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Portugals liberale Drogenpolitik – Entkriminalisieren heißt nicht Legalisieren

Portugals liberale Drogenpolitik – Entkriminalisieren heißt nicht Legalisieren
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In zahlreichen Diskussionen wird Portugal als leuchtendes Beispiel für eine gelungene Drogenpolitik zitiert, als Gegenmodell zur Repressionspolitik der Bundesregierung. Allerdings werden häufig Fakten mit Halbwahrheiten vermischt. In manchen Köpfen herrscht inzwischen die Vorstellung, Portugal sei ein wahres Drogenparadies, in dem man an jeder Ecke das bunteste Gras kaufen könne. Doch was genau ist eigentlich das Besondere an der Drogenpolitik in Portugal?

Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums in Portugal

Vor 17 Jahren entschloss sich die Regierung von Portugal als erstes europäisches Land dazu, ihre Drogenpolitik komplett umzukrempeln. Genau zu dieser Zeit gab es ein gravierendes Heroinproblem im ganzen Land, denn beinahe 1 Prozent der Bevölkerung war abhängig. Die Folge war mitunter ein rasanter Anstieg der HIV-Infizierten und Drogentoten. Doch anstatt Drogenbesitz auch in geringen Mengen mit harten Strafen zu begegnen, wie es in den USA oder Deutschland der Fall ist, entschied man sich für ein aus damaliger Sicht riskantes Experiment: Für eine liberalisierte Drogenpolitik. Sprich jeglicher Drogenkonsum wurde entkriminalisiert – „weiche“ wie „harte“ Drogen, von Cannabis bis Heroin. Seitdem liegt es nicht mehr an der Polizei, sondern an Ärzten, sich um die Konsumenten zu kümmern.

Darum sollte sich Deutschland von Portugals Drogenpolitik eine Scheibe abschneiden

Es wurden Horrorszenarien ausgemalt, dass Portugal im Drogensumpf versinken, weltweit tausende Drogentouristen anziehen und das Land generell den Bach runtergehen würde. Doch keine der Befürchtungen ist eingetroffen, vielmehr passierte genau das Gegenteil. Die Zahl der Drogenkonsumenten und Abhängigen ging deutlich zurück. Die Zahl der Drogentoten sank und auch die Prävalenz bei jungen Menschen nahm zunehmend ab. Es stellt sich also die Frage, wie lange sich unsere Drogenbeauftragte Marlene Mortler vor diesen Tatsachen noch verstecken will. Der Erfolg der neuen Drogenpolitik in Portugal, bei der nun auf Prävention und Aufklärung anstatt auf Verschärfung und Verfolgung gesetzt wird, lässt sich nicht mehr leugnen.

Entkriminalisierung bedeutet nicht gleich Legalisierung

Trotz der Entkriminalisierung darf man nicht denken, dass jetzt überall in Portugal Cannabis und andere Drogen an jeder Straßenecke angeboten werden, wie man es vielleicht aus manchen Tourismushochburgen kennt. Wer schon mal in Lissabon oder Faro war, der weiß, wie schwer es ist, an Gras zu kommen oder überhaupt einen vernünftigen Headshop zu finden.

Doch es ist nicht so, dass man einfach ein „Geschlossen“-Schild an die Büros der Drogenfahndung gehängt hätte. Vielmehr hat man sich dazu entschieden, endliche Ressourcen nicht länger an harmlose Konsumenten zu verschwenden und die dadurch frei gewordenen Kapazitäten zu nutzen, um dem organisierten Drogenhandel einen Riegel vorzuschieben.  Der Handel oder Verkauf von illegalen Drogen wird nach wie vor nach dem alten Drogengesetz mit bis zu 12 Jahren Gefängnis bestraft.

Wie viel darf man in Portugal legal bei sich tragen?

Doch was heißt das jetzt genau im Alltag und auf den Straßen Portugals? Um genau zu sein, ist der Besitz von Drogen nicht legal, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat mehr – So wie Falschparken. Es kommt dann auf die Art der Droge an und wieviel davon man bei sich trägt. Als Eigenbedarf gilt in Portugal eine Menge, die 10 Tagesrationen entspricht. Bei Cannabis sind es beispielsweise 25 Gramm und bei Haschisch 5 Gramm. Außerdem dürfte man noch ein Gramm Heroin oder Crystal Meth, 10 Pillen Ecstasy oder LSD sowie zwei Gramm Kokain bei sich tragen. Wird man mit den erlaubten Mengen erwischt, so wird von einem Ausschuss (Comissões para a Dissuasão da Toxicodependência) festgestellt, ob der Konsum problematisch ist. Ein Psychologe, ein Sozialarbeiter und ein Jurist klären über Risiken und mögliche Therapien auf. Wer mehrfach vor dem Ausschuss landet, dem drohen dennoch maximal Bußgelder oder Sozialstunden.

Wie steht man in Portugal zum Thema Grow?

Die Drogenpolitik in Portugal wäre mit Sicherheit eine signifikante Verbesserung gegenüber den heutigen Gesetzen der Bundesregierung, allerdings dürfte sie vielen Legalisierungsbefürwortern nicht weit genug gehen – Zumindest nicht im Fall von Cannabis. Denn es ist in Portugal übrigens auch weiterhin verboten, seine eigenen Hanf-Pflanzen zuhause anzubauen, selbst wenn diese unter 25g wiegen sollten. Auch die bekannten Schwarzmarktproblematiken wie die Gefahren durch Streckmittel, der ungewisse Wirkstoffgehalt und die Subventionierung der organisierten Kriminalität bleiben bestehen.

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