Brandbrief anlässlich des am 12.10.2022 veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2022 (Az. 5 StR 490/21) zu Nutzhanferzeugnissen

„Sehr geehrter Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach,

Sehr geehrter Drogenbeauftragter Burkhard Blienert,

ich schreibe Ihnen als Unternehmer einer Branche, die seit letzter Woche nahe am Abgrund steht. 

Am 12.10.2022 wurde ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 23.06.2022 (Az. 5 StR 490/21) veröffentlicht, der tausende Unternehmer und Einzelhändler aus der Nutzhanfbranche in die Illegalität schiebt, und denen nun völlig überraschend mehrjährige Haftstrafen drohen.

Der Bundesgerichtshof hat ein nicht öffentliches Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, demzufolge ein Unternehmer zu fast vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er Handel mit Nutzhanfblüten mit Wirkstoffgehalt unter 0,2% THC (sogenannten CBD-Blüten) betrieben haben soll.

Die Begründung ist in Fachkreisen höchst umstritten. Der „Missbrauch zu Rauschzwecken“ könne angeblich nicht ausgeschlossen werden, sodass unbehandelte Nutzhanfblüten nicht unter die Ausnahmevorschrift der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG fielen, sondern als Betäubungsmittel einzustufen seien. 

Die Annahme, dass Konsumenten sich mit Nutzhanf berauschen könnten, ist vergleichbar mit der Gefahr, sich mit alkoholfreiem Bier zu betrinken (so ein anderer Senat des Landgerichts Berlin in einer Entscheidung vom 16.07.2021).

Neben dem Sachverständigenausschusses des BfArM, haben alle Fraktionen des Bundestags – mit Ausnahme der AfD – die Notwendigkeit Gesetzeslage anzupassen erkannt (vgl. Deutscher Bundestag Drucksache 19/31100). 

Der Sachverständigenausschuss des BfArm hat sogar bereits einen fertig ausgearbeiteten Entwurf eingereicht.

Dieser Empfehlung ist dringend zu folgen. Sie wurde zunächst wegen der bevorstehenden Cannabislegalisierung zurückgesellt. Die gesetzlichen Neuerungen können aber nicht bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes zur Genussmittelregulierung warten. Die junge nicht-medizinische Cannabisbranche, die von zahlreichen Startups geprägt ist, wird sich bis dahin nicht über Wasser halten können und weitere tausende Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Lokale kleine und mittlere Unternehmen werden unter Haftandrohung ihrer Existenz beraubt.

Hanftee, der jahrzehntelang in jedem Teefachhandel, in Drogerien und Reformhäusern zur Beruhigung verkauft wurde, gilt heute als Betäubungsmittel, dessen Verkauf ins Gefängnis führen kann. Hanfbauern, die unter behördlicher Aufsicht legal Nutzhanf anbauen, werden – wie kürzlich in Dithmarschen geschehen – von der Polizei zur Ernte gezwungen, daraufhin komplette Ernteerträge beschlagnahmt. All dies hängt an dem oben erwähnten Zusatz des BTMGs. Zeitgleich schwadroniert die Bundesregierung von der Legalisierung. Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

Ich war immer ein großer Befürworter dieses Rechtsstaates und sehe mit großer Traurigkeit zu, wie rechtschaffende Unternehmer mit der vollen Gewalt der Exekutive drangsaliert und zur Aufgabe ihrer Existenzgrundlage gezwungen werden. Völlig ohne Sinn und Verstand werden hier Gespenster gejagt.

Mich erreichen Tag für Tag die verzweifelten Nachrichten unserer Partner und Marktbegleiter: Nachrichten über Geschäftsaufgaben, Polizeirazzien, Schlaflosigkeit und Angstzustände. Nachrichten von Unternehmern, die sich tagtäglich mit der Rechtslage beschäftigen, um ihre Produkte gesetzeskonform auf den Markt zu bringen, also von genau den Unternehmern, die Ihre geplante Cannabislegalisierung umzusetzen gedenken. 

Bitte werden Sie tätig und helfen Sie uns!

Mit den besten Grüßen

Philipp Ferrer“

Der Beschluss des BGH war bereits am 23. Juni ergangen, wurde jedoch erst am vergangenen Mittwoch veröffentlicht. Der Branchenverband reagierte bereits letzte Woche mit einer Pressemitteilung. Man rechnet mit hunderten – möglicherweise tausenden – weiteren Verurteilungen und einem Verkehrsverbot etlicher Hanfprodukte. 

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Herr Lindner möchte besonders die Kriminal- und Gesundheitsprävention und nicht das „Recht auf Rausch“ in den Vordergrund rücken. Das ist auch nachvollziehbar, da diese Argumente auch für jeden, der mit der Materie nicht ganz so vertraut ist, einleuchten. Um nun zu sehen, ob die Abgabe über Apotheken sinnvoll ist, müssen wir uns die denkbaren Abgabemodelle erst einmal genauer ansehen:

Welche Abgabemodelle für legales nichtmedizinisches, sogenanntes „Recreational Cannabis“ gibt es?

1. Vollständige Legalisierung

Eine vollständige Legalisierung würde bedeuten, dass so gesehen jedes Geschäft Cannabis anbieten dürfte, wie es bei Alkohol und Zigaretten aktuell der Fall ist. Beide Drogen können ab 18 Jahren an der Supermarktkasse direkt neben den Überraschungseiern für Kinder erworben werden. Für Cannabis hat derzeit keine Partei ein solches Abgabemodell im Blick.

2. Coffeeshops / Social Clubs

Die aus Holland bekannten Coffeeshops und die aus Spanien oder Belgien bekannten Cannabis Social Clubs sind in der Form der Abgabe recht ähnlich. Cannabis kann im Laden (im Falle der Social Clubs gegen einen Mitgliedsbeitrag) erworben werden und dort auch direkt konsumiert werden. Diese Modelle sind vergleichbar mit einer Bar, in der die Drinks auch für zuhause abgeholt werden können.

3. Lizensierte Fachgeschäfte

Das Modell der lizensierten Fachgeschäfte ist vor allem in den USA und Kanada zu finden. Die sogenannten Dispenseries erhalten eine Lizenz vom Staat und dürfen Cannabisprodukte samt konsumbezogenem Zubehör inklusive Beratung anbieten. Konsumiert wird in diesen Einrichtungen nicht, was sie maßgeblich von Coffeeshops unterscheidet.

4. Abgabe über Apotheken

Für das Apothekenmodell, welches bislang nur theoretisch für den nichtmedizinischen Gebrauch existiert, wird die bereits bestehende Infrastruktur und die medizinische Fachkundigkeit der Apotheken genutzt.

Was spricht für Recreational Cannabis über Apotheken?

Cannabis ist eine Droge und birgt gesundheitliche Risiken analog zu beispielsweise Alkohol und Zigaretten. Deshalb ist insbesondere für Erstkonsumenten, aber auch für Personen mit kritischem Konsum Aufklärung nötig. Dass ein Apotheker diese Aufklärung aufgrund seiner Ausbildung leisten könnte, ist zumindest anzunehmen. Schließlich muss ein Apotheker auch komplexere Wechselwirkungen von Wirkstoffen verstehen.

Wieland Schinnenburg, aktueller drogenpolitischer Sprecher der FDP, weist uns gegenüber zudem auf die hervorragende Infrastruktur hin, die vor allm im ländlichen Raum die Nachfrage bedienen soll.

Was spricht gegen eine Abgabe über Apotheken?

Es muss festgehalten werden, dass Recreational Cannabis explizit kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel ist. Und während bei Medizinalhanf der Schwerpunkt auf dem therapeutischen Nutzen von Cannabis liegt und die Therapie notwendigerweise von einem Arzt betreut werden muss, ist Recreational Cannabis für jeden ab 18 Jahren zugängig. 

Die Unterscheidung zwischen Medical und Recreational war ein wichtiger Fortschritt und sollte durch eine Legalisierung nicht rückgängig gemacht werden. Denn Patienten sind keine „Kiffer“ und „Kiffer“ keine kranken Menschen. Deshalb sollte auch die Abgabe nicht über denselben Tresen laufen. 

Auch ist es aktuell zumindest im Apothekengesetz nicht vorgesehen, dass Genussmittel zum apothekenüblichen Sortiment zählen. Der Logik von Herrn Lindner folgend, dass Cannabis als „Suchtmittel“ generell in die Apotheken gehöre, stellen wir uns doch einmal vor, was die Apotheke für ein Ort wäre, wenn Tabak, Alkohol und Spielautomaten ausschließlich dort angeboten werden würden. 

Denn auch die Frage nach dem Jugendschutz gilt es im Apothekenmodell zu beantworten. Schließlich ist es leicht, für einen Coffeeshop oder ein Fachgeschäft eine Altersbeschränkung ab 18 einzurichten. Bei Apotheken dürfte das schwierig werden.

Es gibt noch viele weitere Fragen, die das Apothekenmodell schwierig erscheinen lässt. Werden Paraphernalia wie Grinder und Bongs, Papes und Filter dann zwischen Wick Nasenspray und Salbeibonbons stehen? Was erzählen wir unseren neugierigen Kindern über den süßlichen Geruch, der die Pharmazie erfüllt, während ein interessierter Kunde sich durch das angebotene Sortiment schnüffelt? Generell würde sich wohl ein neuer Apothekengeruch in kürzester Zeit etablieren. Wo kommen die ganzen neuen Apotheker her, um die Nachfrage von jährlich mindestens 250 Tonnen Cannabis zu bedienen? Und überlassen wir die jetzigen Schwarzmarktakteuren den eigenen Umschulungsmaßnahmen oder versuchen wir sie im Sinne der Kriminalitätsprävention in neue legale Arbeitsplätze einzuarbeiten?

Generell scheint es, als wäre der kurze Kommentar von Herrn Lindner eher Gegenstand der Verhandlungsmasse gegenüber den Grünen, die klar eine Abgabe über Fachgeschäfte fordern, als Grundlage eines ausgereiften Konzeptes. Denn es gibt einige Gründe, wieso das Apothekenmodell bislang noch nirgendwo zum Tragen gekommen ist.

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Die zentrale Frage war, ob das Inverkehrbringen der Produkte mit der Begründung abgelehnt werden könne, da es sich bei CBD, welches aus Nutzhanf gewonnen wurde, um ein Betäubungsmittel handeln könnte.

Europäischer Gerichtshof entscheidet über CBD als Betäubungsmittel

Diese Frage wurde nun vom EUGH wie folgt beantwortet: 

„34 Das vorlegende Gericht führt aus, dass CBD keine „bekannten psychoaktiven Wirkungen“ zu haben scheine. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe nämlich in einem Bericht aus dem Jahr 2017 empfohlen, es aus der Liste der Dopingsubstanzen zu streichen, CBD sei nicht als solches im Einheits-Übereinkommen aufgeführt, die ANSM sei am 25. Juni 2015 zu dem Ergebnis gelangt, dass es keine ausreichenden Daten gebe, um es als „schädlich“ einzustufen, und schließlich sei der Sachverständige, der im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen bestellt worden sei, die zu den gegen die Kläger des Ausgangsverfahrens eingeleiteten Strafverfahren geführt hätten, zu dem Ergebnis gelangt, dass sich CBD „schwach oder gar nicht auf das zentrale Nervensystem“ auswirke. CBD sei außerdem weder in den Texten, die auf Industriehanf Anwendung fänden, noch in denen zu Cannabis als Suchtstoff ausdrücklich genannt.“

„72 Aus den in Rn. 34 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Angaben in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich jedoch, dass nicht ersichtlich ist, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende CBD auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten psychotrope Wirkungen und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Im Übrigen hat die Cannabissorte, aus der dieser Stoff gewonnen wurde und die in der Tschechischen Republik rechtmäßig angebaut wurde, nach dem Akteninhalt einen THC‑Gehalt von unter 0,2 %.“

„76 Folglich handelt es sich bei dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden CBD nicht um einen Suchtstoff im Sinne des Einheits-Übereinkommens.“

Das vollständige Urteil findet ihr hier: Zum Urteil

Bedeutung für die CBD-Industrie in Europa

Der Europäische Verband für Nutzhanf (EIHA) und der Branchenverband für Cannabis Wirtschaft (Bvcw) zeigen sich erfreut über diese Nachricht.

Branchenverbandvorsitzender Jürgen Neumayer kommentierte dazu:

„Als Cannabiswirtschaft begrüßen wir das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az. C-663/18), in dem unter anderem festgestellt wird, das Cannabidiol (CBD) keine “Suchtstoff” sei. Mit dem Urteil des EuGH wird ein geregelter CBD-Markt in Deutschland und Europa greifbarer. Die Cannabiswirtschaft hatte kürzlich Kriterien für einen geregelten CBD-Markt vorgeschlagen.“

Das Urteil des EUGH kommt für die CBD Branche Europas genau zur richtigen Zeit, denn aktuell ist es an der Europäischen Kommission darüber abzustimmen, ob aus Nutzhanf gewonnenes CBD ein Betäubungsmittel ist oder eben nicht. Aktuell werden deshalb bereits eingereichte Anträge auf Novel Food Zulassung von CBD nicht durch die Kommission bearbeitet. Die Kommission hatte sich eigentlich vorgenommen, erst im Dezember dieses Jahres über diese Frage zu entscheiden. Laut Rechtsanwalt Kai Friedrich Niermann sprechen wir von einem „historischen Tag für die Europäische Cannabiswirtschaft“, denn das EUGH schafft mit seinem Urteil einen Präzedenzfall an den alle Europäischen Institutionen gebunden sind. 

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Cannabis ist verboten, weil es eine illegale Droge ist. Mit dieser messerscharfen und in sich geschlossenen Argumentation hat die ehemalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler sich zum Gespött der Legalisierungsbefürworter gemacht.

Wie ist die aktuelle Rechtslage zu Hanfprodukten?

Und doch steckt in diesem Satz mehr, als es auf den ersten Blick vermuten lässt. Cannabis ist in Deutschland und fast jedem Land verboten, weil es die UN 1961 so entschieden hat.^[1] Denn die UN hat Cannabis (Blüten, Blütenstände und Harze) im Anhang 4 der Single Convention of Narcotic Drugs gelistet. Anhang 4 beschreibt die am strengsten zu kontrollierenden Suchtstoffe überhaupt und die Stoffe dieser Gruppe dürfen nur unter strenger staatlicher Kontrolle zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In Deutschland werden diese Stoffe durch das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) geregelt.

Der Anbau von Nutzhanf zu gewerblichen Zwecken soll durch die UN Single Convention jedoch nicht verhindert werden. Auch deshalb hat die EU in ihrem Sortenkatalog die Grenze von 0,2% THC eingeführt, um die Hanfindustrie zu erhalten. Unter diesem Wert dürfen Hanfpflanzen in Europa angebaut und weiterverarbeitet werden. Weiterverarbeitete Hanferzeugnisse mit unter 0,2% THC dürfen auch nach dem BtmG in Deutschland verkauft werden.

CBD Verbot: Was soll sich ändern?

Im November 2018 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun der UN mehrere Empfehlungen zur Neuklassifizierung von Cannabis unterbreitet – unter anderem die Entfernung von Cannabis aus Anhang 4, da die Suchtgefahr und die gesundheitlichen Gefahren nach heutigem Erkenntnisstand deutlich geringer sind, als 1961 angenommen wurde. Der medizinische Gebrauch der Cannabispflanze müsse laut WHO durch eine Herabstufung erleichtert werden.

Ein weiterer Vorschlag ist, dass Präparate mit dem Wirkstoff Cannabidiol (CBD) nicht unter internationale Regulierungen fallen sollen, solange sie weniger als 0,2% THC enthalten. Denn CBD hat keine psychoaktive Wirkung und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass CBD abhängig machen könnte.^[2]

Dieser gemächliche Schritt in Richtung freizügiger Regulierungen der Pflanze auf internationaler Ebene fügt sich in den global fortschreitenden Trend der Liberalisierung von Cannabis. Uruguay, Kanada, Mexiko, Luxemburg und immer mehr US-Staaten sind erst die Anfänge. Immer mehr Länder setzen sich gegen die UN Convention von 1961 hinweg. 

CBD: Die EU Kommission stellt sich quer

Doch die EU scheint einer ganz anderen Linie zu folgen. Der Präsident des Internationalen Drogen Kontrollgremiums (INCB) äußerte sich nämlich besorgt darüber, dass die Herstellung von CBD keinem „industriellem Zweck“ diene und deshalb der Anbau von Hanf, der für die Gewinnung von CBD aus dem Blütenmaterial bestimmt sei, überwacht werden müsse.^[3] Kurzum, alle Produkte, die aus Hanfblüten gewonnen werden, sollten unabhängig vom THC-Gehalt als Betäubungsmittel eingestuft werden.

Dieser Auffassung scheint sich die EU-Kommission nun anschließen zu wollen. Denn zu genau diesem Ergebnis kam scheinbar die EU-interne „horizontale Gruppe Drogen“, die sich am 06.07.2020 mit den Vorschlägen der WHO auseinandergesetzt hat. Kurz darauf, am 15.07. wurden alle CBD-Hersteller, die Novel Food Anträge zu ihren Erzeugnissen gestellt hatten informiert, dass CBD, welches aus den blühenden und fruchttragenden Spitzen der Hanfpflanze (Cannabis sativa L.) extrahiert wird, als ein Betäubungsmittel betrachtet werden sollte, das unter das Einheitsübereinkommen der Vereinten Nationen über Betäubungsmittel von 1961 fällt.^[4]

Was hat Daniela Ludwig mit dem drohenden CBD Verbot zu tun?

Wem das Ignorieren von wissenschaftlichen Erkenntnissen unter der Berufung auf „Verboten weil Illegal“ nun bekannt vorkommt, der tippt auf das richtige Amt, nur unter neuer Führung. Tatsächlich wird die „horizontale Gruppe Drogen“ der EU immer von dem Drogenbeauftragten des Landes geleitet, welches den Präsidenten der EU Kommission stellt. In diesem Falle mit Frau von der Leyen, folglich von Daniela Ludwig, unserer Drogenbeauftragten.

Daniela Ludwig trat am 10.09.2019 das Amt des Drogenbeauftragten als Nachfolge von Marlene Mortler an und betonte ihre Unvoreingenommenheit gegenüber dem Thema Cannabis. Sie zeigte sich sogar gesprächsbereit gegenüber dem Deutschen Hanfverband, etwas das von ihrer Vorgängerin strikt abgelehnt wurde und in Teilen der Union scharf kritisiert wurde.

So wörtlich auf der Website von Alexander Krauss (CDU):^[5]

„CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß hat die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) für ihren Vorstoß kritisiert, das Cannabis-Verbot zu lockern. „Die Union sollte hier weiterhin klare Kante zeigen“, sagte Krauß. Dass Cannabis die Gesundheit schädige, sei wissenschaftlich erwiesen. Cannabis sei eine Einstiegsdroge, die in den Drogensumpf führe. Ludwig lasse sich von der Drogenlobby unter Druck setzen, kritisierte Krauß. „Ich hoffe, dass Daniela Ludwig in ihrem neuen Amt Standfestigkeit gewinnt“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.  Wenn sie einknicke, sei sie für das Amt nicht geeignet.„

Ohne Frau Ludwig hier rein opportunistische Motive unterstellen zu wollen, ist es doch zumindest verdächtigt, wie schlagartig sich ihre Ansichten gefestigt haben, dass Cannabis eine Gefahr sei, die unter allen Umständen und zu jedem Preis mit repressiven Mitteln bekämpft werden müsse.

Hat diese Haltung sich nun auch auf ihr Wirken auf EU Ebene ausgewirkt? Zumindest merkwürdig bleibt, dass diese Einordnung entgegen dem Betäubungsmittelgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Dort werden Produkte aus Nutzhanf explizit ausgeschlossen, solange der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann.^[6][7] Hat die Bundesrepublik folglich über Jahrzehnte gegen die UN Single Convention verstoßen?

Auch die EU Staatsanwaltschaften stellvertretend für die EU-Komission haben in mehreren Fällen bereits darauf hingewiesen, dass Nutzhanfprodukte nicht unter die Single Convention fallen.^[8] Wieso kommt die „horizontale Gruppe Drogen“ nun zu anderen Ergebnissen und weshalb ist die EU-Kommission gewillt, dieser Auslegung plötzlich zuzustimmen? 

Und ist es nicht absolut paradox , dass die EU sich gegen die Vorschläge der WHO stellt, mit Berufung auf die UN Single Convention, die erst auf Grundlage der damaligen Einschätzung der WHO aufgesetzt wurde? Wird der wissenschaftlichen Einordnung von 1961 mehr Relevanz gegeben, als der wissenschaftlichen Einordnung von 2018 derselben Institution? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

CBD als Betäubungsmittel – was wären die Konsequenzen?

Vorweg sei nochmal betont, dass es bei der Einstufung nicht um CBD per se geht. Es geht lediglich um natürliches CBD, welches aus den Hanfblüten gewonnen wird.

Diese Einstufung wäre vermutlich das schlagartige Ende aller Vollspektrum-Produkte. Denn auch wenn aus den Blättern und Samen der Hanfpflanze CBD gewonnen werden kann, wäre der Anbau extrem gefährlich für die Bauern. Hierdurch würden tausende Arbeitsplätze in der europäischen Hanfindustrie gefährdet werden. 

Auch CBD-Isolat aus Hanf wäre verboten, doch das chemisch exakt gleiche CBD-Isolat aus synthetischer Herstellung wäre erlaubt. Wirklich sicher für die Verbraucher, da die Ausgangsstoffe hoch giftig sind, kann synthetisches Isolat bislang nur von wenigen Pharmaunternehmen hergestellt werden. Auch der Preis würde schlagartig um vermutlich 200-300% ansteigen. Vermutlich würden jedoch auch verunreinigte synthetische CBD-Isolate ihren Weg auf den Markt finden und das könnte dann tatsächlich auch tödlich für manche Verbraucher enden. Vielleicht wäre dann das Ziel endlich erreicht und CBD wird verboten, weil es illegal ist und endlich gefährlich.

CBD Verbot: Was können Verbraucher tun?

Auch wenn es sich um Abstimmungen auf EU und UN Ebene handelt, können Verbraucher unter anderem auf abgeordnetenwatch.de Anfragen zu den Vorgängen in der Europäischen Union stellen und wie sich die Bundesregierung hier positionieren will. 

Der Aktivist Cyrus Badde hat zudem eine Petition auf change.org gestartet, die bereits knapp 10.000 Unterschriften gesammelt hat:

Quellen:

[1] https://www.unodc.org/pdf/convention_1961_en.pdf

[2] https://www.who.int/medicines/access/controlled-substances/UNSG_letter_ECDD41_recommendations_cannabis_24Jan19.pdf

[3] https://hempindustrydaily.com/un-body-sees-challenges-for-adding-cbd-footnote-to-international-narcotics-treaty/

[4] https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/eu-will-cbd-als-betaeubungsmittel-einstufen/

[5] https://www.alexander-krauss.com/2019/11/05/kritik-an-drogenbeauftragter-der-bundesregierung/

[6] https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/BJNR106810981.html

[7]https://www.bfarm.de/SharedDocs/FAQs/DE/BtmGrundstoffeAMVV/Cannabis/cannabis-faq14.html

[8] http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=47746&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=114975

Titelbild © Gajus – stock.adobe.com

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Vielleicht sollte man bei einer Kampagne mit dem Namen „Kiffen ist nicht cool“ mit der Frage anfangen, worin denn der Coolness-Faktor von Cannabis begründet liegt? Sind es die gesundheitlichen Risiken, insbesondere für Minderjährige, die der Pflanze die Coolness geben? Auch die Wirkung des Krauts ist nicht unbedingt dafür berüchtigt, dass Menschen ungehemmter, ausgelassener und extrovertierter werden, wie es bei Alkohol der Fall ist.

„Cannabis ist kein Brokkoli“

Oder liegt es vielleicht vielmehr daran, dass Cannabis zu rauchen, es zu besitzen oder es gar zu verkaufen, etwas Verruchtes und Waghalsiges an sich hat. Was ein cooler Typ, der sich nicht um die Gesetze schert, der keine Angst vor der Polizei kennt und völlig abgebrüht seine Haschisch-Zigarette im Schulhof dreht. 

Die Legalisierung schadet nach Frau Ludwig der Prävention bei jungen Menschen, obwohl in allen Staaten, die Cannabis legalisiert oder zumindest entkriminalisiert haben, die Konsumrate bei Minderjährigen zurück geht, weil es Cannabis verharmlost. Nein Frau Ludwig, es macht Cannabis einfach nur uncooler und die Prävention könnte endlich auf einer Sachebene beginnen!

Die Coolness ist nicht das einzige Problem

Doch es gibt noch weitere Gründe dafür, warum eine regulierte Abgabe den Jugendschutz fördert. Das vielzitierte Statement von Cem Özdemir „Fragen sie mal, ob der Cannabis Dealer im Park nach dem Personalausweis fragt“ trifft dabei sogar nur einen Teil des Problems. Natürlich ist ein lizensierter Händler viel mehr darauf bedacht, dass der Jugendschutz eingehalten wird, als der eh schon kriminalisierte Straßendealer. Doch Minderjährige kaufen oftmals nicht mehr auf der Straße, sondern im Internet und treiben sich somit auf Illegalen Seiten herum, die neben Cannabis auch Crack, Heroin, Falschgeld, illegale Pornografie und Waffen verkaufen. Die Jugend ist hier versierter, als es sich eine Frau Ludwig überhaupt vorstellen kann, doch die meisten minderjährigen Käufer hätten solche Webseiten ohne die Cannabisprohibition vermutlich nie entdeckt.

Cannabis im Darknet – die größte Gefahr für die Jugend

Doch auf einem regulierten Markt hätte es für illegale Händler keine Attraktivität mehr, Cannabis überhaupt anzubieten, denn Hanf ist im Vergleich zu anderen Substanzen extrem risikoreich und unattraktiv zu verkaufen. Es riecht sehr stark, es hat ein sehr hohes Volumen und im Vergleich zu Kokain, etc. noch nicht einmal besonders gute Margen. Es hält sich ausschließlich aufgrund der extrem hohen Nachfrage und dem damit verbundenen Absatz im Portfolio der Darknet-Händler. Zudem ist es für diese Händler tatsächlich die perfekte Einstiegsdroge.

Danke an dieser Stelle für den passenden Kommentar von Frau Strack-Zimmermann (FDP) auf Twitter: „Nur weil man sich #Drogenbeauftragte nennt, heißt das nicht, dass man Ahnung von dem Job hat!“

Also bitte Frau Ludwig: Fangen Sie an umzudenken und machen Sie Cannabis mehr zu Brokkoli, denn Kinder hassen Brokkoli!

Titelbild: Collage aus Originalfoto, Quelle: Deutscher Bundestag – „Daniela Ludwig“ © Michael Namberger

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Es herrscht oft Ungewissheit auf den allerorts leeren Straßen. Die Bevölkerung wird aufgerufen zuhause zu bleiben, Restaurants und Geschäfte bleiben geschlossen. Auch die meisten Hanf- und CBD Geschäfte in Deutschland und Österreich schließen ihre Läden vorrübergehend. Corona macht sich auch hier bemerkbar.

Doch die Branche reagiert unter dem Motto „Die Hanfbranche hält zusammen – gegen Lagerkoller“ unter dem sich insgesamt über 20 Hanf- und CBD Shops unter dem Aufruf von CIA-TV zusammengeschlossen haben. „CBDLove“ heißt der Gutschein, mit dem es in den teilnehmenden Shops versandkostenfreie Lieferung und Rabatte zwischen 10 und 20% gibt.

Einige Shops in Wien liefern wohl auch selbst an ihre Kunden frei Haus.

Eine vollständige Liste aller teilnehmenden Shops findet ihr hier bei CIA TV.

 

 

Was ist der Hintergrund der Aktion?

Die Aktion ist besonders gedacht um „Menschen in Risikogruppen wie Senioren über 60 oder Personen die an Asthma oder Immunerkrankungen leiden helfen.“ Es gibt zudem Hinweise darauf, dass CBD auch bei Panik- oder Angstzuständen helfen könnte.

Neben der Sorge um ihre Kunden, geht es vielen Unternehmern und Unternehmerinnen zusätzlich um das eigene Fortbestehen in diesen schwierigen und ungewissen Zeiten.

Die meist noch sehr jungen Unternehmen möchten mit dem Slogan „Wer hat den Virus nicht satt, wir halten zusammen und geben Rabatt“ zudem ein gemeinsames Zeichen für ein Miteinander innerhalb und außerhalb der Branche setzen. Denn für viele könnte die Corona Krise auch leicht zur eigenen existenziellen Bedrohung werden. Die unsichere Marktsituation, die meist ungerechtfertigte Verfolgung durch Behörden und die undurchsichtigen Regularien haben den meist unterfinanzierten Cannabis Start Ups und Selbstständigen bereits schwer zugesetzt.

Auch Weedo beteiligt sich mit versandkostenfreier Lieferung und 15% Rabatt auf das gesamte Sortiment im Weedo Shop. Wir möchten uns auch bei dem Hauptinitiator Mario Dannemann von CIA-TV bedanken, dass er diese tolle Aktion ins Leben gerufen hat. Gutscheincode: „CBDLove“

Zu den teilnehmenden Shops

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Die Novel Food Verordnung, die CBD als neuartiges und somit nicht belegt sicheres Lebensmittel deklariert ist die aktuell größte Bedrohung für CBD Öle, die als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden.

Das BVL (Bundesministerium für Landwirtschaft) hatte sich der Novel Food Verordnung angeschlossen und betrachtet CBD-Produkte pauschal als nicht verkehrsfähig. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Hersteller und auch CBD-Händler von den lokalen Behörden ein Vertriebsverbot für sämtliche CBD-Produkte bzw. Nahrungsergänzungsmittel mit CBD auferlegt bekommen und vielerorts Gerichtsverfahren eingeleitet wurden, um die Einstufung der einzelnen CBD-Nahrungsmittel zu klären.

Die EIHA und nun auch die Bundesregierung widersprechen dieser Auffassung, da Novel Food nur dann zutreffen kann, wenn das Lebensmittel vor 1997 nicht im Umlauf gewesen ist.

Hanfblüten und Hanfblätter (aus denen CBD-Extrakte gewonnen werden) und auch Extrakte wurden, belegt durch die EIHA, auch vor 1997 als Lebensmittel verwendet. Dies wurde so auch bereits 1998 durch die EU-Kommission bestätigt.

Vollspektrum Extrakt vs. Isolat

Da CBD ein natürlicher Bestandteil der Hanfpflanze ist, sind auch Vollspektrum Extrakte daraus kein Novel Food. Vollspektrum bezeichnet Extrakte, die das natürliche Spektrum an Cannabinoiden beinhalten und nicht durch Anreicherung oder Beimischung von isoliertem CBD hergestellt wurden.

Produkte, die mit isoliertem CBD (CBD Isolat) oder angereichertem CBD hergestellt wurden, können auch laut der EIHA weiterhin als Novel Food angesehen werden und bedürfen somit einer entsprechenden Zulassung. Obwohl das BVL in einem Antwortschreiben an die EIHA bereits eingeräumt hat, dass Blätter und Blüten (die einen natürlichen CBD Gehalt von über 10% aufweisen können) kein Novel Food sind, hält es unerklärlicherweise an der Aussage fest, dass CBD-Produkte nicht verkehrsfähig seien:

„Dem BVL ist derzeit keine Fallgestaltung bekannt, wonach Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln, also auch in Nahrungsergänzungsmitteln, verkehrsfähig wäre.“

(Website BVL Stand: 03.03.20)

Die Bundesregierung verweist jedoch darauf, dass die Stellungnahme der Europäischen Union, dass natürliche Bestandteile der Hanfpflanze nicht als Novel Food gelten, weiterhin Bestand hat und schließt sich somit der Auffassung der EIHA an. Lediglich isolierte und angereicherte CBD-Produkte seien zulassungspflichtig als Nahrungs- oder als Arzneimittel.

Verkehrsfähig ja oder nein?

Die Novel Food Verordnung als alleiniger Streitpunkt in der Frage, ob Vollspektrum CBD-Produkte, die den natürlichen CBD-Gehalt der Hanfpflanze nicht übersteige, nun verkehrsfähig sind oder nicht gilt demnach nach Auffassung der Bundesregierung und der EIHA nicht. Ob ein entsprechendes Produkt der Novel Food Verordnung unterliegt, ist zudem nach Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung in jedem Falle individuell abzuklären.

„Ob ein konkretes Produkt allerdings die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 lit. a NFV tatsächlich erfüllt und als zulassungsbedürftiges neuartiges Lebensmittel einzustufen ist oder nicht, bedarf stets einer Einzelfallprüfung“

(Wissenschaftliche Dienste – Verkehrsfähigkeit von Cannabidiol(CBD)-haltigen Lebensmitteln)

Was bedeutet das für die Branche?

Contenance! – Die Streitfrage um Novel Food ist noch nicht abschließend geklärt, dennoch ist für viele Hanfprodukte der Freispruch in Sicht. Händler sollten sich in jedem Falle umfangreich über die Produkte informieren, die sie sich in die Regale stellen und den zuständigen Behörden offen und aufgeklärt gegenübertreten. Denn trotz der ermutigenden Position der Bundesregierung bleibt die Verunsicherung und Verwirrung groß. Dennoch spricht Daniel Kruse, Präsident der EIHA zurecht von einem „wichtigen Meilenstein“ für die Hanflebensmittelindustrie in Deutschland.

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Die abrupten Regeländerungen der EU, überforderte und uninformierte Behörden, die sich plötzlich mit Nutzhanf konfrontiert sehen und nicht damit umzugehen wissen, die vielseitigen Interpretationen oft unklarer und vielschichtiger Gesetzeslagen, haben der jungen CBD-Branche teilweise schwer zu schaffen gemacht.

Und nicht zuletzt ist ein weiteres Jahr ins Land gezogen, in dem Cannabis trotz zahlreicher Argumente, widerlegten Gegenargumenten und zunehmenden internationalen Vorbilder wie Kanada, Uruguay oder Luxemburg, die Ketten der Illegalität nicht abwerfen konnte. Ein weiteres Jahr in denen die Prohibition und Stigmatisierung seine zahlreichen Opfer gefordert hat.

Dennoch können wir auch auf ein erfolgreiches und positives Jahr 2019 zurückblicken.

Cannabisentwicklungen in Deutschland 2019

Gleich zu Beginn des Jahres sorgte die langersehnte Neueinstufung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Auftrieb in der gesamten Cannabisbewegung. Denn seit diesem Jahr wird Cannabis offiziell nicht weiter auf eine Stufe mit Drogen wie Kokain oder Heroin gestellt.

Im Gegenzug führte die Änderung der europäischen Novel-Food-Verordnung bei Händlern und Konsumenten zu großen Verunsicherungen. Die Europäischen Kommission beurteilt CBD ab dato nämlich als „Novel Food“, also als neuartiges Lebensmittel, das einer Zulassung bedarf, bevor es in den Verkehr gebracht werden darf.

Die Auswirkungen dieser Änderung machten sich schnell bemerkbar: Über das ganze Jahr hinweg gab es Razzien, die größte Wirkung zeigte sich allerdings bei der Großrazzia in München gegen 14 Hanfshops. Die Aussagen der Münchner Staatsanwaltschaft, welche sämtliche Hanflebensmittel, die bislang als freiverkäuflich galten, als illegal abstempelten, verunsichern die Verbraucher weiter. Weiter befeuert wurde diese Verunsicherung, da sowohl DM als auch Rossmann bis heute den Verkauf ihrer CBD-Öle eingestellt haben.

Trotz dessen gewannen die Erforschung und sogar der Anbau von Medizinalhanf in Deutschland weiter an Zuwachs und der Gesundheitsausschuss der Stadt München hat ein Cannabismodellprojekt zum Medizinalhanfanbau und zur Abgabe an Patienten bewilligt.
Auch der Bedarf an medizinischem Cannabis sowie die Patientenzahl stiegen weiterhin konstant an. Bis Juni dieses Jahres wurden zufolge bereits Cannabis-Arzneimittel von rund 54 Millionen Euro importiert. Schätzungsweise wird von rund 60.000 Cannabispatienten in Deutschland ausgegangen, eine Zahl, die in den kommenden Jahren voraussichtlich noch weiter steigen wird.
 
Ein weiter Erfolg in Bezug auf Medizinalhanf war das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, welches einem Cannabispatienten die aktive Verkehrsteilnahme gestattete, da dessen Leistungsfähigkeit sowie Fahrtüchtigkeit unter Einfluss von Medizin-Cannabis mittels eines psychologischen Gutachtens nachgewiesen werden konnte.

Zahlreiche Medien wie der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung oder die heute Show haben sich vermehrt positiv über Nutzhanf und CBD und durchaus kritisch gegenüber der aktuellen Drogenpolitik geäußert. Die Zustimmung in der Bevölkerung für eine Cannabislegalisierung zum Freizeitkonsum liegt weiterhin bei über 40% und für eine Entkriminalisierung gibt es eine Mehrheit von 52%.

Auch in der Politik ist Bewegung zu spüren, denn nicht nur Rot, Grün und Gelb, sondern selbst der schier unbeweglich scheinende schwarze Felsen der CDU und CSU verschließt sich nicht mehr vollständig den zahlreichen Argumenten und Belegen für eine wirkungsvolle und neue Drogenpolitik. Ob durch die Ernennung einer gesprächsbereiten Drogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) oder den offenen Forderungen des Mitglieds im Gesundheitsausschuss Erwin Rüdel (CDU) nach Modellprojekten – die Union zeigt begrüßenswerte Fortschritte. Und selbst wenn Deutschland nur langsam dem internationalen Trend der Cannabisregulierungen folgt, werden die Aussichten kontinuierlich vielversprechender.

Was sind die Ausblicke für die kommenden Jahre?

Der Blick in die Zukunft lässt darauf hoffen, dass der unermüdliche Einsatz und die vielen Opfer vielleicht bald schon mit den Früchten des Erfolges belohnt werden wird. Vor allem die zunehmenden, die Legalisierung befürwortenden, Äußerungen der Politiker und die  jüngsten Ereignisse in Italien, welche den Cannabisanbau für Eigenbedarf legalisieren, wecken einen Schimmer der Hoffnung.

Mit Spannung erwarten wir die Abstimmungen der UN über die internationale Einordnung von Cannabis auf Grundlage der Neuklassifizierung von Cannabis durch die WHO, die für März 2020 angesetzt ist und die globale Ächtung der Pflanze beenden und eine weitere Welle der Legalisierung auslösen könnte.

Was hat 2019 für uns ausgemacht?

Es sind die Berichte unserer Leser und Kunden, mit Erfahrungen, bei denen wir selbst oftmals kaum glauben können, wie viel Kraft in dieser kleinen Pflanze schlummert. Es ist auch die Mission der Nachhaltigkeit, die uns antreibt, Hanf erneut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und vom unverdienten Stigma einer bloßen Rauschdroge zu befreien.

Es sind die neuen Unternehmen, die jungen Vertreter einer zukunftsträchtigen Branche, die gemeinsam wachsen und den vielen Widrigkeiten zum Trotz an unserer Sache festhalten und sich nicht entmutigen lassen. Es sind die Verbände und Vereine und nicht zu vergessen die zahlreichen ehrenamtlichen Überzeugungstäter, die unsere gemeinsame Mission, teilweise bereits seit Jahrzehnten untermauern. 

Wir freuen uns auf ein weiteres spannendes Jahr mit euch und wünschen einen guten Rutsch und Start ins Jahr 2020! 

Titelbild Collage: Daniela Ludwig by Michael Naumberger. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Der Beitrag Cannabis 2019 – Jahresrückblick der Ereignisse rund ums Thema Cannabis in Deutschland erschien zuerst auf Weedo.

Wer die letzten Debatten zum Thema Cannabis verfolgt hat, wird feststellen, dass die Argumente von CDU/CSU sehr dem Niveau „Ich bin dagegen, warum ist doch egal“ gleichen, was man üblicherweise der Punk-Bewegung zuordnen würde. So argumentierte beispielsweise Alexander Krauß (CDU), dass eine Prohibition weiterhin Bestand haben müsse, da es sonst wie in Kaliforniens Straßen nur nach Pisse und Marihuana riechen würde. Auch das Festklammern an längst widerlegte Behauptungen, Cannabis sei eine Einstiegsdroge oder die Konsumentenzahlen unter den Jugendlichen würde durch eine Regulierung des Marktes steigen, zeugt mehr von Ideologie als von faktenbasierter Auseinandersetzung mit dem Thema.

CDU/CSU steht nicht mehr einheitlich hinter der Cannabis-Prohibition

Doch ganz zaghaft, still und leise, erheben sich auch innerhalb der Union mehr und mehr Stimmen, die dem festgefahrenen Kurs der Drogenpolitik kritisch gegenüberstehen. Im September 2018 erklärte Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses (CDU) es bräuchte Cannabis-Modellprojekte, um Klarheit in dieser Streitfrage zu schaffen. Im erzkonservativen Bayern lud die Junge Union Rosenheim den deutschen Hanfverband auf eine Diskussionsrunde zu dem Thema der Regulierung ein. Nicht wenige, mit denen wir gesprochen hatten, positionierten sich ganz klar gegen die aktuelle Cannabispolitik von CDU/CSU.

Auch die Mitgliederinitiative „Union der Mitte Deutschlands“ sieht die Legalisierung als gewinnbringend an, wie sie kürzlich von ihrem offiziellen Facebook-Account unter einem ZDF-Beitrag verlauten ließ, der von Pro Cannabis Deutschland geteilt wurde:

Auch die Union erkennt die Vorteile einer Cannabis-Regulierung

Das erste Knacksen im Schwarzen Massiv lässt hoffen, dass die langjährigen Bemühungen der Union mithilfe rationaler Argumente Vernunft einzuhämmern, endlich Früchte tragen. Denn dank der Cannabislegalisierungswelle ausgehend von der USA und Kanada, begreifen wohl nun auch die Letzten, dass wir uns einem Markt verschließen, der enormes Potenzial für Deutschland und Europa bietet – wirtschaftlich wie gesellschaftlich.

Nach dem Abgang von Marlene Mortler ins Europaparlament bleibt abzuwarten, ob das Amt der Drogenbeauftragte an eine weniger faktenresistente Person übergeben wird.

Titelbild: „Bundestagswahl 2017 #btw2017“ by Markus Spike. Lizenz: CC BY 2.0

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Modellprojektantrag wird einstimmig beschlossen

Es ist ein großer Erfolg des Hanfverbandes und der Münchner Cannabis-Patienten. Der Gesundheitsausschuss hat das Vorhaben zum Medizinalhanfanbau durch die Stadt München einstimmig beschlossen und den Oberbürgermeister damit beauftragt, sich im Rahmen des Deutschen Städtetages sowie beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinalprodukte (BfArM) dafür einzusetzen, dass der Stadt München eine Fristverlängerung zur Abgabe eines Angebots für die Ausschreibung zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken erhält. Weiter soll darauf hingewirkt werden, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend angepasst werden, dass die Abgabe von durch die Stadt München angebautem Cannabis im Sinne der Petentinnen und Petenten ermöglicht wird.

Das BfArM ist jetzt am Zug

Damit ist die letzte Hürde im Stadtrat genommen. Nun folgt die Schaffung eines Arbeitskreises im Stadtrat, der sich intensiver mit dem Thema Cannabis als Medizin beschäftigt und einen Antrag verfasst, der dem BfArM vorgelegt werden wird. Eine Genehmigung durch das BfArM hätte eine Abgabe von Cannabis abseits von wirtschaftlichen Interessen durch die Stadt München zufolge. Denn das Modellprojekt soll neben einer gesicherten Verfügbarkeit und Qualität auch leistbare Preise gewährleisten.

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin begründete den Beschluss wie folgt:

„Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, wie wichtig Medizinalhanf für viele Patientinnen und Patienten ist. Lieferengpässe sowie Unterversorgung sind für uns der Anlass, die Produktion von medizinischem Cannabis als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge zu sehen. Deshalb verfolgen wir weiterhin das Ziel, dass die Stadt selbst Medizinalhanf anbaut. Wir freuen uns, dass ein entsprechender SPD-Antrag heute vom Gesundheitsausschuss des Stadtrats angenommen wurde. Der Oberbürgermeister wird sich nun beim Bund dafür einsetzen, dass die Gesetze geändert werden und die Abgabe von medizinischem Cannabis, das die Stadt anbaut, künftig ermöglichen.

Für viele Schmerzpatientinnen und -patienten und Schwerstkranke in Hospizstationen ist medizinisches Cannabis die letzte Hoffnung. Ihnen können andere Medikamente oft nicht helfen, bestimmte Cannabis-Präparate allerdings schon. Es ist sehr wichtig, dass zum einen genügend und zum zweiten eine ausreichende Auswahl unterschiedlicher Präparate vorhanden sind.

Aus Sicht der SPD wäre der kommunale Anbau eine sehr gute Lösung – denn die Stadt kann verantwortungsvoll mit der Produktion umgehen, die Abhängigkeit von Exporten würde sinken, und es wäre ein starkes Signal: Wir setzen uns dafür ein, die Versorgung für Menschen, die auf Medizinalhanf angewiesen sind, zu verbessern.“

München kann auch Vorbild sein

Nachdem München kürzlich erst mit negativen Schlagzeilen durch überzogene Polizeirazzien auf sich Aufmerksam gemacht hatte, könnte dieser Beschluss jetzt eine positive Signalwirkung für Modellprojekte und das Thema Cannabis als Medizin haben.

„Wir haben den Gesundheitsausschuss überzeugt, entgegen den Behauptungen der Bundesregierung die Lieferengpässe anzuerkennen und zu handeln. Dies ist ein historischer Beschluss, da erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Modellprojektantrag rein für Medizinalhanf an das BfArM gestellt wird. Dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde unterstreicht klar die Notwendigkeit tragfähiger Lösungen für die Patientinnen und Patienten. Ähnliche Anträge könnten nun auch in anderen Städten thematisiert werden.“

Micha Greif, Co-Petent & Sprecher Hanfverband München

Bild: Roman Meyer

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