, führt an, dass nur bei Problemfällen (5-8% der Konsumenten) eine Intervention überhaupt erforderlich sei. Unendlich differenzierte Konsummuster erforderten einen einzelfallspezifischen Umgang.  „Jugendschutz ist dringend erforderlich, aber nur mit nicht-strafrechtlichen Mitteln […] zu verwirklichen.“, heißt es weiter. Außerdem bewiesen „Quasi-Feldexperimente“ in der EU, dass eine „Quasi-Legalisierung“ von Cannabis nicht zur befürchteten Ausweitung des Drogenkonsums führe. Entkriminalisiert wurde der Besitz von Cannabis zum Beispiel in den Niederlanden, Belgien, der Schweiz, Spanien, Portugal und Tschechien. In den Vereinigten Staaten haben zehn Bundesstaaten (Alaska, Colorado, Kalifornien, Maine, Massachusetts, Michigan, Nevada, Oregon, Vermont und Washington) sowie Washington D.C. Cannabis für den reinen Genussgebrauch legalisiert. Die Evidenz aus diesen Staaten ist ermutigend. Obwohl teilweise eine leichte Zunahme des Verbrauchs messbar ist, nimmt gerade der besonders problematische Konsum von Jugendlichen in der Tendenz eher ab.


Das Cannabisverbot ist unangemessen – „Nur die Entkriminalisierung von Rauschgift wird den mörderischen Kartellen allmählich den Boden entziehen können“

Menschen nehmen schon seit Tausenden von Jahren Drogen und es wird auch in Zukunft immer Leute geben, die psychoaktive Substanzen konsumieren wollen. Böllinger hält die Kriminalisierung von vier bis acht Millionen Cannabis-Konsumenten, von denen lediglich 1-4% gegebenenfalls ein Gesundheits- oder Abhängigkeitsproblem entwickeln, für unangemessen. Dagegen wäre das „effektivste Mittel gegen den Drogenhandel, dem extrem profitablen Geschäft die Basis zu entziehen“, wie er im Humboldt Forum Recht, der juristischen Internet-Zeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin, schreibt. Der einzig mögliche Weg dafür sei eine Legalisierung. Die Rahmenbedingungen könnten dann gesundheits- und verbraucherschutzrechtlich angegangen werden. „Nur die Entkriminalisierung von Rauschgift wird den mörderischen Kartellen allmählich den Boden entziehen können.“, so der Rechtsexperte. Restprobleme würden immer bleiben. Es gebe Schwarzmarkt und Schmuggel mit legalen Drogen und Medikamenten, diese Dimensionen seien aber, wie die Erfahrung zeigt, beherrschbar. Wirtschaftswissenschaftler Haucap bestätigt, dass das Cannabis-Geschäft für Dealer und die organisierte Kriminalität weitgehend uninteressant wird, wenn „legale qualitätsgesicherte Markenprodukte auf dem Markt erhältlich sind.“ Nutzer würden ihre Nachfrage zumindest zum Großteil lieber bei legalen Händlern befriedigen als auf dem Schwarzmarkt, solange das legale Cannabis nicht zu teuer ist. „Erfahrungen aus Colorado zeigen, dass für legales, kontrolliertes Cannabis durchaus Preise verlangt werden können, die 10-20% über den Schwarzmarktpreisen liegen“, so Haucap. Außerdem fordert er die gewerbliche sowie die private Weitergabe des Rauschgifts an Jugendliche in einem regulierten Markt mit hohen Bußgeldern oder Strafen zu sanktionieren.

Die Drogenprohibition verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip in allen drei Unterprinzipien

Das Verbot von Cannabis scheint weder zeitgemäß noch verfassungskonform zu sein, denn man kann tatsächlich die Auffassung vertreten, dass es gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes in allen drei Unterprinzipien verstößt. Zumindest ist die ungeeignete Drogenpolitik hinsichtlich ihrer ursprünglich erklärten Ziele gescheitert. Böllinger sagt dazu: „Die Konsequenzen der Drogenbekämpfung sind gefährlicher als die Drogen selbst.“ Die bestehenden gesetzlichen und sozialen Normen für den Umgang mit Drogen sollte mit den aktuellsten Forschungsergebnissen in Einklang gebracht werden, so wie schon heute mit Substanzen wie medizinischen Drogen, Alkohol und Tabak verfahren werde.

Titelbild © AA+W – stock.adobe.com

Kommentar(6)

  1. Schon in den 80′ ern entdeckte ich Cannabis als Medizin,dieses heuchlerische Gesetzt was letztes Jahr rausgekommen ist für Medi Weed ist auch das allerletzte.
    Es ist so schwer einen Arzt zu finden der einen wirklich hilft,aber mit Psychopharmaka Vollpumpen das geht.
    Es wird Zeit das dieses Besch,… BTMG endlich geändert wird ,wieso darf ich mir meine Medizin nicht selbst herstellen,wieso dürfen Apotheker nicht selbständig mit Growern in Deutschland Verträge machen?
    Dann hätten wir weder Lieferengpässe und es wären wieder ein paar tausend Arbeitsplätze geschaffen und es gäbe mehr Steuereinnahmen die man zur Prävention nutzen könnte.

  2. Packt es endlich an, Werte Politiker! Es betrifft nicht nur unser Wohlbefinfen, Wir wollen aus der Braunkohle raus! Hier eröffnen sich wirtschaftliche Potentiale mit hohen Vorteilen für Arbeitskräfte, unsere Gesundheit, gesunde Umwelt und optimale Gewinne. Wartet nicht, bis es andere tun.

  3. und beim Anbau (der Blüten) würden ja auch noch massenweise andere sehr nötige Rohstoffe “abfallen die uns erheblich Petrol ersparen könnten. Nutzhanf anbau is ja wegen des Verbots auch sogut wie unmöglich. da steckt wahrscheinlich nicht nur die Pharmafia dahinter. also alle mal aufschrein und nicht verstecken. Recht ist was anderen nicht Schadet und Hanf hilft sogar noch die Probleme komerzieler Agrarwirtschaft abzufangen.

  4. Die politische Verfolgung zig tausender Cannabiskonsumenten in Deutschland
    ist völlig unverhältnissmäßig und hat keinerlei positive Signalwirkung oder
    sonstige positive Auswirkungen. Es führt viel mehr zu einer unnötigen
    Belastung der Polizei, des Zolls und der Justiz, einem
    Glaubwürdigkeitsverlust des Staates u.a. bei Warnungen vor harten Drogen
    und bringt (durch Vermischung der Märkte harter und weicher Drogen,
    mangelnde Qualitätskontrolle, keine Altersüberprüfung bei der Abgabe auf
    dem Schwarzmarkt, unötige Kriminalisierung der Konsumenten und damit
    verbundener Arbeitsplatzverlust etc.) alle deutschen Cannabiskonsumenten
    unnötig in Gefahr. Angesichts der Tatsache, dass in den Niederlanden, wo
    Cannabis de-fakto frei erhältlich ist, die Zahl der Konsumenten im oder
    (in Teilbereichen) sogar unter dem europäischen Durchschnitt liegt, ohne dass
    hundertausende harmlose Bürger staatlich verfolgt werden zeigt, wie sinnlos,
    ja für die Konsumenten geradezu menschenverachtend die in Deutschland
    vorherrschende Prohibitionspolitik ist.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.