{"id":2392,"date":"2018-03-25T17:30:06","date_gmt":"2018-03-25T15:30:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.myweedo.de\/gruene-seiten\/?p=2392"},"modified":"2022-11-09T12:31:41","modified_gmt":"2022-11-09T11:31:41","slug":"cannabis-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.myweedo.de\/gruene-seiten\/politik\/cannabis-bundestag\/","title":{"rendered":"Welche Parteien sollte ich w\u00e4hlen, wenn ich mich f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis einsetzen will?"},"content":{"rendered":"\n

Die j\u00fcngste Bundestagswahl ist zwar bereits Geschichte, aber: Nach der Wahl ist vor der Wahl! Im Oktober diesen Jahres finden beispielsweise Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Kommt uns blo\u00df nicht mit \u201cIch kann ja sowieso nichts ver\u00e4ndern\u201d-Argumenten \u2013 wer nicht w\u00e4hlen geht, darf sich auch nicht beschweren. Und wer sich f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis <\/span>stark machen<\/span><\/a> will, sollte erst recht w\u00e4hlen gehen. Aber wen? Das sagen die Parteien zum Thema Cannabis:<\/span><\/p>\n\n\n\n

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SPD<\/b><\/h2>\n\n\n\n

Drogenpolitik spielte im 2017 erschienenen <\/span>Wahlprogramm der SPD<\/span> \u00fcberhaupt keine Rolle, Martin Schulz beispielsweise verstrickte sich beim Thema Cannabis in widerspr\u00fcchlichen Aussagen und pl\u00e4dierte mal vorsichtig <\/span>f\u00fcr<\/span><\/a>, dann wieder <\/span>gegen<\/span><\/a> eine Legalisierung. Bei der SPD dr\u00fcckt man sich um ein klares Statement herum. Auch wenn immer mehr SPD-Abgeordnete sich f\u00fcr eine neue Drogenpolitik aussprechen, gibt es noch deutliche Widerst\u00e4nde in der Partei. <\/span>Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, sollte die SPD nicht w\u00e4hlen.<\/i><\/b><\/p>\n\n\n\n

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Die Linke<\/b><\/h2>\n\n\n\n

Die Linke<\/span> problematisiert die juristische Ungleichbehandlung von legalen und illegalen Substanzen und vertritt die Meinung, dass ein Verbot niemandem vom Konsum abh\u00e4lt. Sie fordert \u201ceine pr\u00e4ventive, sachliche und glaubw\u00fcrdige Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Wirkung und Risiken von Drogen\u201d, will legale Bezugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Cannabis schaffen und den Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Au\u00dferdem soll bundesweit das Drug Checking f\u00fcr s\u00e4mtliche Substanzen erm\u00f6glicht werden. In Hinblick auf legale Suchtmittel wie Tabak und Alkohol fordert Die Linke dagegen strikte Regulierungen wie \u201cein komplettes Verbot von Werbung, Sponsoring und andere Marketingma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit Tabak- und Alkoholprodukten.\u201d <\/span>Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, kann Die Linke w\u00e4hlen.<\/i><\/b><\/p>\n\n\n\n

B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen<\/b><\/h2>\n\n\n\n

\u201cKlare Regeln statt Verbote\u201d<\/span> fordern die Gr\u00fcnen und weisen auf die zahlreichen Probleme hin, die die bestehende Cannabis-Kriminalisierung mit sich bringt: Gesundheitsrisiken durch m\u00f6gliche Verunreinigungen, Hunderttausende Strafverfahren wegen Drogenkonsums, die Polizei und Staatsanwaltschaft belasten \u2013 ihr kennt die <\/span>Argumente<\/span><\/a>. Konkret fordern Die Gr\u00fcnen mehr Eigenverantwortung f\u00fcr Konsumierende, also die \u201clegale und kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgesch\u00e4ften\u201d und parallel dazu wirksame Pr\u00e4ventionsstrategien und Hilfsangebote f\u00fcr alle Substanzen. <\/span>Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, kann B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen.<\/i><\/b><\/p>\n\n\n\n

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FDP<\/b><\/h2>\n\n\n\n

Die FDP<\/span> fordert eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. In lizenzierten Gesch\u00e4ften oder Apotheken, die die Qualit\u00e4t und Reinheit sichern, sollen Vollj\u00e4hrige Cannabis erwerben k\u00f6nnen. Die FDP argumentiert mit den zu erwartenden Mehreinnahmen durch Steuern \u2013 j\u00e4hrlich k\u00f6nnte bis zu eine Milliarde Euro zus\u00e4tzlich eingenommen werden, sollte Cannabis \u00e4hnlich wie Zigaretten besteuert werden. Zum Anbau f\u00fcr den Eigenkonsum macht die FDP keine Angaben. <\/span>Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, kann die FDP w\u00e4hlen.<\/i><\/b><\/p>\n\n\n\n

\"afd-cannabis\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Alternative f\u00fcr Deutschland<\/b><\/h2>\n\n\n\n

Die AfD lehnt die Freigabe von Cannabis in ihrem <\/span>Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017<\/span><\/a> ab. \u201cEs ist zu bef\u00fcrchten, dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen\u201d, so der Wortlaut. Auch in der letzten Cannabisdebatte im Bundestag, hat sich die AFD argumentativ nicht gerade mit Ruhm bekleckert. So wird laut des Abgeordneten Karsten Hilse bei 80% aller Cannabis-Konsumenten die Designerdroge <\/span>Chrystal Mett<\/span> gefunden. Diese Fakten kann man nun wirklich als alternativ bezeichnen. <\/span>Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, sollte die AfD nicht w\u00e4hlen.<\/i><\/b><\/p>\n\n\n\n

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CDU\/CSU<\/b><\/h2>\n\n\n\n

Die Kanzlerin selbst<\/span><\/a> h\u00e4lt von der Cannabis-Legalisierung nichts, die k\u00fcrzlich weiter eingesetzte Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler geh\u00f6rt der CSU an und verbreitet noch immer die l\u00e4ngst widerlegte Aussage, Cannabis sei eine <\/span>Einstiegsdroge<\/span><\/a>. Klar ist also: <\/span>Wem die Legalisierung von Cannabis am Herzen liegt, sollte CDU\/CSU nicht w\u00e4hlen.<\/i><\/b><\/p>\n\n\n\n

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Cannabis-Verbot k\u00f6nnte auch von mehreren Parteien gleichzeitig gelockert werden<\/b><\/h2>\n\n\n\n

Es ist wirklich nicht egal, wo du dein Kreuzchen setzt \u2013 die Positionen der Parteien unterscheiden sich teilweise erheblich voneinander. Hoffnungsvoll stimmt aber auch die Initiative der Linken im Bundestag, die k\u00fcrzlich vorgestellt wurde. \u00dcber Fraktionsgrenzen hinweg soll die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten endlich ein Ende finden. \u201cDer Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert\u201c, <\/span>so Jan Korte<\/span><\/a>, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linken. \u201eNoch vor Zustandekommen der GroKo sollte deshalb versucht werden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zur Entkriminalisierung zu nutzen.\u201d Dieses Vorhaben hatte leider keinen Erfolg, doch vielleicht tut sich ja schon bald was in Sachen Legalisierung<\/a>, wie siehts aus SPD?<\/span><\/p>\n\n\n\n\n\t\t\t

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