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Cannabis: Was bringt der War on Drugs in Deutschland? Eine Bilanz

Cannabis: Was bringt der War on Drugs in Deutschland? Eine Bilanz
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Unerwartet kontrolliert werden, eine kleine Menge Gras dabei haben und zack, vorbei: So oder so ähnlich passiert das tagtäglich in der Bundesrepublik. Ungefähr jede 40. Straftat in Deutschland hat mit Cannabis zu tun. In konkreten Zahlen heißt das: Im Jahr 2016 wurden 183.000 Cannabis-Delikte verzeichnet, das sind 60 Prozent aller Rauschgiftdelikte. Bei geschätzt drei Millionen Kiffern landesweit eine nicht gerade kleine Zahl. Mal zum Vergleich: 2016 gab es auch 150.000 Wohnungseinbrüche. Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Cannabis-bezogenen Straftaten steigt seit 2010 beständig an. Der “War on Drugs” ist hierzulande zwar nicht so ausufernd, wie wir es aus den USA kennen – teuer zu stehen kommt er uns trotzdem: Die Justizkosten für die Cannabisbekämpfung belaufen sich pro Jahr auf geschätzt 2,6 Milliarden Euro. Geld, das man alternativ auch für Aufklärungskampagnen und Sucht-Präventionsmaßnahmen ausgeben könnte.

Hopsgenommen werden nicht die Dealer, sondern die Konsumenten

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Dabei sind es in der Regel nicht etwa Drogenbosse oder -banden, die von der Polizei erwischt werden – viel öfter sind es die Konsumenten. Denn auch, wenn sich das Gerücht von der “geringfügigen Menge” noch immer hält: Der Besitz von Cannabis ist, auch in Kleinstmengen, strafbar. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn es sich nur um ein paar Gramm handelt. Das liegt dann im Ermessen des zuständigen Staatsanwalts. Das Problem hier ist allerdings: Was als sogenannte “geringfügige Menge”gilt, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland, und die Diskrepanz ist teilweise extrem.

Eine Prohibition verhindert nicht den Konsum

Problematisch ist die Kriminalisierung von Cannabis auch deshalb, weil sie gesundheitliche Risiken für die Konsumenten erhöht. Denn: Eine Prohibition verhindert nicht, dass Menschen Drogen konsumieren. Sie verhindert nur eine ausführliche Aufklärung und führt dazu, dass sich das Geschäft auf den Schwarzmarkt verlagert. Und weil der nicht reguliert wird, kommt regelmäßig Cannabis auf den Markt, welches mit Streckmitteln versetzt wurde. Sand, Brix, Blei, alles dabei. Die Gesundheit durchschnittlicher Konsumenten wird so unnötigerweise geschädigt, möglicherweise sogar irreparabel.

Zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen wären möglich

Der Verkauf von Cannabis ist ein Milliardengeschäft. Pro Jahr werden mit Cannabis rund zwei Milliarden Euro Umsatz gemacht – steuerfrei, auf dem Schwarzmarkt. In dieses Geschäft könnte der Staat einsteigen, indem er die Cannabis-Abgabe in die eigene Hand nimmt und Steuern erhebt. Eine Milliarde Euro pro Jahr könnte so zustande kommen. Dass das keine Fantasiezahlen sind, beweist das Beispiel Colorado: 25 Prozent Marihuana-Verkaufssteuer fallen hier an. 2015 nahm der US-Bundesstaat sage und schreibe 120,6 Millionen Dollar durch die Cannabis-Steuer ein – bei gerade mal 5,5 Millionen Einwohnern.

Unerwarteter-Protest

Cannabis in Deutschland: Es muss sich etwas ändern!

Wir fassen zusammen: Die bisherige deutsche Gesetzgebung zum Thema Cannabis hat weder Hand noch Fuß. Nicht einmal eine einheitliche Regelung zur “geringfügigen Menge” existiert. Kritiker des Cannabis-Verbots bezweifeln außerdem, ob es im Sinne des Grundgesetzes überhaupt ein Verbot geben dürfte. Immerhin sei es das erklärte Ziel des bestehenden Verbots, den Konsum zu reduzieren – dies funktioniere aber offensichtlich nicht wirklich. Und zu guter Letzt bleibt noch das ökonomische Argument: Es macht keinen Sinn, den Schwarzmarkt-Händlern die Einnahmen aus dem Cannabis-Verkauf steuerfrei zu überlassen – in einem Land, in dem es sogar eine Prostitutionssteuer gibt.

Bildquelle: Unexpected Protest (CC BY 2.0) Hsing Wei, flickr.com

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