{"id":54,"date":"2018-02-11T18:00:37","date_gmt":"2018-02-11T17:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.myweedo.de\/gruene-seiten\/?p=54"},"modified":"2019-06-20T16:58:02","modified_gmt":"2019-06-20T14:58:02","slug":"war-on-drugs-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.myweedo.de\/gruene-seiten\/politik\/war-on-drugs-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Cannabis: Was bringt der War on Drugs in Deutschland? Eine Bilanz"},"content":{"rendered":"\n

Unerwartet kontrolliert werden, eine kleine Menge Gras dabei haben und zack, vorbei: So oder so \u00e4hnlich passiert das tagt\u00e4glich in der Bundesrepublik. Ungef\u00e4hr jede 40. Straftat in Deutschland hat mit Cannabis zu tun. In konkreten Zahlen hei\u00dft das: Im Jahr 2016 wurden 183.000 Cannabis-Delikte verzeichnet, das sind 60 Prozent aller Rauschgiftdelikte. Bei gesch\u00e4tzt drei Millionen Kiffern landesweit eine nicht gerade kleine Zahl. Mal zum Vergleich: 2016 gab es auch 150.000 Wohnungseinbr\u00fcche. Die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Cannabis-bezogenen Straftaten steigt seit 2010 best\u00e4ndig an. Der \u201cWar on Drugs\u201d ist hierzulande zwar nicht so ausufernd, wie wir es aus den USA kennen – teuer zu stehen kommt er uns trotzdem: Die Justizkosten f\u00fcr die Cannabisbek\u00e4mpfung belaufen sich pro Jahr auf gesch\u00e4tzt 2,6 Milliarden Euro. Geld, das man alternativ auch f\u00fcr Aufkl\u00e4rungskampagnen und Sucht-Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen ausgeben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Hopsgenommen werden nicht die Dealer, sondern die Konsumenten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\"War-on-drugs\"<\/figure> <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dabei sind es in der Regel nicht etwa Drogenbosse oder -banden, die von der Polizei erwischt werden – viel \u00f6fter sind es die Konsumenten. Denn auch, wenn sich das Ger\u00fccht von der \u201cgeringf\u00fcgigen Menge\u201d noch immer h\u00e4lt: Der Besitz von Cannabis ist, auch in Kleinstmengen, strafbar<\/a>. Es besteht lediglich die M\u00f6glichkeit, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn es sich nur um ein paar Gramm handelt. Das liegt dann im Ermessen des zust\u00e4ndigen Staatsanwalts. Das Problem hier ist allerdings: Was als sogenannte \u201cgeringf\u00fcgige Menge\u201dgilt, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland, und die Diskrepanz ist teilweise extrem.<\/p>\n\n\n\n

Eine Prohibition verhindert nicht den Konsum <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Problematisch ist die Kriminalisierung von Cannabis auch deshalb, weil sie gesundheitliche Risiken f\u00fcr die Konsumenten erh\u00f6ht. Denn: Eine Prohibition verhindert nicht, dass Menschen Drogen konsumieren. Sie verhindert nur eine ausf\u00fchrliche Aufkl\u00e4rung und f\u00fchrt dazu, dass sich das Gesch\u00e4ft auf den Schwarzmarkt verlagert. Und weil der nicht reguliert wird, kommt regelm\u00e4\u00dfig Cannabis auf den Markt, welches mit Streckmitteln<\/a> versetzt wurde. Sand, Brix, Blei, alles dabei. Die Gesundheit durchschnittlicher Konsumenten wird so unn\u00f6tigerweise gesch\u00e4digt, m\u00f6glicherweise sogar irreparabel.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen w\u00e4ren m\u00f6glich <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Verkauf von Cannabis ist ein Milliardengesch\u00e4ft. Pro Jahr werden mit Cannabis rund zwei Milliarden Euro Umsatz gemacht – steuerfrei, auf dem Schwarzmarkt. In dieses Gesch\u00e4ft k\u00f6nnte der Staat einsteigen, indem er die Cannabis-Abgabe in die eigene Hand nimmt und Steuern erhebt. Eine Milliarde Euro pro Jahr k\u00f6nnte so zustande kommen. Dass das keine Fantasiezahlen sind, beweist das Beispiel Colorado: 25 Prozent Marihuana-Verkaufssteuer fallen hier an. 2015 nahm der US-Bundesstaat sage und schreibe 120,6 Millionen Dollar durch die Cannabis-Steuer ein – bei gerade mal 5,5 Millionen Einwohnern.<\/p>\n\n\n\n

\"Unerwarteter-Protest\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Cannabis in Deutschland: Es muss sich etwas \u00e4ndern!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir fassen zusammen: Die bisherige deutsche Gesetzgebung zum Thema Cannabis hat weder Hand noch Fu\u00df. Nicht einmal eine einheitliche Regelung zur \u201cgeringf\u00fcgigen Menge\u201d existiert. Kritiker des Cannabis-Verbots bezweifeln au\u00dferdem, ob es im Sinne des Grundgesetzes \u00fcberhaupt ein Verbot geben d\u00fcrfte. Immerhin sei es das erkl\u00e4rte Ziel des bestehenden Verbots, den Konsum zu reduzieren – dies funktioniere aber offensichtlich nicht wirklich. Und zu guter Letzt bleibt noch das \u00f6konomische Argument: Es macht keinen Sinn, den Schwarzmarkt-H\u00e4ndlern die Einnahmen aus dem Cannabis-Verkauf steuerfrei zu \u00fcberlassen – in einem Land, in dem es sogar eine Prostitutionssteuer gibt.<\/p>\n\n\n\n

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