Tabakkonsum geht deutlich zurück 

Der Tabakkonsum in Deutschland geht seit Jahren zurück. Vor allem junge Menschen entscheiden sich immer häufiger dazu rauchfrei zu bleiben. Der Anteil der rauchenden Jugendlichen (12-17-Jährige) liegt nur noch bei 5,6 % und damit dreimal niedriger als noch vor 10 Jahren. Unter jungen Erwachsenen bis 25 Jahre konnte ebenso ein deutlicher Rückgang über die letzten 10 Jahre von 38,2 % auf 21,2 % verzeichnet werden. Diese Entwicklung ist als durchaus positiv zu beurteilen – sowohl auf der Ebene des Individuums als auch der Gesellschaft, denn die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens belaufen sich jährlich in Deutschland auf stolze 97 Mrd €. 

Immer mehr Menschen konsumieren Cannabis

Cannabiskonsum ist für die vergangene Regierung nach wie vor ein Phänomen, das es mit strengen Gesetzen und intensiver Strafverfolgung zu bekämpfen gilt. Präventionsmaßnahmen in Form von Werbekampagnen werden an Schulen intensiviert, vermutlich als Reaktion auf den deutlich gestiegenen Anteil konsumierender Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Diese Maßnahmen umfassen einerseits ein Veranstaltungsangebot, sowie Lehrfilme und Internetseiten auf denen Jugendliche aufgeklärt werden sollen. 

Die bisherige Repressionspolitik darf man wohl mit Hinblick auf die Konsumzahlen als gescheitert bezeichnen: unter den 18-25-Jährigen stieg der Cannabiskonsum von 15,3 % (2015) auf 24,1 % (2018/2019). Das ist ein Anstieg um fast 58 % in nur 3 Jahren. Die Zahlen beziehen sich auf Befragungen zur 12-Monats-Prävalenz, also dem Anteil der Befragten, der innerhalb eines Jahres mindestens einmal konsumiert hat. Wie bereits im Drogenbericht 2019 zu entnehmen, ist der Cannabiskonsum auch im vergangenen Jahr wieder in allen Altersgruppen signifikant angestiegen. 

Diskussion zur Verbreitung synthetischer Cannabinoide bleibt aus

Eine sehr beunruhigende Thematik im Bereich des Cannabis-Schwarzmarktes ist leider im diesjährigen Bericht der Drogenbeauftragten kaum diskutiert worden: die zunehmende Verbreitung synthetischer Cannabinoide. Diese künstlich hergestellten extrem starken Cannabinoide stellen eine besorgniserregende Entwicklung auf dem Schwarzmarkt dar und gefährden die Gesundheit von Millionen von Konsument:Innen. Der einzige Kontext in dem die synthetischen Cannabinoide genannt wurden, war im Zusammenhang mit dessen Aufnahme in das “Neue-psychoaktive-Stoffe” (NpS) Gesetz. Es wurden keine Maßnahmen oder Strategien zum Konsumentenschutz genannt oder in Aussicht gestellt. 

Erhebliche regionale Verfügbarkeitsprobleme von Substitutionstherapien

Dass Opioidabhängige besonderen Schutz durch Schadensreduzierung bedürfen ist eine klare Sache. Sie sind von allen Suchtkranken am stärksten von schweren gesundheitlichen Risiken durch verunreinigte Substanzen, Überdosierung oder Infektionen gefährdet. Hierzu hat sich die Substitutionstherapie als sinnvolles Mittel erwiesen um Konsument:Innen zu schützen und den Schaden durch die Sucht möglichst gering zu halten. Das generelle Nachwuchsproblem bei Ärzt:Innen wirkt sich leider auch auf die Verfügbarkeit von Substitutionsärtz:Innen aus, und damit auch auf die Verfügbarkeit von Substitutionsangeboten. Während der Corona-Pandemie wurden Gesetze gelockert, sodass Ärzte und Ärztinnen mehr Betroffene behandeln können, zum Beispiel durch die Freigabe der eigenverantwortlichen Einnahme außerhalb entsprechender Einrichtungen.

Mit Blick auf die regionalen Verfügbarkeiten von Substitutionstherapien fallen jedoch erschreckende Defizite laut aktuellen Drogenbericht auf: während in NRW 726 substituierende Ärzte und Ärztinnen insgesamt 26.041 Opioidabhängige behandeln, gibt es in ganz Brandenburg nur 17 subsituierende Ärzte, welche lediglich 114 Patient:Innen behandeln. Die Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es sein, diese Versorgungslücken zu schließen, um eine angemessene Versorgung von Opioidabhängigen flächendeckend zu gewährleisten – denn dieser Zustand ist inakzeptabel und gefährdet Menschenleben.

Mit der Maßnahme “Check-up 35” ist es nun jedem gesetzlich Versicherten Deutschen ab 35 Jahren möglich einmalig einen kostenlosen Hepatitis B und C Test zu erhalten. Diese Maßnahme soll ein Entgegenkommen für intravenös-konsumierende Opiodabhängige sein, um unentdeckte Infektionen zu identifizieren. Der Anteil an Hepatitis-C-Erkrankten unter ihnen liegt nämlich bei schockierenden 68 %. Es ist erschreckend, dass man sich mit einer derartigen Maßnahme schmückt – so würde man doch hoffen, dass kostenlose Hepatitis-Tests für Risikogruppen deutlich regelmäßiger zur Verfügung stehen würden?

Keine neuen Beratungs- und Behandlungsmaßnahmen vorgestellt

Die Handlungsmacht und Zuständigkeit für Suchtberatung und Behandlung liegt vollständig in der Hand von Ländern und Kommunen. Zu diesem sehr wichtigen Thema kann der Bund lediglich durch Rahmensetzungen und Modellprojekte beisteuern. Diese Aufgabenverteilung stellt ein strukturelles Problem in der Patientenversorgung dar, denn sie setzt voraus, dass auf kommunaler Ebene ausreichend Fachwissen und Fachpersonal zur Verfügung steht, um Beratung und Behandlung von Suchtkranken durchzuführen. Es wirkt, als ob Verantwortungen billigend abgegeben werden, um sich nicht mit dem Thema beschäftigen zu müssen – das Resultat sind Stagnation und Handlungsohnmacht. Das Kapitel “Beratung und Behandlung” füllt gerade einmal drei Seiten des Drogenberichts und selbst diese drei Seiten sind durch QR-Codes und großgedruckte Zitate von Daniela Ludwig künstlich aufgefüllt. Dafür, dass der Bereich “Beratung und Behandlung” als eines der zentralen Schwerpunkte deutscher Drogen- und Suchtpolitik angepriesen wird, ist er dieses Jahr ziemlich mager ausgefallen.

Unsere Kritikpunkte zum Drogenbericht des letzten Jahres können wir dieses Jahr leider nur wiederholen: der Drogenbericht 2021 gleicht mehr einer Selbstbeweihräucherung der Drogenbeauftragten als einem seriösen Jahresbericht. Achtzig Seiten wurden auf wundersame Weise durch viele bunte Bildchen und Eigenzitate gefüllt, welche an wissenschaftlichen Gehalt nur so sprühen, wie: “[…] Dass wir Pfeifentabak jetzt deutlich höher besteuern, ist extrem sinnvoll. Denn Wasserpfeifen zu rauchen ist viel schädlicher, als die meisten denken.” (Daniela Ludwig – Jahresbericht 2021). Diese vielen künstlichen Ausschmückungen sind vermutlich ein Mittel, um fehlende Inhalte zu kompensieren. Ob es verwunderlich ist, dass eine Juristin mit vorangegangen Politik- und Amerikanistikstudium ohne jegliche Fachqualifikation den Posten der Sucht- und Drogenbeauftragten nicht befriedigend erfüllt, ist die Frage. Daniela Ludwig selbst stellte das Ausbleiben jeglicher Qualifikation für ihren Posten öffentlich als positiv dar: “Gerade weil Sucht so viele Menschen in diesem Land betrifft, ist es gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen”.

Würde man diesen Gedanken zu Ende führen könnte man eine Krebsoperation ebenso gut von einem Elektriker durchführen lassen – denn Krebs betrifft ebenso viele Menschen, trotzdem würde hier keiner die Verantwortung an einen Laien abgeben. Dass wir heute mit unserer Sucht- und Drogenpolitik da stehen, wo wir es tun, hat vermutlich auch damit zu tun, dass bisherige Regierungen es nicht für nötig empfunden haben, dieses Amt mit qualifizierten Personen zu bekleiden. Wir sind zuversichtlich, dass die nächste Bundesregierung dem Thema Sucht und Drogenkonsum mehr Aufmerksamkeit widmen wird. Es braucht konstruktive, nachhaltigen Lösungen für einen reflektierten Umgang mit Drogen, denn die Prohibition ist offensichtlich gescheitert.

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Die EB-Symptomatik auf einen Blick

Epidermolysis Bullosa (EB) ist eine seltene, genetisch-bedingte Hautkrankheit die in verschiedenen Ausprägungen, meistens bereits im Kindesalter diagnostiziert wird. Die Haut der Betroffenen ist sehr empfindlich und es kommt zur Blasenbildung vor allem an Händen und Füßen. Diese Blasen werden meist von offenen Wunden und Juckreiz begleitet. Die Krankheit kann sich über die Gliedmaßen hinaus in Haut und Schleimhäuten manifestieren, sodass auch innere Organe dadurch geschädigt werden können. Die Ausprägung der Krankheit ist unter den Patient*Innen sehr unterschiedlich und kann in schlimmen Fällen durch Hauttumorbildung und dem Übertritt auf lebenswichtige Organe zu einem verfrühten Tod führen. Grund für diese äußerst schmerzhafte Symptomatik sind genetisch-bedingte Defekte in Proteinen der Haut. Diese Proteine vernetzen unterschiedliche Hautschichten miteinander und sorgen dadurch für den Zusammenhalt der Schichten. Der Defekt führt dazu, dass die einzelnen Hautschichten weniger stabil sind und sich leichter voneinander ablösen.

Zahlreiche positive Effekte von Cannabis bei EB-Patient*Innen beobachtet

Die besagte Befragung wurde im September dieses Jahrs im Orphanet Journal of Rare Disease veröffentlicht und umfasste die Daten von insgesamt 71 EB-Patient*Innen von fünf Kontinenten, welche angaben ihre Erkrankung mit Cannabinoid-basierter Medizin zu behandeln. Die meisten der Befragten gaben an, Cannabis in mehreren verschiedenen Zubereitungsformen zu konsumieren. Die meisten von ihnen verwendeten Cannabinoid-haltige Cremes und essbare Zubereitungsformen. Unter den Befragten gaben 95 % an, dass die Verwendung von Cannabinoid-basierter Medizin zur insgesamten Verbesserung ihrer EB-Symptomatik führte. Die Linderung von Schmerzen war bei 94 % der Befragten zu verzeichnen, die Minderung von Juckreiz bei 91 %. Wiederum 81 % berichteten von einer verbesserten Wundheilung. Neben den direkten positiven Effekten, von denen die Betroffenen berichten, gaben darüber hinaus 79 % der Befragten an, dass sie durch die Einnahme Cannabinoid-basierten Medizin weniger herkömmliche Schmerzmittel einnehmen mussten.

Genauer Wirkmechanismus noch nicht entschlüsselt

Die Befragung gibt eindeutige Hinweise darauf, dass EB-Patient*Innen durch Cannabis-basierte Medizin geholfen werden kann. Cannabis ist wie alle Pflanzen eine Oase an biologisch-aktiven Stoffen, wovon allerdings noch viele auf ihre Erforschung warten. Cannabis enthält neben den Cannabinoiden, von denen CBD und THC die bekanntesten Vertreter sind, noch hunderte weitere Moleküle aus verschiedenen Stoffgruppen. Bei Cannabisprodukten ist es daher schwierig herauszufinden, welcher Stoff die positive Wirkung letztendlich bedingt. Womöglich führt hier auch ein Zusammenspiel von verschiedenen Wirkstoffen zu den beobachteten Effekten. Um Krankheiten wie Epidermolysis Bullosa noch gezielter behandeln zu können braucht es jedoch das Wissen über die Aktivität der Wirkstoffe. Es bleibt zu hoffen, dass Befragungen wie diese zu einer erhöhten Aufmerksamkeit und infolgedessen auch zu mehr Forschung in diese Richtung führen.

CBD-angereicherte Präparate zeigen auch bei anderen Hautkrankheiten Wirkung

In einer Studie aus dem Jahr 2019 der Universität Modena und Reggio Emilia wurden 20 Patient*Innen mit zwei verschiedenen, entzündlichen Hauterkrankungen behandelt. Die Teilnehmenden nutzen CBD-haltige Cremes zweimal täglich über drei Monate. Die klinische Evaluierung ergab, dass es zu einer Verbesserung der Symptomatik an den betroffenen Stellen kam, ohne jegliche Nebeneffekte zu verzeichnen. Eine weitere interessante Studie wurde von Forschern der University of Connecticut dieses Jahr veröffentlicht. Die Autor*Innen fassten dabei alle bisherigen Befunde zur dermatologischen Wirksamkeit von Cannabisprodukten zusammen. Ein besonderes Augenmerk wurde auf entzündliche Hautkrankheiten gelegt, bei denen Cannabis-basierte Produkte gute Wirksamkeit zeigten. Das liegt vermutlich an der Cannabinoid-vermittelten Wirkung auf den sogenannten CB2-Rezeptor. Es wurde bereits in zahlreichen Studien nachgewiesen, dass die Aktivierung dieses Rezeptors zur Senkung von Entzündungswerten führt, wodurch eine Linderung von chronischen oder akuten Entzündungsgeschehen erzielt werden kann. Die Wirkung von Cannabinoiden auf diesen Rezeptor könnte die positiven Effekte auf Entzündungen der Haut erklären.

Zulassung Cannabis-basierter Pharmazeutika noch ausstehend

Trotz unzähliger Patientenberichte sowie in vitro und in vivo Studien an Tieren und teilweise auch an Menschen, gibt es noch kein FDA/EMA-zugelassenes Cannabis-basiertes Medikament für Patienten mit Hauterkrankungen. Betroffene können sich stattdessen an einer Vielzahl von nicht-pharmazeutischen Cremes im Internet oder der Apotheke bedienen, zu deren Wirksamkeit es allerdings wenig valide Daten gibt. Das Problem mit diesen Produkten ist oft der niedrige Wirkstoffgehalt. Sowie die Dosis das Gift macht, so macht eben auch die Dosis die Wirkung, sodass Produkte mit zu niedrigen Wirkstoffkonzentrationen unter Umständen keine oder nur sehr geringe Wirkung zeigen. Strikte Drogengesetze führten leider in der Vergangenheit auch zu einer Eindämmung der Forschung, was vor allem in Bezug auf natürlich vorkommende Pflanzen, einen großen Verlust für Medizin und Gesellschaft darstellt. Es bleibt zu hoffen, dass ein Umdenken in der Drogenpolitik auch den Zugang zu Cannabis für die Forschung verbessert. 

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Studie soll Grundlage für zukunftsorientiere Cannabis-Gesetzgebung liefern

Die Studie „Züri Can – Cannabis mit Verantwortung“ ist das Resultat langjähriger Bemühungen verschiedener Akteure für einen sachlichen und möglichst risikoarmen Umgang mit Cannabis. Der Weg zu dieser Studie wurde durch eine Änderung des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes geebnet, die Mitte Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Auf dieser Basis werden im Rahmen der „Züri Can“ Studie verschiedene Konzepte der regulierten Cannabisabgabe und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Konsumverhalten der Teilnehmenden untersucht. Die Stadt Zürich formuliert die Ziele ihrer Studie wie folgt: „Die Studie soll der Förderung der öffentlichen Gesundheit, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und der Unterstützung des Jugendschutzes dienen. Zudem soll die Studie Grundlagen für eine zukunftsorientierte Cannabis-Gesetzgebung auf Bundesebene liefern.“

Verschiedene Abgabemodelle sollen Aussagekraft der Daten erhöhen

Die Züricher Studie wird sich zwei verschiedenen Bezugsmöglichkeiten für Konsument*innen bedienen. Einerseits ist geplant die Cannabisrationen über Apotheken auszuhändigen, die zweite Bezugsmöglichkeit sollen sogenannte „Social Clubs“ sein. Dadurch erhoffen sich die Studienplaner wertvolle Rückschlüsse auf unterschiedliche Konsumentengruppen. Den Betreibern der Bezugsstellen soll dabei viel Freiraum bei der Gestaltung der Ausgabestätten gegeben werden, sodass eine möglichst realitätsnahe Form der regulierten Cannabis-Abgabe erforscht werden kann. Zentral bei den verschiedenen Modellen ist herauszufinden, welche Ausgabestätten das langfristige Ziel der Studie, also die Förderung der öffentlichen und individuellen Gesundheit und Sicherheit, am besten unterstützen. Bei beiden Konzepten sollen die gesundheitlichen Risiken für die Teilnehmenden möglichst geringgehalten werden. Den Konsument*innen steht dabei zu jederzeit eine Studienärztin oder ein Studienarzt zur Verfügung. 

Hohe Qualitätsstandards der Produkte sollen risikoarmen Konsum sichern

Im Rahmen der Studie sollen die Konsument*innen die Möglichkeit bekommen, unter Produkten mit verschiedenen THC/CBD-Gehalt zu wählen. Dadurch soll den Teilnehmer*innen auch ein Umstieg auf ein risikoärmeres Produkt während der Studiendauer ermöglicht werden. Grundsätzlich werden Cannabisprodukten mit einem hohen THC-Gehalt höhere Risiken nachgesagt als Produkten mit niedrigerem THC und höherem CBD-Gehalt. Cannabis vom Schwarzmarkt enthält nur sehr selten einen CBD-Anteil von mehr als 1 %, dafür umso mehr THC. In letzter Zeit häufen sich bedauerlicherweise Berichte zu Cannabisprodukten vom Schwarzmarkt, welche mit gefährlichen synthetischen Cannabinoiden versetzt werden. Diese künstlichen Cannabinoide werden mit erhöhten gesundheitlichen Risiken assoziiert. Davor sind die Studienteilnehmer*innen selbstverständlich vollständig geschützt. Die Studie soll einen bewussten und sicheren Umgang mit Cannabis durch transparente Angaben zu Inhaltsstoffen und die Sicherung einwandfreier Qualität ermöglichen. Zur Beurteilung der Entwicklung der gesundheitlichen und sozialen Situation der Konsumierenden sollen regelmäßige Befragungen durchgeführt werden. 

Schweizer Studie kann wertvollen Beitrag zur Datenlage liefern

Es ist zu erwarten, dass die Schweizer Studie wertvolle Daten für die Beurteilung der Auswirkungen einer kontrollierten Abgabe von Cannabis liefern wird. Obwohl Cannabis bereits in einigen US-Bundesstaaten und Kanada vollständig legalisiert worden ist, ist die Datenlage schwierig zu interpretieren. Eine Übersichtsstudie der kanadischen Universität Toronto warnt vor der Diversifizierung von Cannabisprodukten, die die Legalisierung in den besagten Regionen ermöglichte. Die Legalisierung in Kanada und den USA erfolgte ohne strenge Regulation und ermöglichte dadurch auch den legalen Erwerb von sehr starken Cannabisprodukten die teils zu schwerwiegenden medizinischen Vorfällen führten. Die Autoren warnen vor dem Verkauf dieser hochpotenten Produkte und warben für einen dynamischen Produktvertrieb in starker Anlehnung an die jeweilige Datenlage. Sie schlussfolgern, dass ein möglichst sicherer Konsum nur ermöglicht werden kann, wenn die Produkte einerseits bezüglich empfohlener Dosierung und möglicher Risiken entsprechend ausgewiesen werden und andererseits einer regelmäßigen Prüfung auf Sicherheit unterzogen werden. Diese Prüfung soll durch eine möglichst umfangreiche Datenerfassung zu den einzelnen Produkten ermöglicht werden. Die Schweizer Studie könnte hier eine wertvolle Ergänzung der Datenlage liefern, bei der zwischen der Abgabe verschiedener Produkte und deren Auswirkungen auf die soziale und gesundheitliche Situation der Konsument*innen unterschieden werden kann. 

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In einer Vorbemerkung zur Stellungnahme verweist die Bundesregierung noch einmal auf ihren grundsätzlichen Kurs beim Thema Drogen: „Insgesamt verfolgt die Bundesregierung eine ausgewogene Drogenpolitik, die auf Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie dem Vorgehen gegen Drogenkriminalität basiert.” Inwiefern der momentane Umgang mit Drogen tatsächlich die besagten Ziele der Bundesregierung fördert, liegt im Auge des Betrachters. FDP, Grüne und Linke kritisieren den momentanen Umgang mit Drogen scharf und verweisen darauf, dass die aktuelle Repressionspolitik weder zur Verbesserung der Sicherheit der Konsumenten noch zu einer Abnahme des Drogenkonsums insgesamt führt.

Cannabiskonsum gehäuft bei jungen Erwachsenen mit hohem Bildungsstand

Im Rahmen der besagten Anfrage wurde sowohl die Lebenszeitprävalenz als auch die 12-Monats-Prävalenz von Cannabiskonsum in Deutschland abgefragt. In der Stellungnahme der Bundesregierung wurde auf die Daten des IFT (Institut für Therapieforschung) aus dem Jahr 2018 verwiesen. Demnach haben 28,3 % der Erwachsenen (18-64 Jahre) in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis konsumiert. Der Anteil an Erwachsenen, die mindestens einmal Cannabis im letzten Jahr konsumiert haben, lag bei 7,1 %. Wir empfanden diese Zahlen als nicht detailliert genug, da hier lediglich der gemittelte Anteil über eine sehr große Altersgruppe herangezogen wurde. Deshalb haben wir noch einmal genauer hingeschaut.

Aus einem Bericht der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2019 geht hervor, dass der Anteil der jungen Erwachsenen (18-25 Jahre) die mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert haben bei 42,5 % liegt, der Anteil jener, die mindestens einmal im letzten Jahr konsumiert haben, lag bei 23,0 %. Der Anteil an Konsumenten unter den jungen Erwachsenen mit hohem Bildungsstand lag höher als unter jungen Erwachsenen mit einem mittleren Bildungsstand. Der Umstand, dass Cannabiskonsum gehäuft bei Personen mit hohem Bildungsstand zu verzeichnen ist, deutet darauf hin, dass Cannabiskonsum offensichtlich kein Symptom mangelnder Bildung ist.

Cannabiskonsum überdurchschnittlich hoch bei deutschen Schülern

Des Weiteren wurde die Prävalenz von Cannabiskonsum bei Schülern im Alter von 15 bis 16 Jahren abgefragt. Die Bundesregierung verwies hierbei auf die ESPAD Studie (“The European School Survey Project on Alcohol and other Drugs”), bei der das Konsumverhalten von Schüler*innen der 9. und 10. Klasse in 35 europäischen Ländern erhoben wird. Die deutsche Erhebung findet interessanterweise nur in Bayern statt – Gründe hierfür wurden nicht genannt. Abgefragt wurde wieder die Lebenszeitprävalenz, also der Anteil an Befragten, der mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert hat. Die Spanne bewegte sich zwischen 2,9 % im Kosovo und 28 % in Tschechien, der europäische Durchschnitt lag bei 16 %. Der Anteil deutscher Schüler*innen, welche bereits Cannabis probiert hatten, lag mit 22 % weit über dem europäischen Durchschnitt.

Sichergestellte Mengen an Cannabiskraut und Harz deutlich gestiegen

Die Anfrage der FDP-Fraktion enthielt mehrere Fragen zu der Entwicklung sichergestellter Mengen, sowie der Verteilung dieser Mengen auf verschiedene Cannabisprodukte (Kraut, Harz und Pflanzen). Die Stellungnahme enthielt die entsprechenden Angaben aus den Jahren 2009 – 2017, aus denen hervorgeht, dass die insgesamt sichergestellte Menge an Kraut und Harz mit 9026 kg im Jahr 2017 deutlich höher liegt als noch im Jahr 2009 (6518 kg).

Die Anzahl sichergestellter Marijuanapflanzen hingegen war über die Jahre 2009 – 2017 durchwachsen mit einer Höchstmenge von 154 621 Pflanzen im Jahr 2015. Im Jahr 2009 waren es 127 718 Pflanzen, im Jahr 2017 waren es 101 598 Pflanzen. Ob die insgesamte Zunahme sichergestellter Mengen an Cannabiserzeugnissen tatsächlich durch einen gestiegenen Konsum zu erklären ist, geht aus den Zahlen nicht hervor. Ein weiterer Grund für den Anstieg könnte auch eine verstärkte Verfolgung dieser Delikte durch Polizei und Justiz sein. Zur Enttäuschung der Antragsteller konnte die Bundesregierung keine Angaben zur Entwicklung dieser Zahlen in den letzten drei Jahren machen. 

Erhebliche Gesundheitsrisiken für Konsumenten durch die Verbreitung synthetischer Cannabinoide  

Ein besonderes Augenmerk der Anfrage lag auf der Verbreitung und Überwachung synthetischer Cannabinoide. Die Verbreitung dieser Stoffe ist besorgniserregend, da ihr Konsum mit erhöhten gesundheitlichen Risiken einhergeht. Der deutsche Hanfverband rief den Gesundheitsminister Anfang diesen Jahres in einem öffentlichen Schreiben dazu auf, die Gesundheit von Millionen von Konsumenten durch wirkungsvolle Maßnahmen zu schützen. Die synthetischen Cannabinoide sind wesentlich potenter und können zu (tödlichen) Vergiftungen führen. Herkömmliche Cannabisprodukte werden – für den Konsumenten unbemerkt – mit den synthetischen Cannabinoiden versetzt, um eine stärkere Wirkung des Produktes zu erzielen. Der Konsument hat keine Möglichkeit sich davor zu schützen oder das erworbene Erzeugnis auf die gefährlichen Stoffe prüfen zu lassen.

Daten zur Verbreitung synthetischer Cannabinoide unzureichend

Mit Hinblick auf synthetische Cannabinoide musste die Bundesregierung gleich zu mehreren Fragen Stellung beziehen. Auf die Frage, wie hoch das Aufkommen synthetischer Cannabinoide in Deutschland geschätzt wird, konnte die Bundesregierung bedauerlicherweise keine Angaben machen. Sie konnten lediglich bestätigen, dass sich die Sicherstellung von Cannabiserzeugnissen, welche mit künstlichen Cannabinoiden versetzt sind, in letzter Zeit häufen. Warum keine systematische Prüfung von Inhaltsstoffen bei sichergestelltem Cannabis durchgeführt wird, wurde seitens der Bundesregierung ebenfalls nicht beantwortet, mit dem Verweis auf die Zuständigkeit der Länderpolizeien. Daten zu Rauschgifttodesfällen in Verbindung mit synthetischen Cannabinoiden werden laut Bundesregierung seit 2019 erhoben, wobei für die Jahre 2019 und 2020 insgesamt 20 Todesfälle verzeichnet wurden. 

Neue Verbote und Warnmeldungen als Maßnahme zum Konsumentenschutz  

Im Rahmen der Anfrage wurde die Bundesregierung darum gebeten zu erläutern, was sie plant gegen die wachsenden Gesundheitsgefahren die von synthetischen Cannabinoiden ausgehen zu unternehmen. Zunächst wurde auf das 2016 in Kraft getretene “Neue-psychoaktive-Stoffe” Gesetz (NPSG) verwiesen. Dieses Gesetz ermöglichte erstmals das Verbot ganzer Stoffgruppen. Zuvor musste jeder Stoff einzeln explizit in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aufgenommen werden, was dazu geführt hat, dass Drogenproduzenten die Verbote durch die Einführung minimaler chemischer Veränderung der Ursprungssubstanzen umgehen konnten. Der Stoff fiel dann durch die minimale Veränderung der chemischen Struktur nicht mehr unter das BtMG und konnte “legal” verkauft werden. Durch das NPSG wurde diese Nische geschlossen. Die Stoffgruppe “Cannabimimetika / synthetische Cannabinoide” wurde 2021 in diese Regelung mit aufgenommen.

Als weitere Maßnahme gegen die wachsende Gefahr durch künstliche Cannabinoide wurde auf Veröffentlichungen im Portal “www.drugcom.de” der Bundesregierung verwiesen, welche sich an konsumaffine Personengruppen richtet. Diese Veröffentlichungen sollen auf die Risiken von Cannabiskonsum und Konsum künstlicher Cannabinoide hinweisen. Des Weiteren soll auf dem Portal vor der Verbreitung von synthetischen Cannabinoiden gewarnt worden sein. Auf die Frage, wie aus Sicht der Bundesregierung eine Qualitätskontrolle für Cannabis in Deutschland ermöglicht werden kann, wurde auf das bestehende Verbot von Cannabis zu Rauschzwecken verwiesen, welches anscheinend nicht mit einer Qualitätskontrolle von Cannabis vereinbar ist. 

Ungenügende Datenerfassung von Cannabis-bedingten Vergiftungsfällen

Nachdem die Bundesregierung ihre hartnäckige Position immer wieder damit begründet, dass der Konsum von Cannabis erhebliche Gesundheitsrisiken birgt, würde man erwarten, dass schwere Vorfälle sorgfältig dokumentiert werden. Auf die Anfrage, wie häufig Cannabis im Rahmen des Euro-DEN Plus-Netzwerks bei Notfällen wegen akuter Drogentoxizität in Deutschland gemeldet wurde, konnte die Bundesregierung nur auf eine Klinik (Klinikum Rechts der Isar in München) verweisen, welche bei dem besagten Programm beteiligt ist. Die einzigen Daten hierzu sind also nicht repräsentativ für ganz Deutschland.

Cannabis-bedingte Vergiftungen gehen zurück und sind hauptsächlich Folge von Mischkonsum

Im Zeitraum 2014 – 2020 wurden insgesamt 963 Vergiftungsfälle im Klinikum Rechts der Isar verzeichnet. Davon waren 20 % Folge von Cannabiskonsum und 8,5 % Folge des Konsums synthetischer Cannabinoide. Die Entwicklung der Fälle wird wie folgt erläutert: “Sowohl die absolute Zahl der Vergiftungsfälle, an denen Cannabis beteiligt war, wie auch der Anteil an den insgesamt gemeldeten Fällen, ist seit 2014 zurückgegangen. In den Jahren 2014 und 2015 war Cannabis noch an etwa 30 Prozent der gemeldeten Fälle beteiligt, zwischen 2016 und 2019 an 10 bis 20 Prozent. Die vorläufigen Zahlen für 2020 deuten darauf hin, dass diese Entwicklung im Jahr 2020 stabil bleibt. Von insgesamt 193 Vergiftungsfällen mit Cannabisbeteiligung waren 17 Prozent (33 Fälle) monovalente Vergiftungen, in 83 Prozent der Fälle war mindestens eine weitere Substanz beteiligt.”

Vorherrschende Repressionspolitik beim Thema Cannabis ist nicht zielführend

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion zu „aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Drogenmarkt” geht aus unserer Sicht hervor, dass bisherige Maßnahmen der Bundesregierung nicht zur Eindämmung des Cannabiskonsums geführt haben. Das Konsumverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist überdurchschnittlich hoch im europäischen Vergleich, die „Präventionspolitik”, für die sich die Bundesregierung stark macht hat hier offensichtlich nicht gefruchtet. Als Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen synthetischen Cannabinoiden wurde lediglich die Aufnahme dieser Stoffe in das BtMG und entsprechende Warnhinweise auf einem Regierungsportal genannt.

Cannabiskonsument*innen, welche sich gerne vor diesen gefährlichen Stoffen schützen würden, dürfen sich unserer Meinung nach zurecht auf den Arm genommen fühlen. Die Verantwortung zur systematischen Prüfung von Inhaltsstoffen sichergestellter Cannabisprodukte weist die Regierung von sich. Die Datenerfassung zu Cannabis-bedingten Vergiftungsfällen ist unzureichend, es gibt keine belastbaren Daten für Gesamtdeutschland. Die Frage, ob die Sicherheit von Cannabiskonsument*innen unserer aktuellen Regierung am Herzen liegt bedarf vermutlich keiner weiteren Ausführung. 

Oppositionsparteien machen sich für ein Umdenken stark

Neben der FDP machen sich auch Grüne und Linke für ein grundsätzliches Umdenken beim Thema Drogenpolitik stark. Nach dem Motto “Verbote lösen keine Probleme” wird für einen reflektierten Umgang mit Cannabis geworben. Cannabis soll unter strikter Einhaltung von Jugendschutz kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden können. Damit kann die Sicherheit der Konsumenten und die wirkungsvolle Durchbrechung des Schwarzmarktes gewährleistet werden. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Fraktion bezieht Antragsteller Dr. Wieland Schinnenburg wie folgt Stellung:

„Wieder einmal zeigt sich die starre Haltung der Bundesregierung zum Thema Drogenpolitik und Cannabis. Aktuelle belastbare Daten können weder zum aktuellen Konsumverhalten noch zur Sicherstellung von Cannabis genannt werden. Trotz der vielfältigen Medienberichte zu Synthetischen Cannabinoiden und zwanzig Todesfällen zwischen 2019 und 2020, wird das Thema kaum verfolgt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung diese Repressionspolitik beendet, den Weg für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ebnet sowie die inländische Produktion von Cannabis fördert.“

Der Beitrag Stellungnahme der Bundesregierung zur aktuellen Entwicklung im deutschen Drogenmarkt erschien zuerst auf Weedo.

CBD erhöht die Konzentration von Endocannabinoiden

Im Tiermodell stellten die Forscher fest, dass sich die Konzentration ein bestimmten Endocannabinoids namens „Anandamid“ im Körper der Tiere nach Gabe von CBD erhöhte. „Endo“ ist abgeleitet aus dem griechischen, für „innen“ oder „innerhalb“ und bedeutet in diesem Kontext „körpereigen“. Endocannabinoide sind eine Gruppe von Fettsäure-basierten Signalmolekülen, die auf die Cannabinoidrezeptoren wirken, welche auch Zielstruktur von Phytocannabinoiden (= Cannabinoide aus Pflanzen) sind.  Anandamid wirkt auf den gleichen Rezeptor wie auch das Phytocannabinoid THC, den sogenannten CB₁-Rezeptor (CB = Cannabinoid). Aufgrund des vereinzelten Auftretens von Schizophrenie bei Cannabiskonsumenten befürchtete man eine Zeitlang, dass eine erhöhte Aktivierung dieses CB₁-Rezeptors eine Ursache für Schizophrenie sein könnte. Diese Hypothese konnte in klinischen Studien mit CB₁-Rezeptor Antagonisten (= Substanzen die eine hemmende bzw. nicht-aktivierende Wirkung auf den CB₁-Rezeptor besitzen) nicht bestätigt werden.

Interessanterweise, resultierten Studien mit Schizophrenie Patienten in einer ganz gegensätzlichen Hypothese – und zwar, dass Komponenten des Endocannabinoidsystems eine protektive, also schützende Rolle im Zusammenhang mit Schizophrenie haben könnte. Das bereits genannte Endocannabinoid Anandamid rückte dabei in den Fokus der Forscher. In diversen Tier- und in vitro Studien (= Studien außerhalb eines Organismus, z.B. an isolierten Zellen) konnte bereits gezeigt werden, dass CBD die Konzentration von Anandamid erhöht, indem es dessen Abbau verhindert. Alle Botenstoffe die im Körper synthetisiert werden, werden nach einer gewissen Zeit auf natürlichen Wege durch sogenannte Enzyme wieder abgebaut. Das Enzym welches Anandamid abbaut, die sogannenante „fatty acid amide hydrolase“ (FAAH) wird durch Cannabidiol erwiesenermaßen gehemmt, was die Akkumulation, also die Anhäufung, von Anandamid bedingt. Infolge der Anhäufung von Anandamid kommt es zur verstärkten Aktivität des CB₁-Rezeptors, da dieser durch Anandamid aktiviert wird. 

CBD vs. Antipsychotika – eine Alternative mit weniger Nebenwirkungen?

Nachdem eine Milderung von psychotischen Symptomen im Tiermodell nach CBD Gabe beobachtet wurde, veranlassten die Forscher eine Humanstudie mit 42 Schizophrenie Patienten. Die Forscher teilten die Patienten in zwei Gruppen, wobei die eine Hälfte mit CBD, die andere Hälfte mit dem etablierten Antipsychotikum „Amisulpride“ behandelt wurden. Amisulpride ist ein Dopamin D₂/D₃-Rezeptor Antagonist und eines der effektivsten Medikamente die derzeit zur Behandlung von Schizophrenie eingesetzt werden.

Patienten beider Gruppen zeigten nach der einmonatigen Behandlung signifikante Verbesserungen klinischer Symptome, wobei keine relevanten Unterschiede zwischen den beiden Gruppen festgestellt werden konnten. Auffällig jedoch, war das wesentlich geringere Auftreten von Nebenwirkungen bei Patienten die mit CBD behandelt wurden. Behandlungen mit Antipsychotika verursachen bekanntermaßen häufig Nebenwirkungen wie etwa Gewichtszunahme oder den Verlust der Libido. Während CBD einen vergleichbar positiven Effekt auf die Symptome der Schizophrenie hatte wie Amisulpride, wurden deutlich weniger Nebenwirkungen beobachtet.

Genauer Wirkmechanismus noch nicht vollständig geklärt 

Um der Ursache der beachtlichen Wirkung von CBD in diesem klinischen Rahmen auf den Grund zu gehen, überprüften die Forscher die Blutserumkonzentrationen von Anandamid und zwei weiteren Endocannabinoiden, welche als Substrat des besagten Enzyms FAAH bekannt sind. In der CBD-behandelten Gruppe wurde ein deutlicher Anstieg aller drei Endocannabinoide beobachtet, welcher in den Amisulpride-behandelten Patienten nicht beobachtet wurde. Die Forscher konnten außerdem eine statistisch signifikante Assoziation zwischen der Erhöhung des Endocannabinoids Anandamid und der Verbesserung psychotischer Symptome feststellen. Diese positive Korrelation deutet daraufhin, dass die ursprüngliche Hypothese der Forscher – dass CBD aufgrund der Erhöhung von Anandamid zur Milderung psychischer Symptome führt – zutreffen könnte. Mit Blick auf diese Ergebnisse klingt es banal, doch die Frage warum genau CBD eine antipsychotische Wirkung auf Menschen hat, ist noch nicht geklärt – auch nicht mit dieser Studie.

Die biochemische Wirkung von CBD ist so vielfältig, dass es fast unmöglich ist, einen bestimmten beobachteten Effekt einem bestimmen Wirkmechanismus von CBD zuzuschreiben. Doch egal warum genau CBD nun eine antipsychotische Wirkung hat, die Tatsache, dass es mit einem etablierten Antipsychotikum bei der Behandlung von Schizophrenie Patienten mithalten konnte ist beachtlich. Aus meiner Sicht unterstreicht diese Studie zwei Zentrale Argumente der Cannabis Befürworter – nämlich einerseits, dass das Potential von Cannabinoiden immer noch stark unterschätzt wird, und andererseits, dass nach wie vor zu wenig Forschung betrieben wird, um deren Wirkung medizinisch und biochemisch richtig zu verstehen.

Der Beitrag CBD gegen Schizophrenie: Effekte auf die menschliche Psyche erschien zuerst auf Weedo.

Für uns in Deutschland mag das klingen wie eine fiktive Anekdote aus Alice’ Wunderland, doch in Kanada und den USA sind derartige Konzepte bereits Realität. Mit dem Slogan „Joints for Jabs“ sind bereits unzählige kostenlose Joints über die Theken der Impfzentren in den USA und Kanada gegangen. Der Cannabisproduzent Delta 9 lässt dieses attraktive Angebot nun in einer Verlosung von drei Jahresrationen Cannabis an vollständig geimpfte Bewohner von Manitoba gipfeln. Demnach werden an drei glückliche Impflinge, Jahresgutescheine im Wert von 100 $ monatlich verschenkt. Neben der Jahresration gibt es weitere kleinere Preise wie kostenlose Joints und Merchandise Produkte. Die Verlosung läuft noch bis zum 30. September 2021 und jeder Bürger Manitobas, der seinen vollständigen Impfstatus nachweisen kann, kann teilnehmen.

Kostenlose Joints und Drinks für Impflinge in den USA

Washington D.C., Arizona, New York, New Jersey, Michigan – rund um die USA gab es verschiedenste Aktionen, um Impflinge zu rekrutieren. Am 20. April, dem inoffiziellen Cannabis-Feiertag startete die Cannabis Aktivistengruppe D.C. Marijuana Justice (DCMJ) eine riesige Aktion, bei der 8 Pounds lokal angebautes Cannabis in 4200 Joints verbaut und an 30 Impfzentren in Washington D.C. verteilt wurden.  Auch in Arizona werden kostenlose Joints und „gummy edibles“ (THC-haltige Gummibärchen) von Cannabis Dispensaries an nachweislich geimpfte Personen verschenkt. Doch nicht überall wurde eine Umsetzung erzielt. Das zentrale Problem bei der Angelegenheit ist, dass sich lokale Gesetze der einzelnen Bundesstaaten und nationale Gesetze (Federal-Law) bezüglich Cannabis entgegenstehen. In Seattle musste eine geplante Aktion abgebrochen werden, weil die Gesundheitsdienstleister sich nicht an der Verbreitung von Substanzen beteiligen wollten, die nach dem Federal Law verboten sind. Zu groß war die Angst nachträglich Probleme zu bekommen.

Stattdessen wird mit Bars und Alkoholproduzenten eine Freigetränk Kampagne umgesetzt, bei der sich vollständig Geimpfte kostenlose Drinks in Bars abholen können. Diese Aktion ist weniger riskant für die Gesundheitsdienstleister, weil sie sich nicht aktiv an der Vergabe der Genussmittel beteiligen. Stattdessen werden die Genussmittel extern, in Bars und Brauereien abgegeben. Ähnlich im Bundesstaat New Jersey, wo es für Erstimpflinge im Mai ein Freibier von einer lokalen Brauerei gab. In anderen Bundesstaaten, in denen strengere lokale Cannabis Gesetze herrschen, wird auf Bargeld- und Sachpreise wie Footballtickets gesetzt. Mit einer Impfquote von knapp 55 % Erstgeimpften und 47 % Zweitgeimpften in den USA, sowie 68 % Erstgeimpften und 33 % Zweitgeimpften in Kanada (Stand 04.07.21), sind die beiden Länder unter den Spitzenreitern im weltweiten Vergleich.

Deutschland setzt auf Eigenmotivation anstatt auf materielle Anreize

Kostenfreie Joints sind aufgrund strikter Cannabis Gesetze in Deutschland sowieso nicht vorstellbar. Freibier oder kostenlose Tickets für Sport- oder Kulturveranstaltungen wären jedoch auch in Deutschland durchaus umsetzbar. Derartige “materielle Anreizsysteme” für Geimpfte werden allerdings, laut Gesundheitsministerium, in der Bundesrepublik nicht erwogen. Es wird auf Zivilcourage und Eigenverantwortung gesetzt, die Impfung selbst und der Umstand andere zu schützen solle die Hauptmotivation sein sich impfen zu lassen, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mitteilt. Anreize ergäben sich automatisch, durch die Vorteile im alltäglichen Leben (wie zum Beispiel beim Reisen).

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verweist auf die Dringlichkeit eine vierte Welle im Herbst durch Impfungen und Testungen bei Innenraumgeschehnissen zu verhindern. Er erwägt, dass das gemeinsame Interesse, diese vierte Welle zu verhindern für viele bereits Motivation genug sei, sich vollständig impfen zu lassen. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich noch zeigen. Bis bei uns zu Lande kostenlose Joints über Ladentheken gehen, müssen wir wohl noch eine Weile warten. So lange blicken wir noch ein wenig neidisch über den Atlantik und begnügen uns mit der Hoffnung, dass es einen fernen Tages auch bei uns soweit sein wird!

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Eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 11. Juli 2020 erließ das generelle Verkaufsverbot von CBD-haltigen Produkten und Lebensmitteln. Dies bedeutete massive Einschnitte im Handel ansässiger Hanf-Unternehmen. Die Verfügung wurde in Anlehnung der, am 9. April 2020 beschlossenen Richtlinien des LANUV, erlassen. In diesen Richtlinien wurde der Vertrieb von „CBD-Isolaten“ oder „mit CBD angereicherten Hanfextrakten“ untersagt. Hempro International GmbH sah darin jedoch keine Legitimation für ein generelles Verkaufsverbot, denn CBD-haltige Lebensmittel und Naturextrakte stellen keine Isolate oder angereicherte Produkte dar, sondern enthalten die natürliche Zusammensetzung an Inhaltsstoffen der Nutzhanfpflanze. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kam nach Prüfung des Falls zum gleichen Ergebnis. Die Bestimmungen des LANUV beziehen sich auf bestimmte Produkte, welche CBD in Konzentrationen enthalten, die höher sind als im ursprünglichen Naturprodukt. Die Allgemeinverfügung war damit rechtswidrig und musste zurückgezogen werden. 

Rechtsprechungen zugunsten der Hanfindustrie häufen sich  

Der Geschäftsführer von Hempro International, Daniel Kruse, äußerte sich nach der Entscheidung wie folgt: „Dies ist eine weitere wegweisende Entscheidung auf dem Weg zu einer verantwortungsvollen, normalen Marktsituation für den Anbau von Industriehanf und den Verkauf von natürlichen CBD-Produkten in Deutschland“. 

Dem können wir nur zustimmen. Rechtsprechungen wie diese sind ein wichtiges Zeichen von Seiten der Justiz an die Politik und die Exekutive. Immer häufiger fallen Gerichtsverhandlungen in erster oder zweiter Instanz zugunsten der Hanf- und CBD-Branche aus, wie beispielsweise im Falle der Braunschweiger „Hanfbar“. Nachdem das Landesgericht Braunschweig die Betreiber wegen der Abgabe von CBD-Blüten an Endkunden zu Bewährungsstrafen verurteilt hatte, wurde die Angelegenheit am Bundesgerichtshof in Leipzig nachverhandelt und der Verkauf von CBD-Blüten unter bestimmten Bedingungen gestattet.  

Fälle wie die aus Düsseldorf und Braunschweig zeigen, dass die Rechtslage oft komplizierter ist, als sie zunächst von Politik, Polizei und manchen Gerichten ausgelegt wird. Vielleicht ist das auch ein Grund für voreilige, willkürliche Bestimmungen, wie das generelle CBD-Verkaufsverbot der Stadt Düsseldorf. Das kann jedoch keine Entschuldigung sein, denn die Nutzhanfindustrie ist eine Wirtschaftsbranche wie jede andere. Auch von ihr hängen Arbeitsplätze und Steuergelder ab, welche durch derartige Generalverbote gefährdet werden.

Außergerichtlicher Einigungsversuch erfolglos

Der Geschäftsführer von Hempro International GmbH, Daniel Kruse, hatte der Stadt Düsseldorf im Vorfeld ein Gesprächsangebot gemacht. Er war überzeugt, dass die vom LANUV beschlossenen Richtlinien keine rechtliche Grundlage für das weitreichende Verbot lieferten und wollte der Stadt mit dem Angebot die Möglichkeit auf eine außergerichtliche Klärung der Angelegenheit bieten. Dies wäre im Interesse aller Beteiligten gewesen, blieb jedoch erfolglos. Aufgrund dessen sah sich Daniel Kruse gezwungen ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

Hempro International GmbH muss Prozesskosten tragen

Obwohl Hempro International im Verfahren um das CBD-Verkaufsverbot recht bekommen hat, wurden dem Unternehmen die Kosten für den Gerichtsprozess auferlegt. Das erscheint auf den ersten Blick alles andere als logisch, denn die Gerichtskosten werden normalerweise von der Verliererseite getragen. Dazu der Geschäftsführer Daniel Kruse: „Auch hier zeigt sich wieder die Willkür deutscher Behörden, wenn es um das Thema „Hanf“ geht. Die Stadt Düsseldorf hat im Rahmen der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung erstmalig eingeräumt und sich unserer Auffassung angeschlossen, dass der von uns beanstandete Teil der Allgemeinverfügung zum CBD-Verkaufsverbot tatsächlich gilt. Trotzdem müssen wir die Kosten für den Rechtsstreit bezahlen, da dadurch nach Auffassung des Gerichts unsere Klagebefugnis in diesem Punkt weggefallen sei. Dass die Stadt Düsseldorf infolge ihres Verhaltens erst Anlass für die gerichtliche Klärung dieser Rechtsfrage gegeben hat, wurde dagegen leider vom Gericht nicht berücksichtigt.“

Dieser Umstand verleiht dem Erfolg einen faden Beigeschmack. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Hempro International die Prozesskosten tragen muss. Die Einleitung des Verfahrens war die einzige Möglichkeit für das Unternehmen, gegen das unzulässige Verkaufsverbot von CBD vorzugehen, nachdem die Stadt nicht auf vorherige Klärungsversuche eingegangen ist. Trotzdem sollte das Urteil als Erfolg eingestuft werden und der Hanfbranche Rückenwind im zähen Streit um den Verkauf von CBD-Produkten geben. Es ermutigt gegen unangemessene Verbote vorzugehen und willkürliche Entscheidungen der Politik nicht einfach so hinzunehmen. Auch wenn es mühsam ist – es lohnt sich! 

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Alexandra S. wird aufgrund einer Posttraumatischen-Belastungsstörung (PTBS) mit Cannabis behandelt, welche sie für heftige psychische Reaktionen prädisponiert. Die Beamten hielten sie fest, schrien sie an und nahmen ihr gewaltsam ihre Medizin ab. Auf den Umstand, dass sich die Patientin aufgrund ihres Kindes verpflichtet fühlt ihre Medikamente draußen zu konsumieren, gingen die Beamten nicht ein. Ebenso weigerten sie sich, ihre Dienstnummern herauszurücken. Das harsche Vorgehen versetzte Alexandra S. in Angst und sie bekam infolgedessen eine Panikattacke. Laut telefonischer Auskunft kamen die Beamten aus Dachau.

Zeugenaufruf durch den DHV

Die Patientin berichtet, dass ein naher Passant das Geschehen mit seinem Handy filmte, woraufhin die Beamten ihn aufforderten die Aufnahme zu löschen. Nachdem sich der Passant weigerte, wurde ihm das Handy zunächst gewaltsam entrissen. Anschließend wurde er ohne offenkundigen Grund von dem Beamten abgeführt. 

Ein weiterer Zeuge, Markus H. berichtet das Geschehen aus seiner Perspektive: „Anstatt Sie höflich auf Augenhöhe anzusprechen, wurde Sie von hinten attackiert und überrumpelt. Verständlich, dass man in so einer Situation erstmal Panik bekommt. Vom USK wurde sie stattdessen wie eine gefährliche Verbrecherin behandelt.“

Im Anschluss an das Geschehen begab sich Cannabispatientin Alexandra S. in die Notaufnahme, wo ihr Prellungen am rechten Handgelenk und Oberarm attestiert wurden. Seit dem Vorfall berichtet die Patientin über wiederkehrende Panikattacken, wenn sie sich dem Tatort nähert. 

Der Sprecher der Münchner Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbandes, Alexander Richter, äußerte sich wie folgt: „Die bayrische Polizei ist bundesweit für Ihren strengen Umgang mit Drogen bekannt, beim Thema Cannabis als Medizin gibt es jedoch offenbar insbesondere bei den Spezialkräften des USK weiterhin Aufklärungsbedarf. Sollten weitere Patientinnen und Patienten betroffen sein, können sich diese gerne bei uns melden.“

Passanten, insbesondere der Passant der das Geschehen filmte und abgeführt wurde, werden gebeten sich beim DHV zu melden um Cannabispatientin Alexandra S. bei einer geplanten Anzeige gegen die Beamten zu unterstützen. Des Weiteren fordert der DHV die Polizei auf, die Videoaufnahmen des Geschehens zu veröffentlichen um sich aktiv an der Aufarbeitung des Falls zu beteiligen. 

Cannabiskonsum – nach wie vor ein Stigma 

Der Fall von Alexandra S. ist schockierend. Eine Frau, die sich aufgrund einer psychischen Erkrankung in Behandlung befindet, wird von der Polizei attackiert. Und das nur weil sie ihre Medizin zu sich nimmt. Selbstverständlich ist es legitim, dass die Polizei die Frau im Rahmen einer Kontrolle um ihre Genehmigung erbittet. Dies ist aus Sicht der Polizei nötig um zu prüfen, ob eine Straftat besteht. Denn der Besitz von Cannabis ohne medizinische Verordnung ist illegal. Doch wie ist es möglich, dass sechs bayrische Beamte sich nicht darüber im Klaren sind, dass der öffentliche Konsum von Cannabis nicht mehr zwangsläufig eine Straftat darstellt? Sollten sie nicht damit rechnen müssen, dass der Konsument das Produkt aus medizinscher Notwendigkeit besitzt und zu sich nimmt? Wie kann es sein, dass sich eine Gruppe von sechs Beamten dazu legitimiert fühlt Gewalt anzuwenden, nur weil eine Person öffentlich Cannabis konsumiert?

Völlig unabhängig von dem Umstand, ob der Besitz des Cannabisproduktes medizinisch legitimiert ist oder nicht. Gewalt und Aggression sollte kein anwendbares Mittel sein um den Tatbestand zu klären. Es ist ein Skandal, dass eine Cannabispatientin von Seiten der Polizei nach wie vor stigmatisiert und diskreditiert wird. Ferner, dass ihr Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit angegriffen wird, wie im Fall von Alexandra S. aus München. Der juristische Leitsatz „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“ sollte ebenso für Polizeibeamte gelten. Übertragen auf den Fall von Alexandra S. sollte dies bedeuten, dass die Unwissenheit der Beamten über die medizinische Notwendigkeit ihres Konsums, keine Ausrede vor Gericht sein darf. Kein Mensch hat die Legitimation anderen Menschen Gewalt an zu tun, egal ob mit oder ohne Dienstmarke – diese Regeln gelten für alle! 

Medizinischer Zugang immer noch erschwert  

Für vereinzelte Erkrankungen ist die medizinische Verabreichung von Cannabis bereits legal. Die Kostenübernahme durch die Krankenkasse ist jedoch nach wie vor nur in seltenen Fällen möglich. Selbst für schwer erkrankte Menschen wie Dirk D. ist der Weg zum medizinischen Cannabis oft eine langwierige, nervenraubende Odyssee. Denn es gilt nach wie vor folgender Grundsatz. Die Kosten für medizinisches Cannabis werden nur dann übernommen, wenn bewiesen ist, dass alle herkömmlichen Behandlungsmethoden bereits vollständig ausgeschöpft wurden. Selbst wenn der behandelnde Arzt den Cannabiskonsum anordnet. Bei den herkömmlichen Behandlungen handelt es sich meist um starke synthetische Medikamente mit zahlreichen Nebenwirkungen.

Was sagt das über unser System aus? Wir zwingen kranke Menschen dazu, sich einem teils Monate oder Jahre andauernden Verhör durch die Krankenkassen zu stellen, damit sie die Medizin ihrer Wahl erhalten? Selbst mit medizinischer Legitimierung müssen Cannabispatienten also damit rechnen, dass sie im Falle einer Polizeikontrolle zunächst wie Verbrecher behandelt werden. So wie im Fall von Alexandra S. aus München.

Cannabis-Legalisierung längst überfällig

Prohibition ist keine Lösung. Gegen die Legalisierung von Cannabis werden nach wie vor Argumente wie das Risiko auf psychische Nebenwirkungen vorgeschoben. Wie beispielsweise Psychosen oder Angststörungen. Wenn sich der Staat so sehr um die psychische Unversehrtheit der Bürger kümmert, wäre es wesentlich verantwortungsbewusster Cannabis zu legalisieren. So könnte dieser über den Anbau Kontrolle über die Zusammensetzung der Cannabisprodukte zu bekommen. Denn Psychosen werden vor allem dann beobachtet, wenn extrem starke Cannabis-Erzeugnisse mit hohen THC Gehalt konsumiert werden. Eine Legalisierung würde diesem Problem entgegenwirken und Kontrolle über die Produkte ermöglichen.

Prohibition löst keine Probleme. Im Gegenteil, es verwehrt die Option auf einen kontrollierten, bewussten Umgang. Wäre Cannabis legal, könnten Risikopatienten für psychische Nebenwirkungen besser aufgeklärt und geschützt werden. Menschen, die einen medizinischen Vorteil im Konsum von Cannabis sehen, könnten besseren und schnelleren Zugang genießen und wären vor Vorfällen wie der von Cannabispatientin Alexandra S. geschützt. Die Stimmen die eine Legalisierung fordern sind längst keine Minderheit mehr. Grüne, Linke und FDP sprechen sich aus diversen Gründen für die Legalisierung aus. Wir hoffen, dass die zukünftige Regierung endlich umdenkt und den Weg zu einem kontrollierten und bewussten Umgang mit Cannabis ermöglicht. Für eine bessere und tolerantere Zukunft!

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