Lange hatte der Verkaufsstopp von DM von CBD-Ölen nicht angehalten. Die Öle des Herstellers Limucan waren gerade einmal 11 Tage aus den Regalen der Drogeriemarktkette verschwunden. Der Hintergrund war nicht, wie von vielen anderen Medien vermutet, die Großrazzia gegen Hanfprodukte in München, sondern eine Beanstandung der Öle durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde.
Angeblich waren die Δ9-THC-Werte zu hoch. Limucan hatte deshalb sofort reagiert und versiegelte Gegenproben von mehreren unabhängigen Sachverständigen analysieren lassen. Die Gegenproben zeigten laut Limucan deutlich, dass die Beanstandungen nicht nur ungerechtfertigt waren, sondern zudem Fehler in den Durchführungen der Messungen bzw. der Interpretation der Messergebnisse begangen wurden.
Bestehen Zweifel an der Legalität von CBD-Ölen?
Laut DM bestanden zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Legalität von Limucan-Produkten oder CBD-Ölen generell. Der Verkauf wurde nur vorübergehend eingestellt, bis die Gutachten von Limucan vorlagen. Die Rechtslage zu Hanf- bzw. CBD-Produkten ist sehr komplex und kann inzwischen wohl nicht einmal mehr von staatlicher Seite richtig und widerspruchsfrei erfasst werden.
Die rechtlichen Fallstricke bei Hanfprodukten
Neben dem recht eindeutigem Betäubungsmittelgesetz, welches das Inverkehrbringen von unverarbeiteten Hanfprodukten zu nichtgewerblichen und nichtwissenschaftlichen Zwecken und Hanfprodukte mit einem THC-Wert über 0,2% verbietet, müssen sich Hersteller und Händler mit dem Arzneimittelgesetz, welches Heilversprechen verbietet und der Europäischen Novel-Food-Verordnung befassen. Letztere ist in Punkto CBD eine strittige Verordnung, die auf europäischer Ebene den Umgang mit neuartigen Lebensmitteln reguliert und hohe Hürden für die Zulassung solcher Produkte schafft. Der unserer Ansicht nach berechtigte Einwand von unter anderem der European Industrial Hemp Association (EIHA) lautet, das Hanf und ebenfalls Extrakte aus Hanf bereits seit hunderten Jahren in der EU konsumiert werden und deshalb kaum in die Kategorie „Neuartig“ fallen dürften.
In Bezug auf hanfhaltige Lebensmittel gibt es zudem noch die EFSA-Richtlinie, der nach lediglich 0,001mg pro kg Körpergewicht innerhalb kurzer Zeit konsumiert werden können, ohne das psychomotorische oder psychogene Einschränkungen zu erwarten wären. Eben diese Werte waren bei den CBD-Ölen bei DM fraglich, hätten allerdings (und das auch nur bedingt) lediglich Auswirkungen auf die Verkehrsfähigkeit und keinesfalls die Legalität gehabt.
Ende gut alles gut?
CBD-Öle haben also wieder ihren rechtmäßigen Platz in den Regalen von DM eingenommen und werden voraussichtlich in den nächsten Tagen/Wochen auch wieder im Online-Shop erhältlich sein. Auch bei Rossmann gibt es zumindest wieder CBD-Kaugummis im Sortiment. Von Gut kann allerdings wohl kaum eine Rede sein, nachdem Hersteller und Händler nach wie vor existenzbedrohend schikaniert werden, obwohl sich vielen von ihnen inzwischen wohl besser mit der Rechtslage auskennen als so manche Staatsanwaltschaft.
Solange unsere Regierung keine Rechtssicherheit schafft, werden solche Vorfälle wie letztens in Bayern immer wieder geschehen. Eine offene Debatte sollte schnellstmöglich auf dieser Ebene stattfinden, sonst sind wir auch schnell das Schlusslicht in Europa beim Thema CBD.