Welche Parteien sollte ich wählen, wenn ich mich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen will?

Die jüngste Bundestagswahl ist zwar bereits Geschichte, aber: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Im Oktober diesen Jahres finden beispielsweise Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Kommt uns bloß nicht mit “Ich kann ja sowieso nichts verändern”-Argumenten – wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht beschweren. Und wer sich für die Legalisierung von Cannabis stark machen will, sollte erst recht wählen gehen. Aber wen? Das sagen die Parteien zum Thema Cannabis:

SPD

Drogenpolitik spielte im 2017 erschienenen Wahlprogramm der SPD überhaupt keine Rolle, Martin Schulz beispielsweise verstrickte sich beim Thema Cannabis in widersprüchlichen Aussagen und plädierte mal vorsichtig für, dann wieder gegen eine Legalisierung. Bei der SPD drückt man sich um ein klares Statement herum. Auch wenn immer mehr SPD-Abgeordnete sich für eine neue Drogenpolitik aussprechen, gibt es noch deutliche Widerstände in der Partei. Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, sollte die SPD nicht wählen.

Die Linke

Die Linke problematisiert die juristische Ungleichbehandlung von legalen und illegalen Substanzen und vertritt die Meinung, dass ein Verbot niemandem vom Konsum abhält. Sie fordert “eine präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen”, will legale Bezugsmöglichkeiten für Cannabis schaffen und den Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Außerdem soll bundesweit das Drug Checking für sämtliche Substanzen ermöglicht werden. In Hinblick auf legale Suchtmittel wie Tabak und Alkohol fordert Die Linke dagegen strikte Regulierungen wie “ein komplettes Verbot von Werbung, Sponsoring und andere Marketingmaßnahmen im Zusammenhang mit Tabak- und Alkoholprodukten.” Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, kann Die Linke wählen.

Bündnis 90/ Die Grünen

“Klare Regeln statt Verbote” fordern die Grünen und weisen auf die zahlreichen Probleme hin, die die bestehende Cannabis-Kriminalisierung mit sich bringt: Gesundheitsrisiken durch mögliche Verunreinigungen, Hunderttausende Strafverfahren wegen Drogenkonsums, die Polizei und Staatsanwaltschaft belasten – ihr kennt die Argumente. Konkret fordern Die Grünen mehr Eigenverantwortung für Konsumierende, also die “legale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften” und parallel dazu wirksame Präventionsstrategien und Hilfsangebote für alle Substanzen. Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, kann Bündnis 90/ Die Grünen wählen.

FDP

Die FDP fordert eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. In lizenzierten Geschäften oder Apotheken, die die Qualität und Reinheit sichern, sollen Volljährige Cannabis erwerben können. Die FDP argumentiert mit den zu erwartenden Mehreinnahmen durch Steuern – jährlich könnte bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden, sollte Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert werden. Zum Anbau für den Eigenkonsum macht die FDP keine Angaben. Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, kann die FDP wählen.

Alternative für Deutschland

Die AfD lehnt die Freigabe von Cannabis in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 ab. “Es ist zu befürchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen”, so der Wortlaut. Auch in der letzten Cannabisdebatte im Bundestag, hat sich die AFD argumentativ nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So wird laut des Abgeordneten Karsten Hilse bei 80% aller Cannabis-Konsumenten die Designerdroge Chrystal Mett gefunden. Diese Fakten kann man nun wirklich als alternativ bezeichnen. Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, sollte die AfD nicht wählen.

CDU/CSU

Die Kanzlerin selbst hält von der Cannabis-Legalisierung nichts, die kürzlich weiter eingesetzte Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler gehört der CSU an und verbreitet noch immer die längst widerlegte Aussage, Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Klar ist also: Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, sollte CDU/CSU nicht wählen.

Cannabis-Verbot könnte auch von mehreren Parteien gleichzeitig gelockert werden

Es ist wirklich nicht egal, wo du dein Kreuzchen setzt – die Positionen der Parteien unterscheiden sich teilweise erheblich voneinander. Hoffnungsvoll stimmt aber auch die Initiative der Linken im Bundestag, die kürzlich vorgestellt wurde. Über Fraktionsgrenzen hinweg soll die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten endlich ein Ende finden. “Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert“, so Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. „Noch vor Zustandekommen der GroKo sollte deshalb versucht werden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zur Entkriminalisierung zu nutzen.” Dieses Vorhaben hatte leider keinen Erfolg, doch vielleicht tut sich ja schon bald was in Sachen Legalisierung, wie siehts aus SPD?