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Cannabis in Kolumbien: Wie steht es um die gesetzliche Lage?

Cannabis in Kolumbien: Wie steht es um die gesetzliche Lage?
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Cannabis hat seine Wurzeln weltweit verbreitet. Uruguay und Kanada waren in den letzten Jahren die ersten beiden Länder, die Cannabis vollständig legalisierten. Thailand treibt seinen Markt für medizinisches Marihuana stark voran, während die Neuseeländer sich nachdrücklich für die Legalisierung einsetzen. Zuletzt sind nun auch in einem Land, das im kollektiven Gedächtnis wohl eher für die Produktion und Verbreitung eines anderen Rauschmittels steht, ernstzunehmende Stimmen in Richtung Legalisierung von Cannabis laut geworden, nämlich in Kolumbien. Grund genug, sich ein paar Fakten zum Freizeitkonsum und zur gesetzlichen Lage von Cannabis im lateinamerikanischen Äquatorialstaat etwas genauer anzusehen.

Freizeitkonsum und Eigenbedarf in Kolumbien

Im Jahr 2012 hat die kolumbianische Regierung den Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis für den persönlichen Gebrauch innerhalb der eigenen vier Wände entkriminalisiert. Im Jahr 2015 entschied der Oberste Gerichtshof Kolumbiens, dass jeder Einzelne bis zu 20 Cannabispflanzen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch anbauen darf. Öffentlicher Cannabis-Konsum ist und bleibt jedoch illegal, Zuwiderhandlungen werden von der Polizei geahndet und der Besitz von mehr als 20 Gramm Cannabis kann mit Geldstrafen in Höhe von umgerechnet mehreren tausend Euro bis hin zu Freiheitsentzug bestraft werden.

Das Gesetz unterscheidet hierbei nicht zwischen dem Konsum von CBD und dem von Cannabis. Somit gilt auch CBD-Öl in Kolumbien lediglich als entkriminalisiert. Es ist also keine Straftat, es in einem Privathaushalt zu konsumieren, wenn es sich um begrenzte Mengen handelt. Das CBD-Öl kann allerdings jederzeit von den Behörden beschlagnahmt und der Besitz mit einer Geldstrafe geahndet werden, wenn man damit in der Öffentlichkeit erwischt wird.

Wie steht es um die gesetzliche Lage in Kolumbien?

Wie bereits erwähnt: Cannabis ist in Kolumbien für den öffentlichen Gebrauch und den gewerblichen Verkauf per se illegal. Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel für den medizinischen Gebrauch.

Im Jahr 2015 brachte der damalige Präsident und Nobelpreisträger Juan Manuel Santos ein Gesetz auf den Weg, welches die Produktion von medizinischem Cannabis für den Inlandsgebrauch und den Export legalisierte. So ist seitdem also der Konsum für Cannabis-Patienten in Kolumbien legal, solange sie über ein entsprechendes ärztliches Rezept verfügen.

Obgleich das Gesetz den Gebrauch von medizinischem Cannabis in Kolumbien legitimiert, gestattet es keinen Freizeitgebrauch. Darüber hinaus unterzeichnete der aktuelle rechtskonservative Präsident Iván Duque Ende 2018 das Dekret 1844. Dieses verschärfte das Verbot, in der Öffentlichkeit auch nur geringe Mengen Marihuana oder andere illegale Drogen zu befördern, noch einmal deutlich. Das ausgerufene Ziel: den Drogenhandel und -konsum an öffentlichen Plätzen verhindern und Strukturen des Kleinhandels zerschlagen. Im Juni 2019 entschied das kolumbianische Verfassungsgericht jedoch, dass Teile des besagten Dekrets von Präsident Iván Duque verfassungswidrig seien. Duque erklärte zwar, dass er das Gerichtsurteil akzeptiere, allerdings werde die Polizei weiterhin Drogen beschlagnahmen und Strafen gegen die Träger von Drogen verhängen.

Cannabis in Kolumbien: Gesetzesentwurf eingereicht

Jüngst kam es nun aber Ende 2019 zu einer weiteren Bewegung in Sachen Drogenpolitik in Kolumbien. So wurde nämlich ein Gesetzesentwurf von Senator Gustavo Bolivar (Oppositionspartei Colombia Humana) zur Legalisierung und Regulierung der Herstellung und des Konsums von Marihuana für Erwachsene eingereicht. Die Gesetzesvorlage zielt darauf ab, das Verbot zu beenden, um die Kriminalität einzudämmen und einen auf die öffentliche Gesundheit ausgerichteten Ansatz für die Drogenpolitik zu unterstützen.

Bolivar, Autor mehrerer Bücher zum Thema Drogenhandel, bezeichnete den Gesetzesentwurf als „Regulierung, nicht Legalisierung“, sieht jedoch einen legalen Verkauf an Erwachsene mit ähnlichen Einschränkungen wie für Tabak und Alkohol vor. Es gäbe Strafen für den Verkauf an Minderjährige und das Rauchen wäre im öffentlichen Raum nicht gestattet. Bolivar wird hierzu kolumbianischen Berichten nach wie folgt zitiert: „Wir werden eine neue Drogenpolitik für unser Land formulieren. Eine, die auf Beweisen und Zahlen basiert. Und eine, die es uns ermöglicht, an eine effektive Strategie zu denken. Denn alle Daten, die wir untersucht haben, zeigen einen großen Misserfolg in unserem Krieg gegen Drogen. […] Der Gesetzesentwurf basiert auf Beweisen und dem, was in der heutigen Welt, in Uruguay, in Kanada und in den US-Bundesstaaten, in denen der Verbrauch bereits geregelt ist, geschieht. Es ist erwiesen, dass die Kriminalität gesenkt und die öffentliche Gesundheit verbessert wird.“

Titelbild © Sondem – stock.adobe.com

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