Seit die Legalisierung bei uns im Koalitionsvertrag steht, kocht der Weedmob. Vor allem auf Twitter werden die Stimmen immer lauter, die eine Entkriminalisierung von Cannabis und eine Amnestie für bereits verurteilte “StraftäterInnen” fordern. Reaktion der Regierung? Fehlanzeige! Bei uns geht der Trend eher in Richtung Nutzhanf verbieten. Präsident Biden dagegen löst nun, nicht ganz uneigennützig, eines seiner Wahlversprechen ein und will Cannabis entkriminalisieren.
Cannabis: Biden will entkriminalisieren
Wie die Tagesschau und diverse andere Medien Anfang des Monats berichteten, hat sich Präsident Biden entschieden, eines seiner Wahlversprechen zumindest teilweise einzulösen. Diese Eingebung kommt natürlich nicht von ungefähr, denn im nächsten Monat sind Midterms. Midterms sind Halbzeitwahlen zwischen den Präsidentenwahlen, bei denen die Legislative der USA, genauer ein Drittel der Senatoren, und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Bidens Pläne drehen sich ganz konkret um eine Lockerung der Drogenpolitik bezüglich Cannabis – und zwar ausschließlich Cannabis. Wovon deutsche Kiffer schon lange träumen, soll in den USA bald Realität werden – alle BürgerInnen, die sich auf Bundesebene durch den Besitz von Cannabis strafbar gemacht haben, sollen begnadigt werden.
Verurteilte wegen Cannabis sollen begnadigt werden
Wie logisch es ist, Menschen die wegen des Besitzes von Cannabis verurteilt sind, zu entlassen, und Menschen, die andere Drogen besaßen, weiterhin in den Knast zu stecken, bleibt offen. Auch wenn man sich hier eine einheitliche Linie wie in Portugal wünschen würde. Dieses “gute Droge / böse Droge-Spiel“ geht dabei so weit, dass die Amnestie ausschließlich in Kraft tritt, wenn man keine andere Drogendelikte vorzuweisen hat. Wenn du kiffst, bist du frei, wenn du ab und zu Zauberpilze futterst, gehörst du also in den Knast…
„Niemand sollte wegen Cannabis im Gefängnis sein“
Das Problem wurde jedenfalls erkannt. Auf Twitter erklärt Biden sein Vorhaben damit, dass es ein Stigma sei, wegen Cannabis verurteilt zu werden. Er hat dieses Wort zwar vermieden, schrieb jedoch, eine solche könne den Zugang zu Job, Wohnung und Bildung deutlich erschweren. Außerdem sei es rassistisch, da zum Beispiel Afroamerikaner und andere marginalisierte Gruppen im Vergleich zu Weißen überdurchschnittlich oft verurteilt und inhaftiert werden, kritisiert Biden. ”Wie ich bereits sagte, sollte niemand nur wegen der Nutzung oder des Besitzes von Marihuana im Gefängnis sein“, schrieb Biden auf Twitter. Später erklärte der Präsident zudem: “Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu schicken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt und Menschen wegen eines Verhaltens, das viele Bundesstaaten nicht mehr verbieten, ins Gefängnis gebracht.”
In 19 von 50 US-Staaten ist Cannabis bereits legal
Allerdings sprechen die Statistiken des Weißen Hauses klare Worte, die wiederum an der Sinnhaftigkeit des Projektes zweifeln lassen. Zwischen 1992 und 2021 wurden auf Bundesebene, auf der Biden das Gesetz einführen will, nämlich “nur” 6500 Menschen wegen des Besitzes verurteilt, in Haft im Bundesgefängnis ist im Augenblick kein einziger. Auf Bundesstaaten-Ebene sieht es da schon ganz anders aus – hier gibt es deutlich mehr Verurteilte und auch Inhaftierte, für die das neue Gesetz allerdings nicht gelten würde. Deshalb forderte Biden die Gouverneure der Bundesstaaten auf, seinem Beispiel zu folgen. In 19 von 50 US-amerikanischen Bundesstaaten samt Regierungsdistrikt ist Cannabis bereits legal, sowohl für medizinische Zwecke als inzwischen meist auch für den Freizeitkonsum – somit machte eine flächendeckende Entkriminalisierung Sinn.
Cannabis immer noch auf gleicher Stufe wie LSD und Heroin
Vielleicht wird sich also doch ganz grundlegend etwas ändern, zumal der Präsident offenbar eine erneute Reklassifizierung anstrebt. Cannabis befindet sich in den USA nach wie vor in einer Klasse mit LSD und Heroin; es aus dieser Klasse zu holen, würde wahrscheinlich auch einigen Gouverneuren ihre Entscheidung erleichtern. Also lässt Biden sowohl das Gesundheits- als auch das Justizministerium prüfen, ob die momentane Klassifizierung von Cannabis angemessen ist, und zielt damit auf eine Reklassifizierung und somit eine mildere rechtliche Bewertung ab.
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