Nach dem großen Jubel letzten Freitag über die erfolgreiche Abstimmung zur Cannabis-Legalisierung folgt gleich ein großer Aufschrei aus den Reihen der CDU/CSU, genauer gesagt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Mit einer Haltung, die so veraltet wirkt wie eine Schallplatte in einem Streaming-Zeitalter, kündigte er einen „extremst“ harten Kurs gegen die Teil-Legalisierung von Cannabis an.
„Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt“, polterte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Weiter heißt es: „Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden.“
Während sich viele auf das neue Cannabisgesetz einstellen möchten, scheinen Söder und seine Crew entschlossen zu sein, gegen den Strom zu schwimmen. „Dieses Gesetz ist nicht nur ein Schaden für junge Menschen, ist nicht nur eine Gefährdung der Sicherheit für junge Leute und der Gesundheit, sondern das Gesetz ist schlichtweg nicht umsetzbar“, behauptet Söder und ignoriert dabei die offensichtlichen Widersprüche seiner eigenen Regierungspolitik – wie die Tatsache, dass Alkohol, der in Bayern schon ab 16 Jahren legal ist, von der CSU mehr als nur toleriert, regelrecht verherrlicht wird.
Die #Cannabis-Legalisierung ist ein schwerer Fehler. Warum ist die #Ampel so high bei einem Gesetz, das für so viel Chaos sorgt? Niemand weiß, wie Kontrollen, die Einhaltung von Schutzzonen oder der Anbau ab 1. April funktionieren sollen. #Bayern wird sich an allem beteiligen,…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 26, 2024
Nun verspricht er außerdem, Bayern zu einem Ort zu machen, an dem Cannabis-Konsumenten sich nicht willkommen fühlen sollen. „Wer mit dem Thema Cannabis glücklicher werden will, der ist woanders besser aufgehoben als in Bayern“, drohte er, während er gleichzeitig zugeben musste, dass die von ihm so vehement geforderte Prüfung alles andere als einfach sei.
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