In den letzten Tagen haben verschiedene Politiker bereitwillig mit der Funke Mediengruppe gesprochen. Das Thema war immer das gleiche – wann geht es denn nun los mit der Legalisierung? Die Antworten waren ernüchternd und ambitionslos, ganz zu schweigen von den Ansichten des Baden-Württembergischen Innenministers Strobel.
Legalisierungs-Pläne: Der SPD fehlt das Vertrauen
SPD und FDP werden dieser Tage nicht müde zu betonen, dass die Legalisierung erstmal hintenansteht. Dass wir im nächsten Jahr noch keine Shops eröffnen und es noch viel zu tun gibt, haben wir im letzten Artikel ja bereits festgestellt. Dennoch haben Sätze wie die von Herrn Fiedler (SPD), die da lauten: “Aktuell ist kein guter Zeitpunkt für einen Gesetzesentwurf”, und “Die illegalen Märkte werden versuchen, drei Einflussfaktoren für sich zu nutzen: Niedrige Preise, leichtere Zugänge und härtere Stoffe.”, einen sehr schalen Beigeschmack. Es klingt, als glaube man nicht daran, fähig zu sein, Gesetze so auszuarbeiten, dass sie erfolgreich sind.
Legalisierung in Zeiten von Corona möglich?
Dass es nicht unmöglich ist, zeigt der Blick nach Malta und Luxemburg. Diese beiden Staaten hebeln das Corona – Argument von Andrew Ullmann (FDP), der sagte, die Pandemie habe Vorrang, aus. Auch die Welt thematisierte in ihrem Artikel den Fakt, dass es für eine einfache Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen, und des Anbaus einiger Pflanzen keine komplexen Gesetze benötige. Es ist eine Farce, dass Menschen weiterhin kriminalisiert und Polizei und Gerichte überbelastet werden. Eben gerade, weil sie (vor allem die Polizei) zu Zeiten von Corona wirklich besseres zu tun haben. Die GRÜNEN, von welchen man sich eine Stellungnahme, zur Legalisierung von Cannabis, gewünscht hätte, haben sich nicht zum Thema geäußert.
Alles eine Frage der Zeit
Dafür wird nun der Bundesrat laut; die lauteste Stimme hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel, welcher über so viel Expertise verfügt, dass er der Bundesregierung wortwörtlich unterstellt, sie gehe den falschen Weg. Er ist überzeugt, dass die Polizei nicht entlastet werden würde, da sie sich ja bald um den Jugendschutz kümmern müsse. Aber dass die CDU so tut, als hätte sie das Prinzip nicht verstanden, und stur an ihren veralteten Vorstellungen festhält, ist ja nichts Neues. Ein weiteres seiner Argumente lautet, dass die Polizei weiterhin auf alle Drogen testen muss, und keine Substanz ausschließen kann.
Was er uns damit sagen möchte, wissen bestenfalls die Götter. Ein Wischtest ist ein Wischtest, und ob dort nun Cannabis mitgetestet wird, oder nicht, verändert den Aufwand in keinster Weise. Unser vorheriger Artikel ging davon aus, dass Dinge (wie die geplante Legalisierung) Zeit brauchen, die gut werden sollen. Wieviel Zeit Dinge brauchen, die erst einmal nicht angestrebt werden, das steht in den Sternen.
