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Warum das Cannabis-Verbot verfassungswidrig ist

Warum das Cannabis-Verbot verfassungswidrig ist
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Eine Initiative aus Juristen, Suchtexperten und Medizinern ist sich einig: Cannabis soll legalisiert werden. Den Konsum der Droge unter Strafe zu stellen sei nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch verfassungswidrig.

„Das Cannabis-Verbot hat seine Wirkung verfehlt, ist kontraproduktiv, ja schädlich für die Bevölkerung.“, urteilt Prof. Dr. Lorenz Böllinger in seinem Beitrag zur Expertenanhörung des Gesundheitsausschuss des Bundestages, die Ende Juni in Berlin stattfand. Böllinger ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen und Sprecher des Schildower Kreis, eines Experten-Netzwerks, das sich für die Legalisierung von Drogen einsetzt.

„Cannabiskonsum und -besitz hätten nie unter Strafe gestellt werden dürfen.“, sagt Böllinger. Eine Fremdschädigung, welches die Voraussetzung für strafrechtliche Ahndung sei, gebe es nicht. Diese Meinung teilte bereits im Jahre 1994 ein Lübecker Richter und legte dem Bundesverfassungsgericht die entsprechenden Paragraphen zur Kontrolle vor. Das Urteil damals lautete, dass das Verbot von Cannabis sehr wohl verfassungsmäßig gerechtfertigt sei. Die höherwertigen Rechtsgüter seien die Gesundheit des Einzelnen, sowie die sogenannte „Volksgesundheit“. Diese „Volksgesundheit“ hält Böllinger allerdings für eine „Hilfskonstruktion des Gesetzgebers“. Sie sei extrem diffus und heutzutage nicht mehr aufrechtzuerhalten. Außerdem sieht der Strafrechtler das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip als oberstes Prinzip der Verfassung verletzt. Die Verhältnismäßigkeit ist in drei Schritten zu prüfen: Geeignetheit, Erforderlichkeit und Proportionalität (Angemessenheit).

Ungeeignetheit – „Krieg gegen Drogen ist gescheitert“

Laut Böllinger sei Cannabis heute leichter, in größeren Mengen und billiger zu haben als früher. Der „Krieg gegen Drogen“ sei gescheitert. Abschreckung und Prävention funktionierten nicht. Es sei somit ein Mythos, wonach das Betäubungsmittelgesetz die Volksgesundheit schütze. Vielmehr erzeuge das Gesetz erst den profitträchtigen Schwarzmarkt. Die Folge sei eine Kriminalisierung auch von Nichtkriminellen. Außerdem kämen Kosten in Milliardenhöhe für die Strafverfolgung hinzu. „Es fehlt jegliche staatliche Kontrolle über Herstellung, Verfügbarkeit, Reinheit“, so Böllinger in seiner Stellungnahme. Ebenso fehle jeglicher Verbraucher– und Jugendschutz und in Familie, Schule und Drogenberatung könne nicht adäquat aufgeklärt werden.

Nicht-Erforderlichkeit – Problemfälle sind die Ausnahme

Böllinger, der neben Rechtswissenschaften auch Psychologie studiert hat, führt an, dass nur bei Problemfällen (5-8% der Konsumenten) eine Intervention überhaupt erforderlich sei. Unendlich differenzierte Konsummuster erforderten einen einzelfallspezifischen Umgang.  „Jugendschutz ist dringend erforderlich, aber nur mit nicht-strafrechtlichen Mitteln […] zu verwirklichen.“, heißt es weiter. Außerdem bewiesen „Quasi-Feldexperimente“ in der EU, dass eine „Quasi-Legalisierung“ von Cannabis nicht zur befürchteten Ausweitung des Drogenkonsums führe.

Unangemessenheit – „Nur die Entkriminalisierung von Rauschgift wird den mörderischen Kartellen allmählich den Boden entziehen können“

„Effektivstes Mittel gegen den Drogenhandel ist, dem extrem profitablen Geschäft die Basis zu entziehen.“, schreibt Böllinger im Humboldt Forum Recht, der juristischen Internet-Zeitschrift an der Humboldt-Universität zu Berlin. Der einzig mögliche Weg dafür sei eine Legalisierung. Die Rahmenbedingungen könnten dann gesundheits- und verbraucherschutzrechtlich angegangen werden. „Nur die Entkriminalisierung von Rauschgift wird den mörderischen Kartellen allmählich den Boden entziehen können.“, so der Rechtsexperte. Restprobleme würden immer bleiben. Es gebe Schwarzmarkt und Schmuggel mit legalen Drogen und Medikamenten, diese Dimensionen seien aber, wie die Erfahrung zeigt, beherrschbar.

Das Verbot verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip in allen drei Unterprinzipien

Das Verbot von Cannabis und anderen Drogen, also das Betäubungsmittelgesetz an und für sich, ist weder zeitgemäß noch verfassungskonform, denn es verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes in allen drei Unterprinzipien. Die ungeeignete Drogenpolitik ist hinsichtlich ihrer erklärten Ziele gescheitert. Böllinger sagt dazu: „Die Konsequenzen der Drogenbekämpfung sind gefährlicher als die Drogen selbst.“

Titelbild: CC-BY-SA 3.0 Reineke, Engelbert

Kommentar(3)

  1. Schon in den 80′ ern entdeckte ich Cannabis als Medizin,dieses heuchlerische Gesetzt was letztes Jahr rausgekommen ist für Medi Weed ist auch das allerletzte.
    Es ist so schwer einen Arzt zu finden der einen wirklich hilft,aber mit Psychopharmaka Vollpumpen das geht.
    Es wird Zeit das dieses Besch,… BTMG endlich geändert wird ,wieso darf ich mir meine Medizin nicht selbst herstellen,wieso dürfen Apotheker nicht selbständig mit Growern in Deutschland Verträge machen?
    Dann hätten wir weder Lieferengpässe und es wären wieder ein paar tausend Arbeitsplätze geschaffen und es gäbe mehr Steuereinnahmen die man zur Prävention nutzen könnte.

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