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Gesundheitsausschuss beschließt Medizinalhanfanbau-Projekt in München

Gesundheitsausschuss beschließt Medizinalhanfanbau-Projekt in München
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Der Hanfverband München hatte letztes Jahr eine Bürgerpetition zum Thema Medizinalhanfanbau und Abgabe an Patienten initiiert, um die Patientenversorgung gewährleisten und den Lieferengpässen entgegenwirken zu können. Diese Petition findet starke Befürwortung bei den Parteien und wird durch Oberbürgermeister Dieter Reiter persönlich unterstützt. Heute am 09. Mai hat der Gesundheitsausschuss dem Vorhaben grünes Licht gegeben.

Modellprojektantrag wird einstimmig beschlossen

Es ist ein großer Erfolg des Hanfverbandes und der Münchner Cannabis-Patienten. Der Gesundheitsausschuss hat das Vorhaben zum Medizinalhanfanbau durch die Stadt München einstimmig beschlossen und den Oberbürgermeister damit beauftragt, sich im Rahmen des Deutschen Städtetages sowie beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinalprodukte (BfArM) dafür einzusetzen, dass der Stadt München eine Fristverlängerung zur Abgabe eines Angebots für die Ausschreibung zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken erhält. Weiter soll darauf hingewirkt werden, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend angepasst werden, dass die Abgabe von durch die Stadt München angebautem Cannabis im Sinne der Petentinnen und Petenten ermöglicht wird.

Das BfArM ist jetzt am Zug

Damit ist die letzte Hürde im Stadtrat genommen. Nun folgt die Schaffung eines Arbeitskreises im Stadtrat, der sich intensiver mit dem Thema Cannabis als Medizin beschäftigt und einen Antrag verfasst, der dem BfArM vorgelegt werden wird. Eine Genehmigung durch das BfArM hätte eine Abgabe von Cannabis abseits von wirtschaftlichen Interessen durch die Stadt München zufolge. Denn das Modellprojekt soll neben einer gesicherten Verfügbarkeit und Qualität auch leistbare Preise gewährleisten.

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin begründete den Beschluss wie folgt:

„Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, wie wichtig Medizinalhanf für viele Patientinnen und Patienten ist. Lieferengpässe sowie Unterversorgung sind für uns der Anlass, die Produktion von medizinischem Cannabis als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu sehen. Deshalb verfolgen wir weiterhin das Ziel, dass die Stadt selbst Medizinalhanf anbaut. Wir freuen uns, dass ein entsprechender SPD-Antrag heute vom Gesundheitsausschuss des Stadtrats angenommen wurde. Der Oberbürgermeister wird sich nun beim Bund dafür einsetzen, dass die Gesetze geändert werden und die Abgabe von medizinischem Cannabis, das die Stadt anbaut, künftig ermöglichen.

Für viele Schmerzpatientinnen und -patienten und Schwerstkranke in Hospizstationen ist medizinisches Cannabis die letzte Hoffnung. Ihnen können andere Medikamente oft nicht helfen, bestimmte Cannabis-Präparate allerdings schon. Es ist sehr wichtig, dass zum einen genügend und zum zweiten eine ausreichende Auswahl unterschiedlicher Präparate vorhanden sind.

Aus Sicht der SPD wäre der kommunale Anbau eine sehr gute Lösung – denn die Stadt kann verantwortungsvoll mit der Produktion umgehen, die Abhängigkeit von Exporten würde sinken, und es wäre ein starkes Signal: Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung für Menschen, die auf Medizinalhanf angewiesen sind, zu verbessern.“

München kann auch Vorbild sein

Nachdem München kürzlich erst mit negativen Schlagzeilen durch überzogene Polizeirazzien auf sich Aufmerksam gemacht hatte, könnte dieser Beschluss jetzt eine positive Signalwirkung für Modellprojekte und das Thema Cannabis als Medizin haben.

“Wir haben den Gesundheitsausschuss überzeugt, entgegen den Behauptungen der Bundesregierung die Lieferengpässe anzuerkennen und zu handeln. Dies ist ein historischer Beschluss, da erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Modellprojektantrag rein für Medizinalhanf an das BfArM gestellt wird. Dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde unterstreicht klar die Notwendigkeit tragfähiger Lösungen für die Patientinnen und Patienten. Ähnliche Anträge könnten nun auch in anderen Städten thematisiert werden.“

Micha Greif, Co-Petent & Sprecher Hanfverband München

Bild: Roman Meyer

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