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Die Hanfpartei – ist das wählbar oder kann das weg?

Die Hanfpartei – ist das wählbar oder kann das weg?
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Die Hanfpartei suggeriert für die Interessen von Cannabis-Patienten und Freizeitkonsumenten zu stehen und ein weiter gedachtes Konzept zur Regulierung des Cannabismarktes anzubieten. Doch wer und vor allem was steckt tatsächlich hinter der Partei, die sich selbst für das “beste Wahlprogramm” aller Zeiten nominiert?

Mit dem vielverheißenden Slogan „Cannabis ist erst der Anfang“ möchte die Hanfpartei eine Revolution starten, die Lösungen für eigentlich alle großen Probleme unserer Zeit verspricht. Diese Lösungen klingen auf den ersten Blick ganz nett, halten aber keiner drittklassigen Analyse stand und sind am Ende leider nichts als Augenwischerei.

Wir erklären hier anhand des Wahlprogramms der Partei, warum diese nicht nur vollkommen realitätsfremde und rassistische, sogar verfassungsfeindliche Ideen vertritt, sondern auch warum sie das Image der gesamten Hanfszene beschädigt und wir uns ausdrücklich von dieser Partei distanzieren.

Das völlig utopische Wirtschafts- und Steuersystem

Als ganz großen Coup möchte die Hanfpartei das Steuersystem reformieren. Alle Steuern sollen abgeschafft und eine sogenannte Umsatzprovision eingeführt werden. Es würde ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2.000 € eingeführt werden und Firmen müssten Vollzeitarbeitern (max. 25 Wochenstunden) 40.000 € Mindestgehalt zahlen. Das gesamte Konstrukt hat so viele Ungereimtheiten, dass wir nicht genau wissen, wo wir anfangen sollen.

Durch die Reformation wird mit einem Wirtschaftswachstum von über 300% und Steuereinnahmen von rund 3,2 Billionen Euro gerechnet. Das wären ca. fünfmal so viele Einnahmen wie bisher und bei einem aktuellen BIP von rund 3,3 Billionen Euro eine doch sehr fragwürdige Prognose. Auch der internationale Wettbewerb wird dabei komplett ausgeklammert mit dem absurden Hinweis, dass sowieso alle anderen Staaten dieses geniale System übernehmen würden.

Die einzige soziale Partei, die gegen Zuwanderung ist“

Klammern wir mal aus, dass es die offenen Grenzen Europas faktisch gar nicht mehr gibt und die einzig offene Grenze das Mittelmeer ist, in dem jährlich tausende Menschen ertrinken und ein geringer Teil das Festland Europas überhaupt erreicht. Die Hanfpartei prognostiziert wie so oft mit Hilfe von fantasierten Zahlen einen Einwohnerzuwachs auf eine Milliarde Menschen in Deutschland und auf drei Milliarden in Europa in den nächsten 20 Jahren. Das sind Zahlen, die so an den Haaren herbeigezogen sind, dass sich nicht einmal die AfD traut, sie nur zu denken. Die Lösung wäre der Hanfpartei nach ein umfassendes Entwicklungshilfeprogramm mit endlosem Geld aus dem fantastischen Steuersystem. Auch hier natürlich mit einer sturen Ignoranz gegenüber komplexen internationalen Verknüpfungen. Aber laut der Hanfpartei spielt Deutschland international sowieso kaum eine Rolle, was in Bezug auf die globale Stellung der EU, in der Deutschland federführend ist, schon eine steile These ist.

Die Partei, die sich als die „unrassistischste Partei“ überhaupt bezeichnet, beginnt zwei Absätze später mit der eigenen Definition der „Inkompatibilität“ von Bevölkerungsgruppen und erklärt kurzerhand die anderen Parteien zu Kollaborateuren des Rassismus. Außerdem bedient die Hanfpartei eigentlich alle Parolen von NPD bis AFD: Es gäbe keine Fachkräfte und die offenen Stellen könnten von Migranten nicht besetzt werden, Migranten würden uns die Arbeitsplätze weg nehmen, Migranten wären schuld an der Wohnungsnot, Migranten wären schuld an Niedriglöhnen, Migranten würden zwangsläufig Hartz IV beziehen, etc. Dass sich die Argumente gegenseitig widersprechen, scheint niemanden in der Partei zu stören und eine wirkliche Lösung mit konkreten Maßnahmen wird selbstverständlich nicht gegeben. Anprangern ohne Lösungsvorschäge – das kommt einem doch irgendwie bekannt vor.

Warum ist die Partei verfassungsfeindlich?

Sollte die Hanfpartei tatsächlich an die Macht kommen, so wäre der erste Schritt die vollkommene Abschaffung des demokratischen, politischen Systems samt bestehender Parteien und Berufspolitiker. Ersetzt würde es durch ein Parlament in das Bürger per Los berufen werden, um über Gesetze abzustimmen. Zwar mag für manche der Anschein erweckt werden, wie auch die Hanfpartei es mehrfach betont, dass Politiker nichts anderes machen, als über Gesetzte abzustimmen. Das ist so allerdings völlig daneben, denn Politiker erarbeiten hauptberuflich in Gremien und Ausschüssen erst diese Gesetze. Wer würde also die Entwürfe vorlegen, über die dann in jenem Zufallsparlament entschieden wird? Und wie würden die Strukturen auf Landes- und Kommunalebene aufgebaut werden, wenn es keine Politiker mehr gibt?

Die Hanfpatei die von sich selbst behauptet, “näher am Grundgesetz als alle anderen Parteien” zu sein, verstößt alleine mit diesem Konstrukt gegen Art. 21(2) des Grundgesetzes: “Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.”

Bei genauerer Betrachtung des Programms erkennt man, dass die Hanfpartei nicht den blassesten Schimmer von Politik hat, von dem komplexen System dahinter ganz zu schweigen. Die passende Analogie wäre, eine Gruppe Drittklässler mit der Leitung eines Atomreaktors zu betrauen.

War da nicht mal was mit Hanf?

Und wo genau geht es der Hanfpartei eigentlich um Cannabis? Zwar steht die Regulierung von Cannabis mit im Parteiprogramm, sie geht allerdings vollkommen unter im Vergleich zu all den Fantastereien und dem offenen Hass gegenüber dem jetzigen System und der Proklamation eines radikalen Umsturzes mit dem Ziel Utopia. Es gibt keine einzige definierte Strategie zum Thema Hanf. Die Gründer der Partei sind in der Szene vollkommen unbekannt und haben sich bei der DDP kennengelernt. Die DDP ist eine ehemalige Kleinstpartei, die mit ihren Ideen wenig Beachtung fand. Das neue Marketingkonzept sieht offenbar vor, die Programme, die damals schon keiner haben wollte, mit einem populären Thema wie der Cannabis-Legalisierung hübsch zu verpacken.

Das Interesse für Cannabis ist bestenfalls eine kleine Randnotiz und dient lediglich dazu Aufmerksamkeit auf eine Partei zu lenken, die mit verqueren Ansichten, Stammtischparolen und Wirtschaftskonzepten auf Grundschulniveau nicht punkten kann.

Die Hanfpartei hat in der Szene nichts zu suchen

Die Hanfpartei fördert das Klischee, das man durch zu viel Kiffen den Bezug zur Realität verliert und wirft ein schlechtes Licht auf die echte Cannabisszene und deren echte Aktivisten. Daher möchten wir auch an alle Medien und Organisationen appellieren, sich von dieser Partei zu distanzieren, die jahrelange Arbeit mit Füßen tritt und versucht, sich in den Mantel der Legalisierungsbewegung zu kleiden.

Es steht außer Frage, dass unser System Fehler hat und wir können die Politikverdrossenheit vieler Menschen völlig nachvollziehen, doch wer mit der Argumentation „Schlimmer kann es eh nicht mehr werden“ auf die wahnwitzigen Ideen solcher Parteien setzt, sollte das noch einmal ganz genau überdenken. Dabei wird man feststellen, dass es sehr, sehr, sehr viel schlimmer kommen könnte, als es aktuell der Fall ist.

Quelle: hanfpartei.org

Kommentar(3)

  1. Einfach geniale Nachforschung und Analyse der Hanfpartei. Schon ein kleiner Muks und du wirst gedisst ohne Ende. Dann wenn das/die Mitglied/er ausgetreten ist/sind, wird in unterster Schubladenmanie über dieses so schlechte/n Mitglied/er abgeläster und verunglimpft ohne Ende. Ich spreche aus Erfahrung, da ich ein Ehemaliger bin. Rate jedem der sich mit der Hanfpartei beschäftigt zu Anfang ruhig einmal seine kritischen Punkte sehr früh anzusprechen und dann die Reaktionen abwartet. Ich muss gestehen, ich tat dies erst später und bereuhe die vertane Zeit bei solch extremen Menschen vergangen ist. Denn jede Sekunde die der Hanfpartei gewidmet wird, ist aus meiner Sicht vergeudete Zeit. Man lernt halt nie aus.

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