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Null-Toleranz-Politik in Österreich: Der Cannabis Individualantrag 

Null-Toleranz-Politik in Österreich: Der Cannabis Individualantrag 
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Die Österreicher verstehen, geht es um Cannabis, keinen Spaß. Sie verfolgen eine Null-Toleranz-Politik, die gerade den kleinen Konsumenten das Leben nachhaltig schwer macht. Doch nachdem nun Deutschland einen anderen Kurs einschlägt, und Luxemburg ebenfalls sein Glück versucht, versuchen zwei entschlossene Männer, auch die Lage in Österreich zum Besseren zu verändern, und ziehen dafür mit einem Cannabis Individualantrag vor das Verfassungsgericht.

Paul meint’s ernst

Bereits am 13. November des letzten Jahres trug es sich zu, dass Paul Burger sein Haus in Österreich verließ. Er wollte sich einen Joint genehmigen; alleine, und ohne jemanden zu behelligen. Leider fiel sein Duft zwei Beamten auf, die vorschriftsmäßig das Delikt feststellten und eine Anzeige schrieben. Für einen Außenstehenden eine wirklich unnötige und ärgerliche Situation; im Fall der Betroffenen oft ein Stigma, dass das Leben in dieser Gesellschaft nicht unbedingt einfacher macht. Durch die Null-Toleranz-Politik Österreichs ist nicht einmal der Konsum von Cannabis straffrei, wie es in Deutschland der Fall ist, und so werden hauptsächlich Konsumenten gebusted und nicht die Dealer, auf die man es angeblich abgesehen hat.

Aus Überzeugung

Doch diese Rechnung hat man ohne Paul und seinen Anwalt gemacht! Helmut Graupner, ein Wiener Anwalt, der schon 2017 die Ehe-für-Alle erkämpft hatte, die 2019 in Kraft trat, steht ihm mit Rat und Tat zur Seite. Gemeinsam haben sie rund 11 Monate später, am 15. Oktober dieses Jahrs, einen Cannabis Individualantrag beim Verfassungsgericht eingereicht, welcher eine Prüfung des bestehenden Cannabisgesetzes fordert. Paul Burger und sein Anwalt vertreten nämlich die Ansicht, dass der “private Umgang mit Cannabis ohne Vorteilsziehung” verfassungsrechtlich nicht strafbar sein dürfte. Sie beziehen sich hierbei auf das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung und führen argumentativ Präzedenzfälle aus den Ländern Mexico, Italien und Südafrika an. Bleibt nur, diesen Vorgang mit Neugier zu beobachten und den Protagonisten, sowie den Österreichern viel Glück zu wünschen. Was wäre das für ein Erfolg, eine Entkriminalisierung quasi im Alleingang angestoßen zu haben!

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