{"id":29932,"date":"2021-03-25T09:48:32","date_gmt":"2021-03-25T08:48:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.myweedo.de\/gruene-seiten\/?p=29932"},"modified":"2021-03-28T09:51:00","modified_gmt":"2021-03-28T07:51:00","slug":"cbd-blueten-legal-bgh-urteil-hanfbar-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.myweedo.de\/gruene-seiten\/politik\/cbd-blueten-legal-bgh-urteil-hanfbar-prozess\/","title":{"rendered":"Hanfbar-Urteil: CBD Bl\u00fcten laut Bundesgerichtshof legal"},"content":{"rendered":"\n

Die Cannabis-Branche macht Freudenspr\u00fcnge! Denn gestern gaben die Leipziger Richter bekannt, dass CBD-Bl\u00fcten aus Nutzhanf zwar ein Bet\u00e4ubungsmittel im Sinne des BtMG sind, jedoch unter Ausschluss von angenommenen Missbrauchspotentialen an Endverbraucher legal verkauft werden d\u00fcrfen. Das ist eine gro\u00dfe Erleichterung f\u00fcr H\u00e4ndler, die bisher oft von gesch\u00e4ftssch\u00e4digenden Razzien betroffen waren. Das Gerichtsverfahren selbst wurde somit an die Vorinstanz, das Landgericht in Braunschweig, zur\u00fcckverwiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hanfbar Prozess: Gerichtsverfahren zur\u00fcckgewiesen<\/h2>\n\n\n\n

Zum Hintergrund: Das Landesgericht Braunschweig hatte die Betreiber der \u201cHanfbar<\/a>\u201d im Januar 2020 zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt, weil sie Nutzhanf-Bl\u00fcten (THC-Gehalt unter 0,2%) an Endverbraucher verkauften. Damit h\u00e4tten die Betreiber illegalen Bet\u00e4ubungsmittelhandel betrieben, so das damalige Urteil. Dieses wird nun neu verhandelt.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass \u2013 entgegen der ehemaligen Auffassung des Landesgerichts Braunschweig \u2013 die \u201cAusnahmevorschrift\u201d der Abgabe (im gewerblichen Handel) \u201can den Endverbraucher zu Konsumzwecken\u201d nicht grunds\u00e4tzlich entgegenstehe.<\/p>\n\n\n\n

\"Hanfbar-Prozess-Urteil-CBD-legal-BGH\"<\/figure>\n\n\n\n

Folgend muss nun sichergestellt werden, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken auszuschlie\u00dfen ist. Dies k\u00f6nnte \u00fcber Abgabemengen, Beipackzettel, Hinweise auf den Produktverpackungen oder entsprechende Produktzubereitungen (z.B. Teemischungen) erfolgen. Ein angenommener Missbrauch und die Gewinnung von THC aus Nutzhanf sei aus Wirtschaftlichkeitserw\u00e4gungen unrealistisch.<\/p>\n\n\n\n

Urteil BHG – Hanfbranche atmet auf<\/h2>\n\n\n\n

So d\u00fcrfte diese Entscheidung f\u00fcr viele Landwirte, Betreiber und Hersteller von Nutzhanfprodukten eine gro\u00dfe Erleichterung sein. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu rechtlicher Verfolgung und Unklarheiten<\/a> mit CBD-Bl\u00fcten, Nutzhanf und den daraus gewonnenen Produkten. Zahlreiche Verordnungen m\u00fcssen nun der Rechtsprechung angepasst werden. So soll sich auch der Kontroll- und Verfolgungsdruck<\/a> mindern.<\/p>\n\n\n\n

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