{"id":4612,"date":"2018-09-19T14:28:22","date_gmt":"2018-09-19T12:28:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.myweedo.de\/gruene-seiten\/?p=4612"},"modified":"2020-04-28T06:35:01","modified_gmt":"2020-04-28T04:35:01","slug":"ueberwachungsstaat-deutschland-staatstrojaner-soll-nun-auch-gegen-drogen-eingesetzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.myweedo.de\/gruene-seiten\/politik\/ueberwachungsstaat-deutschland-staatstrojaner-soll-nun-auch-gegen-drogen-eingesetzt-werden\/","title":{"rendered":"\u00dcberwachungsstaat Deutschland: Staatstrojaner soll nun auch gegen Drogen eingesetzt werden"},"content":{"rendered":"\n

Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung ein sehr umstrittenes Gesetz zur \u00dcberwachung beschlossen, das Staatstrojaner im Einsatz f\u00fcr Strafverfahren zul\u00e4sst. Damit k\u00f6nnen Computer, Smartphones, etc. mit sch\u00e4dlicher Software bespielt und ausspioniert werden. Was damals schon eine Welle der Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste, wird jetzt wieder Anlass zur Diskussion. Grund daf\u00fcr ist, dass der Staatstrojaner entgegen der anf\u00e4nglichen Aussagen unterst\u00fctzender Politiker nun auch f\u00fcr Verm\u00f6gens- und Drogendelikte eingesetzt werden soll.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Tsch\u00fcss Privatsph\u00e4re, Hallo \u00dcberwachungsstaat<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei der Debatte um den Staatstrojaner ging es vorwiegend darum, die Einsatzgebiete und somit die Verf\u00fcgungsgewalt der Polizei zu kl\u00e4ren. Seit 2009 wird der Trojaner bereits dazu genutzt, um internationalen Terrorismus zu bek\u00e4mpfen. Das reichte dem BKA und den Landeskriminal\u00e4mtern allerdings nicht aus, und sie forderten den Einsatz des Trojaners auch in der Strafverfolgung. Was sie schlie\u00dflich auch bekommen haben. Jedoch unter der Pr\u00e4misse, den Staatstrojaner nur bei \u201eschweren und schwersten Straftaten\u201c einzusetzen. Laut unserem werten CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg<\/a> geht es in dem Gesetz \u201eum Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, um Kinderpornografie, Mord und Totschlag oder um schweren Raub mit Todesfolge.\u201c Doch auch das reicht dem BKA nun nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

Ein netzpolitischer Kracher jagt den n\u00e4chsten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Immer wieder wurde es abgestritten, der Staatstrojaner solle gegen Alltagskriminelle oder dergleichen eingesetzt werden. Doch nun l\u00e4sst das BKA selbst die Katze aus dem Sack: Laut Angaben der Polizeibeh\u00f6rden<\/a> wollen diese den Staatstrojaner vor allem bei Drogendelikte einsetzen. Denn, von knapp 300 gemeldeten Straftaten der \u201eSchwerkriminalit\u00e4t\u201c im Jahr 2012 und 2013 z\u00e4hlen \u00fcber 50% der F\u00e4lle zur Drogenkriminalit\u00e4t. Rund ein Viertel der F\u00e4lle l\u00e4sst sich dem Bereich Eigentums- und Verm\u00f6gensverbrechen zuordnen. Diese Statistik nutzt das BKA, um den \u201enotwendigen\u201c Staatstrojaner in diesen Bereichen zu begr\u00fcnden. \u00dcbrigens soll der Trojaner auch bei Dritten eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Folgen bei der aktuellen Gesetzeslage darf sich jeder selbst ausmalen.<\/p>\n\n\n\n

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Es wurde getrickst was das Zeug h\u00e4lt<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die CDU und SPD wollten schon damals keine gro\u00dfe Debatte ausl\u00f6sen, und haben mit einem Verfahrenstrick versucht, die ganze Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glichst still und heimlich durchzubringen. Anstatt eines ordentliches Gesetzgebungsverfahrens wurde der Staatstrojaner doch glatt per Copy & Paste in einem anderen Gesetz zum Thema Fahrverbot versteckt.<\/p>\n\n\n\n

Fadenscheinige Argumentation und keine Beweise<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Argumentationskette der Bundesregierung und des BKA l\u00e4sst eindeutig zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Verd\u00e4chtige Personen w\u00fcrden verschiedene Messenger und verschl\u00fcsselte Internetbrowser nutzen, was heutzutage allerdings auf so ziemlich jeden zutrifft. Au\u00dferdem gesteht die Bundesregierung ein, dass es keine wissenschaftlichen Beweise f\u00fcr die Notwendigkeit von Staatstrojanern gibt, da keine verl\u00e4ssliche und valide Datenbasis f\u00fcr eine Erhebung existiert.<\/p>\n\n\n\n

Was tun? Handeln!<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Generell ist es nicht zu empfehlen, irgendwelche illegalen Aktivit\u00e4ten, wie dem Kauf von Cannabis \u00fcber Facebook oder Whatsapp abzuwickeln. Sollte euer Handy einmal beschlagnahmt werden, zieht ihr dabei s\u00e4mtliche Freunde und Bekannte mit hinein und umgekehrt. Ein kurzes Telefonat ist dabei immer noch die sicherere Alternative. Oder Messenger, bei denen die Nachrichten nicht gespeichert und nach kurzer Zeit gel\u00f6scht werden.<\/p>\n\n\n\n

Es ist ein Skandal, wie der \u00dcberwachungsstaat<\/a> kontinuierlich unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung ausgeweitet wird. Der Trojaner kann bei der Durchsuchung \u00fcbrigens auf s\u00e4mtliche Daten zugreifen, das bedeutet auch auf sehr pers\u00f6nliche Daten wie private Chatverl\u00e4ufe und Nacktbilder.<\/p>\n\n\n\n\n\t\t\t

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